Geordnete griechische Insolvenz CSU und FDP legen nach
16.09.2011, 07:16 UhrCSU und FDP drängen weiter darauf, eine geordnete Insolvenz Griechenlands zu ermöglichen. CSU-Generalsekretär Dobrindt fordert Instrumente für eine Staateninsolvenz und den Austritt eines Staates aus der Euro-Zone. Ähnlich äußert sich das FDP-Präsidiumsmitglied Döring. Dies sei einst die gemeinsame Forderung der bürgerlichen Parteien in Deutschland gewesen.
CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt hat seine Forderung bekräftigt, im Bedarfsfall eine zu ermöglichen. Schuldenkrisen wie in Griechenland müssten künftig von der Eurozone ferngehalten werden, sagte Dobrindt der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post". "Ein künftiger Stabilitätsmechanismus muss deshalb sowohl die Instrumente für eine Staateninsolvenz regeln als auch die Möglichkeit beinhalten, dass ein überschuldetes Land aus der Eurozone ausscheidet und sich außerhalb der Eurozone saniert", ergänzte er.
Die Europäische Kommission, der Internationale Währungsfonds und die Europäische Zentralbank müssten bei ihrer anstehenden Prüfung der griechischen Sparanstrengungen "diesmal ganz besonders genau hinschauen", forderte Dobrindt. Es dürfe kein Abrücken von den festgelegten harten Auflagen für Griechenland geben". "Wenn Griechenland die Auflagen nicht auf Punkt und Komma erfüllt, kann es keine weiteren Zahlungen geben", sagte der CSU-Politiker.
Auch FDP-Präsidiumsmitglied Patrick Döring unterstrich in der Zeitung, dass eine Insolvenz Griechenlands möglich sein müsse. "Wir müssen dafür sorgen, dass zukünftig nicht allein die Allgemeinheit, sondern die Verantwortlichen und Nutznießer für die Risiken geradestehen", sagte er. Eine Insolvenzoption sei einst die gemeinsame Forderung der bürgerlichen Parteien in Deutschland gewesen. "Es wird Zeit, dass die Union sich dessen besinnt", sagte Döring.
Vor- und Nachteile
FDP-Haushaltsexperte Otto Fricke sagte der "Bild"-Zeitung, . Diese Frage könne Griechenland aber nur selbst beantworten. Klar sei, dass es bei einem Schuldenschnitt "Einschnitte auf allen Seiten und bei allen Beteiligten gebe". Mit seinen Äußerungen zu einer möglichen Insolvenz Griechenlands habe FDP-Chef Philipp Rösler lediglich ökonomische Selbstverständlichkeiten ausgesprochen, sagte Fricke. Es gehöre zur politischen Glaubwürdigkeit, keine Augenwischerei zu betreiben.
Ruf nach Ruhe
Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner mahnte dennoch rhetorische Zurückhaltung in der Debatte um das Schicksal Griechenlands an. Die Finanzmärkte seien hypernervös. "In dieser angespannten Situation kann jedes unbedachte Wort zu unkalkulierbaren Reaktionen führen", sagte die CSU-Politikerin der "Passauer Neuen Presse".
Auch die CSU-Landesgruppenvorsitzende Gerda Hasselfeldt rief die Regierungsparteien zur Ordnung in der Euro-Debatte. "Mir wäre es lieber, wenn wir uns an das halten, was jetzt zu entscheiden ist", sagte sie in Dachau. Es sei nun nicht die Zeit, über etwas zu spekulieren, "was nur zusätzlich verunsichert", fügte sie hinzu. Die jüngsten Äußerungen aus der FDP in der Debatte nannte die CSU-Politikerin "nicht allzu hilfreich".
Hasselfeldt forderte die Koalition auf, sich jetzt um die im Bundestag anstehenden Beschlüsse zur Bekämpfung der Krise in der Euro-Zone zu kümmern. Dies seien die Ausweitung des Euro-Krisenfonds EFSF, dann das neue Hilfspaket für Griechenland und im Dezember der dauerhafte Euro-Krisenmechanismus ESM. Es gehe darum, eine neue Stabilitätskultur in der Euro-Zone zu schaffen, sagte die CSU-Landesgruppenchefin vor Journalisten in Bayern.
Idee der Mitgliederbefragung
Der CDU-Haushaltspolitiker Klaus-Peter Willsch regte indes im "Kölner Stadt-Anzeiger" eine Mitgliederbefragung über künftige Hilfen für Griechenland und andere Schuldensünder in seiner Partei an. "Das wäre auch in der CDU wünschenswert", sagte Willsch, der im Bundestag gegen die Erweiterung des Euro-Rettungsschirms stimmen will. Bei einer Mitgliederbefragung "wäre sicherlich eine satte Mehrheit gegen die Griechenland-Hilfe", sagte Willsch.
Quelle: ntv.de, dpa