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Bedauern ohne Entschuldigung Cameron schüttelt Vorwürfe ab

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Cameron: Man lebt und lernt, und glauben Sie mir, ich habe gelernt.

(Foto: REUTERS)

"Glauben Sie mir, ich habe gelernt", versichert der britische Premier Cameron in einer turbulenten Sondersitzung des Parlaments. "Natürlich" bedauere er, dass er mit der Beschäftigung des Ex-Chefredakteurs der "News of the World" als seinen Pressechef einen Skandal ausgelöst habe. Doch entschuldigen werde er sich erst, wenn feststeht, dass Coulson gelogen hat.

Einen Tag nach der Vernehmung von Medienmogul Rupert Murdoch hat der britische Premierminister David Cameron ein Fehlverhalten seines Hauses in der Abhör- und Korruptionsaffäre ausgeschlossen. Seine Mitarbeiter hätten sich im Zuge der polizeilichen Ermittlungen "vollkommen richtig" verhalten, sagte Cameron vor dem britischen Unterhaus.

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Die Personalie Coulson belastet die britische Regierung schwer.

(Foto: AP)

Die Einstellung seines umstrittenen früheren Beraters Andy Coulson müsse er aber rückblickend bereuen, so Cameron. Wenn er gewusst hätte, was er heute wisse, hätte er den früheren Chefredakteur des Skandalblattes "News of the World" nicht zum Kommunikationschef seiner Regierung gemacht. "Es war meine Entscheidung, und ich übernehme dafür die Verantwortung", sagte Cameron.

"Natürlich" bedauere er den durch Coulsons Ernennung ausgelösten  Skandal, sagte der britische Regierungschef, der eine Afrikareise abgebrochen hatte, um vor dem Unterhaus zu dem Abhörskandal Stellung zu nehmen. Es müsse nun aber erst festgestellt werden, ob Coulson tatsächlich schuldig sei.

Cameron: "Ich habe gelernt"

Der Labour-Abgeordnete Chris Bryant sagte unterdessen dem Rundfunksender BBC, das Büro von Königin Elizabeth II. sei "sehr beunruhigt" über die Einstellung Coulsons gewesen. Hochrangige Beamte im Buckingham Palace hätten Camerons Büro dies damals mitgeteilt. "Ich bin nicht sicher, ob diese Information jemals den Premierminister selbst erreichte, doch sie erreichte mit Sicherheit hochrangige Leute in Downing Street", sagte der Oppositionsabgeordnete. Ein Sprecher des Palasts wies die Behauptung umgehend als "unverschämt" zurück.

Cameron war in die Kritik geraten, weil Coulson während seiner Zeit  als Chefredakteur 2003 bis 2007 bei dem Boulevardblatt über die dortigen Abhör- und Bestechungsmethoden Bescheid gewusst haben soll. Coulson streitet das ab. Im Januar musste er jedoch wegen des Abhörskandals als Camerons Pressechef zurücktreten und wurde vergangene Woche vorübergehend festgenommen.

Zugleich wies der Premierminister den Vorwurf der Opposition zurück, er habe mit seinen zahlreichen Kontakten zu Managern und Journalisten des Medienkonzern News Corp gegen Verhaltensregeln des Parlaments verstoßen. Er habe an keinem einzigen unredlichen Treffen mit Vertretern von Rupert Murdochs Verlag teilgenommen. Bei den stattgefundenen Gesprächen sei der vorgeschriebene Verhaltenskodex stets eingehalten worden, sagte Cameron.

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Oppositionsführer Milliband will eine Entschuldigung von Cameron hören.

(Foto: REUTERS)

Oppositionsführer Ed Miliband ließ dies allerdings nicht gelten und forderte Cameron vor dem Unterhaus zu einer Entschuldigung dafür auf, dass er mit Coulson einen ehemaligen Chefredakteur des Skandalblattes zu seinem Medienberater ernannt hatte. Cameron lehnte es jedoch ab, sich zum derzeitigen Zeitpunkt zu entschuldigen. "Ich habe eine altmodische Haltung zur Unschuldsvermutung bis zum Beweis der Schuld. Doch wenn sich herausstellen sollte, dass ich belogen wurde, wäre dies der Moment für eine klare Entschuldigung", sagte Cameron. "Man trifft Entscheidungen nicht in Rückschau, man trifft sie in der Gegenwart. Man lebt und lernt, und glauben Sie mir, ich habe gelernt", versicherte Cameron den Abgeordneten.

In der lautstarken Debatte warf die Opposition Cameron erneut vor, zu enge Beziehungen unter anderem zur Murdoch-Vertrauten Rebekah Brooks unterhalten zu haben, die inzwischen als Chefin der britischen Zeitungsgruppe von New Corp zurückgetreten ist. Brooks war am Dienstag nach den Murdochs zur Affäre befragt worden und hatte ebenso wie Rupert und James Murdoch jegliche Mitwisserschaft bestritten, aber "Fehler" eingeräumt.

