Eine seiner ersten Reisen führt den neuen US-Verteidigungsminister Mattis nach Japan. Er sichert Tokio im Inselstreit mit China auch militärische Unterstützung zu. In Peking reagiert man pikiert.

China hat die USA vor einer Destabilisierung Ostasiens gewarnt. Außenamtssprecher Lu Kang sagte, die von Tokio und Peking beanspruchten unbewohnten Inseln im Ostchinesischen Meer gehörten "seit alten Zeiten" zu China. Das sei eine "unveränderliche historische Tatsache". Der Sprecher reagierte damit auf Äußerungen des neuen US-Verteidigungsministers James Mattis.

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Politik 24.01.17

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Der Pentagon-Chef hatte zum Abschluss seines Besuchs in Ostasien gesagt, die in Japan Senkaku und in China Diaoyu genannten Inseln unterlägen einem seit langem bestehenden Militärabkommen zwischen den USA und Japan.

Der chinesische Außenamtssprecher forderte die USA auf, eine "verantwortungsvolle Haltung" einzunehmen und keine "falschen Bemerkungen" zu machen, wie die amtliche Nachrichtenagentur Xinhua meldete. Washington solle es vermeiden, "die Angelegenheit komplizierter zu machen" und "Instabilität" in die Region zu bringen. Der Vertrag zwischen den USA und Japan sei ein Ergebnis des Kalten Krieges. Er dürfe nicht die "territoriale Souveränität" der Volksrepublik beeinträchtigen.

Derzeit kein militärischer Druck

Mattis hatte in Tokio erklärt, Washington werde weiter die japanische Verwaltung über die Senkaku-Inseln anerkennen. Artikel 5 des bilateralen Sicherheitsvertrags habe Gültigkeit. Dieser verpflichtet die USA, Japan oder von Japan verwalteten Territorien bei jeglichem Angriff militärisch zu verteidigen.

Allerdings hält Mattis derzeit militärischen Druck im Streit um Chinas zunehmende Gebietsansprüche derzeit für unnötig. Es gebe "keine Notwendigkeit für militärische Manöver", sagte er in Tokio bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Japans Verteidigungsministerin Tomomi Inada. Die Probleme seien "am besten durch Diplomaten" zu lösen. Die Freiheit der Schifffahrt sei "absolut", erklärte Mattis weiter. Man sehe aber zurzeit "keinerlei Notwendigkeit für dramatische militärische Schritte".

Die Volksrepublik beansprucht im Süd- und Ostchinesischen Meer große Seegebiete mit bedeutenden Fischgründen, Rohstoffvorkommen und maritimen Handelsrouten. Sie hat in jüngster Zeit Riffe im Südchinesischen Meer zu künstlichen Inseln mit Militäranlagen ausgebaut. Das Gebiet wird aber auch von anderen Staaten beansprucht.