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Bis zu vier Billionen Dollar verschoben Chinas Elite hortet Vermögen in Steueroasen

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Über 21.000 Kunden aus den Elitekreisen der chinesischen Politik und Wirtschaft sollen Briefkastenfirmen in der Karibik nutzen.

(Foto: picture alliance / dpa)

Die Machthaber in Chinas Politik und Wirtschaft bemühen sich Berichten zufolge intensiv darum, ihre Vermögen sicher und lukrativ in Steueroasen unterzubringen. Nahezu die gesamte Parteielite der Volksrepublik nutzt offenbar Scheinfirmen in der Karibik.

Offenbar seit mehreren Jahren halten sich Chinas Machthaber tausende von Briefkastenfirmen in Steueroasen, um so ihre Privatvermögen unbemerkt zu horten. Wie die "Süddeutsche Zeitung" sowie der Norddeutsche Rundfunk (NDR) unter Berufung auf die sogenannten "Offshore-Leaks" berichten, ist neben der Familie des aktuellen Präsidenten Xi Jinping auch die des ehemaligen Regierungschefs Wen Jiabao bei geheimen Geschäften in der Karibik aktiv.

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Neben den aktuellen und ehemaligen Spitzenkadern der Kommunistischen Partei Chinas sollen auch zahlreiche einfache Abgeordnete und Beamte Geld in Steueroasen geschafft haben.

(Foto: picture alliance / dpa)

Zudem stehen auf den Listen auch Angehörige des früheren Regierungschefs Li Peng, des früheren Präsidenten Hu Jintao, zahlreiche Parlamentsmitglieder und Führungskräfte und gar ein Schwiegersohn des großen Reformers Deng Xiaoping. Auch viele reiche chinesische Geschäftsleute fänden sich in den Unterlagen.

Aus den Unterlagen gehe laut den Berichten hervor, dass insgesamt mehr als 21.000 Kunden aus China und Hongkong Scheinfirmen in Gebieten mit vorteilhaften Steuergesetzen nutzen. Laut dem britischen "Guardian" soll es sich dabei vor allem um die Britischen Jungferninseln handeln. Seit dem Jahr 2000 sollen laut Schätzungen so Vermögen und Unternehmensanteile im Wert von bis zu vier Billionen Dollar (knapp drei Billionen Euro) aus China ins Ausland geflossen sein. Die betroffenen Politikerfamilien wollten sich laut Sender und Zeitung nicht zu den Daten äußern.

Deutsche Bank bei Transfers behilflich

In den Berichten heißt es weiter, dass westliche Banken – unter anderem die Schweizer UBS und Credit Suisse sowie die Deutsche Bank – bei der Errichtung und Instandhaltung der Infrastruktur der Steueroasen behilflich gewesen sein soll. So soll die UBS beispielsweise Wen Jiabaos Sohn, Wen Yunsong, während der Amtszeit seines Vaters bei der Gründung der Firma "Trend Gold Consultants" behilflich gewesen sein.

Die Deutsche Bank erklärte dazu, die Kunden würden "ihre Steuerangelegenheiten vollumfänglich regeln und dabei alle Steuergesetze und Meldeverpflichtungen befolgen". Die UBS ließ durch einen Sprecher mitteilen, dass ihre internen Regularien beim Umgang "zu den striktesten der Branche" gehörten. Credit Suisse ließ gab bekannt, dass sie über ein "detailliertes Protokoll beim Umgang mit politisch hervorstechenden Persönlichkeiten verfüge", welches den Gesetzen in der Schweiz und anderswo unterliege.

Die Familie des Ex-Premiers Jiabao war bereits im vergangenen November in den Fokus westlicher Medien geraten, nachdem die "New York Times" über angebliche Firmenanteile im Wert von 2,7 Milliarden Dollar berichtet hatte. Chinas Behörden reagierten, indem sie den Zulassungsprozess für Reporter des US-Blattes deutlich erschwerten.

Wohlstandsgefälle bietet Konfliktpotential

In China sind weder die Volksvertreter noch ihre Familienangehörigen zur Veröffentlichung ihrer Vermögensverhältnisse verpflichtet. Die Bürger der Volksrepublik sind daher über die Nutzung von Offshore-Konten zum Zweck der Steuervermeidung oder Kapitalverschiebung durch ihre Eliten weitgehend uninformiert.

Durch das rasante Wachstum der vergangenen Jahre hat sich der Wohlstand im Land sehr dynamisch und ungleichmäßig entwickeln können. Die 100 reichsten Chinesen besitzen zusammen mittlerweile mehr als 300 Milliarden Dollar, während schätzungsweise 300 Millionen ihrer Landsleute weiterhin von weniger als zwei Dollar pro Tag leben müssen. Die internen Spannungen in China könnten aufgrund dieser Entwicklung künftig zunehmen.

Das Internationale Konsortium Investigativer Journalisten (ICIJ) hatte im Juni vergangenen Jahres Informationen von rund 100.000 Unternehmen, Fonds und Stiftungen in führenden Steueroasen ins Internet gestellt. Die Offshore-Leaks-Dateien sollten die nötige Transparenz schaffen, um etwa Betrug, Geldwäsche und Steuerhinterziehung bekämpfen zu können, erklärte die Gruppe damals.

Quelle: n-tv.de, bwe/AFP

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