Politik

Das "Deutschpflicht"-Theater CSU kläfft nur wie ein Rauhaardackel

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Brüllende Löwen oder knurrende Rauhaardackel? Seehofer (l.) und Scheuer.

(Foto: picture alliance / dpa)

Drei Tage lang geistert die "Deutschpflicht" durch die Republik. Dann rudert die CSU-Parteispitze zurück. Das Beispiel verrät viel über die Politik der CSU. Der geht es eben vor allem um markige Slogans.

Irgendwann waren die Kommentare fast so unerträglich wie das Original. Die Satiresendung "extra3" forderte: "CSU-Mitglieder müssen zu Hause Hochdeutsch sprechen". Schleswig-Holsteins Kultusministerin Anke Spoorendonk spann ironisch weiter. Erst "wenn sie deutsche Wurst essen und Helene Fischer hören würden", seien Zuwanderer richtig integriert. Aydan Özoguz, die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, fragte: "Soll sich da ein Polizist zu Hause hinstellen und immer überwachen, was da geredet wird?"

Worum es ging? Natürlich um die irrsinnige Idee der CSU, Ausländern vorzuschreiben, zuhause deutsch reden zu müssen. Noch am Samstag betonte Generalsekretär Andreas Scheuer im Hinblick auf den umstrittenen Leitantrag: Es gebe keinen Grund, von der Forderung abzurücken. Jetzt, nur zwei Tage später, ist der Schmarrn vom Tisch. "Es muss jeder zu Hause sprechen können, wie er möchte", sagte CSU-Vize Peter Gauweiler und fuhr dem Parteikollegen damit in die Parade. Der Antrag müsse wohl umformuliert werden.

Was für ein Theater! Die CSU blufft zuerst mit dem Brüllen eines bayerischen Löwens und lässt ihre Drohgebärde anschließend auf das Knurren eines Rauhaardackels schrumpfen. Das ist wohl kalkuliert. Denn obwohl die empfohlene "Deutschpflicht" offiziell kassiert wurde, bleiben die Slogans im Kopf. Zumindest bei den Wählern am rechten Rand, an die sich die Partei damit richtet.

Geht es noch flacher?

Wer die CSU verstehen will, dem sei geraten, sie kurz vor Landesgruppentreffen oder Parteitagen zu beobachten. Dann zeigt die Partei ihr wahres Ich. In ihrer Öffentlichkeitsarbeit packt sie pünktlich zu diesen Terminen gern tief in die politische Mottenkiste - nach bewährtem Schema. Erste Stufe: dick auftragen mit markigen Sprüchen zur Generierung der größtmöglichen Aufmerksamkeit. Zweite und letzte Stufe: kleinlautes Zurückrudern.

Die "Sprachpolizei"-Offensive kurz vor dem Parteitag in der kommenden Woche in Nürnberg verrät viel über die CSU und über ihr ganz spezielles Marketing. Erinnerungen werden wach. An Edmund Stoiber, der vor der Bundestagswahl 2005 wetterte: "Es darf nicht sein, dass die Frustrierten über das Schicksal Deutschlands bestimmen." Im Dezember 2013, vor dem Landesgruppentreffen in Wildbad Kreuth, fiel die Wahl der CSU auf den Spruch: "Wer betrügt, der fliegt". Damit richtete sich die Partei gegen Armutszuwanderer, die es angeblich auf das deutsche Sozialsystem absehen würden. Diesmal fiel die Wahl auf: "Wer dauerhaft hier leben will, soll dazu angehalten werden, im öffentlichen Raum und in der Familie deutsch zu sprechen."

Seit Jahren hetzt die Partei auf diese Weise mit plumpen Slogans, vor allem gegen Ausländer. Seit Jahren fragt man sich zugleich: Geht es eigentlich noch flacher, noch niveauärmer? Nein! Am Ende bleibt die "Deutschpflicht" nur ein weiterer Eintrag für die Kategorie "So tickt die CSU". Und möglicherweise ein Platz im erweiterten Favoritenkreis für die populistischste politische Forderung des Jahres.

Quelle: ntv.de

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