Der CSU-Parteitag geht mit einer weiteren Rede von Parteichef Seehofer und der Verabschiedung des Grundsatzprogramms "Die Ordnung" zu Ende. Dessen roter Faden ist eine erstmals genauer definierte Leitkultur als "gelebter Grundkonsens in unserem Land".

Die CSU hat auf ihrem Parteitag einstimmig ein neues Grundsatzprogramm verabschiedet. Nach knapp zehn Jahren gibt sich die Partei damit vor dem Wahljahr 2017 erstmals wieder ein neues Programm. Unter dem Titel "Die Ordnung" ist darin unter anderem von "Leitkultur", einem "starken Staat" und "Grenzen und Regeln" für Zuwanderung die Rede.

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Politik 05.11.16

Wohlfühl-Parteitag in München Seehofer: "Werde die Seele der CSU nicht verkaufen"

Die Menschen erwarteten "Ordnung" in einer "Welt von Unordnung", sagte der CSU-Landtagsabgeordnete Markus Blume bei der Vorstellung des Programms, das er entscheidend mitgestaltet hat. Die CSU sei die "Partei der Ordnung in diesem Land". Er verteidigte auch den Begriff der "Leitkultur", der in dem Programm an vielen Stellen benutzt wird. Die CSU halte an "Leitkultur" fest und setze nicht auf "multi-kulturelle Beliebigkeit".

In dem Grundsatzprogramm ist unter anderem von "Zusammenhalt durch Leitkultur" die Rede. "Wer bei uns lebt, muss die Leitkultur unseres Landes respektieren", heißt es darin. Diese Leitkultur sei der "gelebte Grundkonsens in unserem Land". Die CSU wendet sich in dem Programm auch gegen den "Politischen Islam", der nicht zu Deutschland gehöre. Am Freitag hatte der Parteitag bereits einen Leitantrag gegen den "Politischen Islam" beschlossen. Bayerns Innenminister Joachim Herrmann nannte das Programm ein Bekenntnis zum starken Staat. Dessen Aufgabe sei es, gerade in Zeiten weltweiter Beunruhigung für Ordnung zu sorgen, sagte Herrmann am Rande des Parteitags.

Im Anschluss an die Abstimmung sprach noch einmal der CSU-Chef und bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer. Er bekräftigte in der sehr kurzen Rede die zentrale Aufgabe für seine Partei, als Volkspartei auch alle demokratischen Kräfte rechts der Mitte einzubinden. "Wir sind eine echte Volkspartei", sagte Seehofer. "Wir sind die klassische bürgerliche Partei. Aber wir umfassen auch das demokratische Spektrum rechts der Mitte." Die CSU sei keine Klientelpartei, die sich nur um eine bestimmte Gruppe kümmere. "Wir sind eine große politische Familie für alle."

Obergrenze als Bedingung

Am Freitag hatte sich Seehofer auf dem Parteitag trotz der Meinungsverschiedenheiten in der Flüchtlingspolitik bereits um eine Annäherung an Bundeskanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel bemüht. Dabei verzichtete er trotz des Konflikts um eine Obergrenze für die Aufnahme von Flüchtlingen auf Angriffe gegen die nicht in München anwesende CDU-Vorsitzende.

Der Streit um die von Seehofer geforderte Obergrenze schwelt seit Monaten. Parteivize Manfred Weber betonte in der "Passauer Neuen Presse", seine Partei wolle diese zur Bedingung für eine künftige Regierungsbeteiligung machen. "Ohne Obergrenze wird es im kommenden Jahr keine Koalition mit der CSU geben", sagte Weber. Es sei "kein Beinbruch", dass es hier unterschiedliche Meinungen in der Union gebe. Er betonte zugleich: "Angela Merkel wird die Unterstützung der CDU- und CSU-Familie bekommen, wenn sie erneut antritt." Im vergangenen Jahr hatte Seehofer die Kanzlerin nach ihrer Gastrede auf dem CSU-Parteitag minutenlang auf offener Bühne wegen ihrer Flüchtlingspolitik kritisiert. Indirekt räumte er in diesem Zusammenhang Fehler ein.