Politik

Orientierung an Nato-Zielmarke CSU will Verteidigungsetat deutlich erhöhen

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Die CSU will eine "schlagkräftige" Bundeswehr - dafür müsse man mehr Geld in die Verteidigung stecken.

(Foto: dpa)

Eine moderne Bundeswehr, das fordert die CSU in einer Beschlussvorlage zu ihrer bevorstehenden Winterklausur. Dazu soll mehr Geld in den Verteidigungsetat fließen. Eine Forderung, die bei den kommenden Koalitionsgesprächen für Zündstoff sorgen könnte.

Die CSU will sich in der künftigen Bundesregierung für eine deutliche Erhöhung des Verteidigungsetats einsetzen. Als Orientierung diene dabei das Nato-Ziel von zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts, berichtete die "Süddeutsche Zeitung" unter Berufung auf eine Beschlussvorlage für die Winterklausur der CSU-Bundestagsabgeordneten Anfang Januar in Kloster Seeon.

Damit würden sich die Christsozialen auch gegen die SPD stellen, die einer solchen Erhöhung kritisch gegenübersteht. Im Januar sollen die Sondierungsgespräche von Union und SPD beginnen.

Für "ein sicheres Deutschland, das seiner europäischen und internationalen Verantwortung gerecht wird", sei "eine schlagkräftige, moderne Bundeswehr" nötig, heißt es dem Bericht zufolge in der Vorlage, die auf der Klausur beschlossen werden soll. Die "bestmögliche Ausrüstung, Ausbildung und Betreuung der Soldatinnen und Soldaten" wie auch die Modernisierung der Bundeswehr kosteten Geld.

Investitionen seien unter anderem "in den Bereichen Digitalisierung, Verlege- und Transportfähigkeit, unbemannte Aufklärung und bewaffnungsfähige Drohnen sowie mobile taktische Kommunikation notwendig". Deshalb müsse der Etat erhöht werden. Dabei orientiere sich die CSU "am Nato-Ziel".

Die Nato-Staaten hatten 2014 beschlossen, zwei Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP) für Rüstung auszugeben. Deutschland liegt mit knapp 1,23 Prozent noch deutlich hinter dieser Marke. Nach den aktuellen Zahlen der Nato erfüllten 2016 neben den USA nur Griechenland, Estland, Großbritannien und Polen das Zwei-Prozent-Ziel.

Quelle: n-tv.de, mba/dpa

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