Politik

Zuwanderung begrenzen CSU: "Sind die Stimme der Vernunft"

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Bayerns Finanzminister Markus Söder will festlegen, dass Flüchtlinge die deutsche Leitkultur anerkennen müssen.

(Foto: dpa)

Die CSU widmet ihren Parteitag in München erst einmal ganz der Flüchtlingspolitik. Generalsekretär Scheuer setzt den parteiinternen Maßstab so: "Die CSU ist die Stimme der Vernunft in Deutschland." Das Gezänk der vergangenen Tage steht erst einmal hintenan.

Die CSU hat sich für eine verbindliche Obergrenze bei der Aufnahme von Flüchtlingen ausgesprochen. So steht es in einem Leitantrag, den die Delegierten beim Parteitag in München nahezu einstimmig angenommen haben. In dem Leitantrag formuliert die Partei Forderungen zu Migration, Leitkultur und Integration. Unter anderem geht es um eine Pflicht zur Anerkennung einer deutschen Leitkultur. Bei der Integration heißt es, Bayern sei das "Land der gelingenden Integration". Unter den rund 1000 Delegierten in den Münchner Messehallen wurde lediglich eine Gegenstimme im Protokoll festgehalten.

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Der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer und der ehemalige CSU-Vorsitzende Edmund Stoiber.

(Foto: dpa)

Bescheiden zeigte sich die bayerische Regierungspartei an keiner Stelle. CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer läutete den Parteitag mit einer temporeichen Rede ein und legte seine Maßstäbe fest: "Die CSU ist die Stimme der Vernunft in Deutschland. Alle anderen hoppeln uns hinterher", sagte er und teilte Seitenhiebe vor allem an die Grünen aus, die parallel einen Parteitag in Halle abhalten. "Das ist der Parteitag, der die Lebenswirklichkeit verweigert." Dort würde über die Unterbringung von "Transgenderflüchtlingen" diskutiert, bei der CSU hingegen gehe es um die richtigen Themen.

In Gruppen war zuvor über die drei Themen des Leitantrags diskutiert worden. Zur Leitkultur sagte der CSU-Ehrenvorsitzende Edmund Stoiber, die Zeit sei jetzt reif für diese Debatte. Generalsekretär Scheuer sagte, dass Einwanderer sich an diese Werte zu halten hätten, sei für die CSU "keinen Millimeter verhandelbar".

Nachdenkliche Worte

In einer Diskussionsrunde zum Thema Migration fiel der Ton hingegen sehr viel nachdenklicher aus. Der Bundesminister für Entwicklungshilfe, Gerd Müller, sagte, die Weltgemeinschaft tue immer noch viel zu wenig bei der Bekämpfung der Fluchtursachen. Gegen Elend, Hunger und Bürgerkriege würden 140 Milliarden Euro ausgegeben. Für Rüstung dagegen das Zehnfache. "Wenn die Entwicklungszusammenarbeit so ein Randthema bleibt, werden wir einen hohen Preis bezahlen", sagte Müller.

In derselben Runde teilte Bayerns Innenminister Joachim Herrmann mit, dass in der vergangenen Nacht der 900.000-ste Flüchtling an der Grenze registriert worden sei und unterstrich den dringenden Handlungsbedarf für eine baldige Begrenzung des Zustroms von Flüchtlingen und Migranten. "Wir sind auf der Sonnenseite", sagte dagegen Bundesminister Müller und warb dafür, Bundeskanzlerin Angela Merkel bei ihrem Kurs in der Flüchtlingspolitik zu unterstützen.

Söder: Brauchen Vernunftskultur

Im Plenum des kurz darauf offiziell eröffneten Parteitags klang das schon wieder anders. Der in dieser Woche vielgescholtene bayerische Finanzminister Markus Söder witzelte: "Wir kriegen ja nachher interessanten Besuch" - um 17 Uhr wird Merkel zu einem Grußwort erwartet. Im Hinblick darauf forderte er, dass die CSU sich mit ihren Forderungen mit Wucht durchsetzen müsse. Der Leitantrag sei in "jedem Satz zu unterschreiben". Mit Hinblick auf den Konflikt zwischen ihm und dem CSU-Vorsitzenden Horst Seehofer sagte Söder: "Trotz allem, was in den vergangenen Wochen war: Gäbe es die CSU nicht, und unseren Parteivorsitzenden, dann wären wir immer noch bei der Willkommenskultur. Aber wir brauchen eine Vernunftkultur."

Seehofer hatte vor Beginn des Treffens bereits kategorisch eine Kurskorrektur gefordert. "Es wird an einer Begrenzung und damit einer Obergrenze für die Zuwanderung kein Weg vorbeiführen", sagte er wenige Stunden vor Merkels Gastauftritt . "Es fehlt die zentrale Antwort: die Begrenzung generell." Seehofer machte klar, dass die CSU ihre Position nicht ändern werde: Wenn es auf dem Parteitag einen Dissens mit Merkel gebe, "werde ich das hinterher ansprechen und ihr sagen, da müssen wir weiter daran arbeiten".

Der CSU-Chef verwies auf jüngste Meinungsumfragen. Danach sinkt die Beliebtheit der Kanzlerin in Bayern, während Seehofers Werte auf ein Rekordhoch gestiegen sind. "Wir sind von dem Sinkflug (der Union) nicht erfasst", sagte Seehofer. "Die Basis denkt wie wir." Ein Einlenken Merkels auf dem Parteitag wird CSU-intern jedoch nicht erwartet. Seehofer hat die Order ausgegeben, Merkel "anständig" zu empfangen.

Quelle: n-tv.de

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