Peter Gauweiler zieht sich aus der hohen Politik zurück: Seinen Wählerauftrag könne er nicht mehr erfüllen, begründet der bisherige CSU-Vize seinen Schritt. Seit Jahren liegt er mit der Bundesregierung wegen der Euro-Rettungspolitik über Kreuz.

Der CSU-Politiker Peter Gauweiler zieht Konsequenzen aus den anhaltenden Differenzen mit seiner Partei über die Euro-Rettungspolitik. Der 65-Jährige teilte mit, dass er von seinem Amt des Vize-Parteichefs zurücktrete. Zudem legt er sein Bundestagsmandat nieder.

Gauweiler meldete seinen Schritt offiziell bei Bundestagspräsident Norbert Lammert: "Hiermit verzichte ich gemäß § 46 Abs. 1 Nr. 4 Bundeswahlgesetz auf mein Bundestagsmandat, da ich den mir vom Wähler erteilten Auftrag nicht mehr so ausführen kann, wie ich es für richtig halte", schrieb er.

In einer Presseerklärung heißt es: "Von mir ist öffentlich verlangt worden, dass ich - weil CSU-Vize - im Bundestag so abstimme, dass ich mich für das Gegenteil dessen entscheide, was ich seit Jahren vor dem Bundesverfassungsgericht und vor meinen Wählern vertrete und was ich als geltenden Inhalt der CSU-Programme verstehe." Das sei mit seinem Verständnis der Aufgaben eines Abgeordneten unvereinbar.

Seehofer: Gauweiler hat mitentschieden

Gauweiler kritisiert die Euro-Politik der Bundesregierung schon seit Jahren. In mehreren Anläufen verklagte er sie vor dem Bundesverfassungsgericht etwa wegen des Rettungsschirms ESM.

Der CSU-Politiker erklärte: "Nach der Verfassung habe ich - wie jeder Abgeordnete - eine Verantwortung gegenüber dem ganzen Volk." Zudem gebe es eine Verantwortung gegenüber Partei und seinen Wählern. Bisher habe er dabei keinen Widerspruch sehen müssen. "Denn das, was wir als Partei beschlossen haben, habe ich meinen Wählern als meine Zielsetzung vorgestellt, und ich war zugleich immer überzeugt, dass dies auch im Interesse des Gemeinwohls das ist, was getan werden muss." Wenn dies "öffentlich in einen kategorischen Gegensatz zur Parteilinie" gestellt werde, müsse er Konsequenzen ziehen.

CSU-Chef Horst Seehofer reagierte bereits auf Gauweilers Schritt: "Ich respektiere die Entscheidung von Peter Gauweiler und danke ihm für die geleistete Arbeit für unsere Partei", erklärte der bayerische Ministerpräsident. Er kündigte an, dass die CSU ihre Europapolitik weiter am sogenannten Europaplan der Partei ausrichten werde. Dieser war 2013 auch unter Mitwirkung Gauweilers erarbeitet worden.