Der griechischen Regierung droht Gegenwind aus Bayern: Wenn die Reformliste aus Athen zu Wochenbeginn nicht überzeugt, wollen CSU-Politiker im Bundestag ihr Veto einlegen - und damit die Überweisung weiterer Milliarden aus Deutschland verhindern.

In den Bemühungen um die Rettung Griechenlands vor dem finanziellen Zusammenbruch zeichnet sich Widerstand von unerwarteter Seite ab: In Deutschland droht die CSU mit der Ablehnung der weiteren Hilfen für Griechenland.

Eine ablehnende Haltung könnte die Auszahlung zusätzlicher Mittel tatsächlich stoppen: Bevor die internationalen Helfer des Landes weitere Milliarden an den von der Pleite bedrohten Euro-Staat im Südosten der Währungsgemeinschaft überweisen können, müssen mehrere Parlamente in den Geberländern der Entscheidung zustimmen - darunter auch der Deutsche Bundestag.

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Politik 22.02.15

Reformen versus Wahlversprechen Viele Griechen zahlen kaum noch Steuern

Dort könnte die kleinere der beiden Unionsparteien dem europäischen Rettungsplan Steine in den Weg legen: Wie die "Bild"-Zeitung berichtet, beschloss das Präsidium der Partei bei einer Telefonkonferenz am Sonntag einstimmig, dass es eine Zustimmung zu neuen Hilfen nur bei harten Reformzusagen Athens geben könne. Zudem soll die Parteispitze den Angaben zufolge auch die Tragfähigkeit der jüngsten Vorschläge der griechischen Regierung bezweifelt haben.

Wie "ernsthaft" sind die Reformen?

CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer sagte dem Blatt, Solidarität werde es "nur im Gegenzug für ernsthafte Reformen" geben. Das sei in den kommenden Tagen der "Prüfungsmaßstab". Unionsfraktionsvize Hans-Peter Friedrich, ebenfalls CSU-Mitglied, sagte der Zeitung dazu, er erwarte von Athen ein "seriöses Spar- und Reformprogramm".

Öffentlich hatte die CSU zuletzt erneut auf einen harten Kurs gegenüber der linksgeführten Regierung in Athen gedrungen. So forderte etwa der Vizechef der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Hans Michelbach, dass das Parlament frühestens im März über eine Verlängerung des Hilfsprogramms abstimmt.

Der Bundestag muss der zwischen der Eurogruppe und der griechischen Regierung grundsätzlich vereinbarten Verlängerung des Hilfsprogramms um vier Monate zustimmen. Dies muss eigentlich bis Ende Februar geschehen, da dann das Hilfsprogramm in seiner bisherigen Form ausläuft.

Ehrgeizige Steuerpläne

Alle Beteiligten stehen unter Zeitdruck: Die Links-Rechts-Koalition in Athen muss der Eurozone zu Beginn der neuen Woche die Liste mit Reformvorhaben übergeben. Diese Reformvorhaben sind den mühsam ausgehandelten Vereinbarung zufolge Bedingung für die viermonatige Verlängerung der Finanzhilfen. Wie die "Bild"-Zeitung unter Berufung auf griechische Regierungskreise berichtete, soll der Reformplan der griechischen Regierung rein rechnerisch mehr als sieben Milliarden Euro einbringen.

Demnach heißt es in dem Schreiben an die Institutionen EU, Europäische Zentralbank (EZB) und Internationaler Währungsfonds (IWF), dass die Regierung künftig unter anderem den Schmuggel von Benzin und Zigaretten stoppen will. Außerdem erhofft sich Athen den Angaben zufolge 2,5 Milliarden Euro Einnahmen durch die Besteuerung reicher Griechen und Oligarchen sowie weitere 2,5 Milliarden Euro durch das Eintreiben von Steuerschulden bei Bürgern und Unternehmen. Ob die angegebenen Summen auf dem Weg der Besteuerung tatsächlich auch eingetrieben werden können, muss die griechische Regierung unter Ministerpräsident Alexis Tsipras allerdings erst noch beweisen.