Cameron war dieser Tage zusätzlich unter Druck geraten als herauskam, dass Brooks Gast bei seinem 44. Geburtstag im vergangenen Oktober war. Es war die 27. Begegnung Camerons mit Murdoch-Managern in nur 15 Monaten Amtszeit. Die Geburtstagseinladung war von der Downing Street zunächst verschwiegen worden.

Illegale Methoden vermutlich auch bei anderen Medien

Der Skandal um Bestechungsgelder für die Polizei und tausende angezapfte Telefone bei dem Blatt von Medienmogul Rupert Murdoch habe das "Vertrauen der Öffentlichkeit in die Polizei und die Presse" schwer beschädigt, sagte Cameron.

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Proteste in London. Unklar ist, was noch alles ans Licht kommt.

(Foto: dpa)

Neben "News of the World" haben nach Ansicht des Premierministers auch andere Medien unlautere Recherchemethoden angewendet. Deshalb werde der geplante richterliche Untersuchungsausschuss auch weitere Zeitungen, Fernsehsender und Internetdienste unter die Lupe nehmen, kündigte Cameron an. Dazu gehöre auch der britische Sender BBC sowie weitere renommierte Medien.  "Wir sollten zwar nicht automatisch annehmen, dass diese Praktiken über die ganze Medienlandschaft verstreut waren, aber es wäre naiv zu denken, dass sie auf eine Zeitung oder eine Zeitungsgruppe beschränkt waren", so Cameron. "Es ist klar, dass sie weiter reichten, und die Untersuchung sowie die Polizeiermittlungen müssen in die Richtung gehen, in die die Beweise führen."

Der erste Bericht soll in zwölf Monaten erscheinen. In dem Ausschuss, dem ein Richter vorsitzt, sollen auch frühere Journalisten großer Medienhäuser sitzen. Zudem will Cameron entschlossener gegen Korruption bei der Polizei vorgehen.

"Scotland Yard macht viele Fehler"

Zuvor hatten britische Parlamentarier Scotland Yard einen ganzen "Katalog von Fehlern" bei den Ermittlungen zum Medienskandal vorgeworfen. Gleichzeitig habe das hinter dem Boulevardblatt stehende Verlagshaus News International die Polizeiuntersuchung absichtlich durchkreuzt, hieß es im Bericht eines britischen Parlamentsausschusses. Die Londoner Polizei Scotland Yard habe aber keinen "wirklichen Willen" gezeigt, etwas gegen die mangelnde Kooperation von News International zu tun.

In ihrem Bericht forderten die Parlamentarier die Regierung auf, mehr für eine schnelle Aufklärung der Affäre zu tun und dafür größere Summen zur Verfügung zu stellen. Reporter der inzwischen eingestellten Zeitung "News of the World" hatten die Telefone von mindestens 4000 Prominenten, Verbrechensopfern, Hinterbliebenen und Soldatenwitwen illegal abgehört. Außerdem waren Bestechungsgelder an Polizisten gezahlt worden. Kritik gibt es auch, weil einige frühere Mitarbeiter des Blattes später bei Scotland Yard angestellt wurden.

Schuld sind die anderen

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Murdoch saß nach einer Rasierschaumattacke hemdsärmelig vor dem Parlament.

(Foto: AP)

Der 80-jährige News-Corp-Chef Murdoch und sein Sohn James hatten am Dienstag vor dem Medienausschuss des Parlaments jede Mitwisserschaft an kriminellen Machenschaften von Journalisten des mittlerweile eingestellten Boulevardblatts "News of the World" zurückgewiesen. Sie zeigten sich aber bestürzt über das Abhören Tausender Mobiltelefone sowie Schmiergeldzahlungen an die Polizei und boten eine Entschuldigung an.

Auf die Frage, ob er sich persönlich "für dieses Fiasko" verantwortlich fühle, antwortete der Konzernherr mit einem einfachen "Nein". Die Schuld liege bei den Menschen, denen er vertraut habe "und vielleicht denen, denen sie vertraut haben". Er sei hinters Licht geführt worden.

Er sei nicht über alles, was bei "News of the World" vorging, informiert gewesen, sagte Murdoch. Er habe sich auf die Manager verlassen, die für das britische Geschäft des Konzerns verantwortlich waren. Er sei getäuscht worden, wisse aber nicht, wer ihn belogen habe. News Corp werde die Schuldigen des Skandals ausfindig machen und zur Rechenschaft ziehen.

Die "News of the World" machten weniger als ein Prozent des Konzerns aus, sagte der 80-jährige Medienzar. Die meisten Fälle hätten gar nicht Schwelle erreicht, dass die Murdochs überhaupt involviert gewesen wären, ergänzte sein Sohn James. Murdoch ging sogar davon aus, dass sein Konzern gestärkt aus der Affäre hervorgehen wird.

Quelle: n-tv.de, dpa/rts/AFP

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