Politik

Peking zensiert Enthüllungsbericht Chinesen wissen von nichts

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Wen Jiabaos Familie besitzt laut der New York Times Unternehmensbeteiligungen im Wert von 2,1 Milliarden Euro.

(Foto: REUTERS)

Während sich Wen Jiabao als bescheidener Staatsdiener, der gegen Vetternwirtschaft kämpft, geriert, hortet seine Familie Milliarden. Das berichtet die New York Times. Doch Chinas Bevölkerung wird zu Wens Lebzeiten davon wohl nichts erfahren. Hinter dem Bericht steckt womöglich eine politische Kampagne, die nun im Keim erstickt werden soll.

Ein Enthüllungsbericht der "New York Times" über das Vermögen der Familie von Chinas Regierungschef sorgt weltweit für Aufsehen. Nur in der Heimat Wen Jiabaos bekommen die Menschen davon nichts mit. Die chinesischen Behörden haben weitreichende Maßnahmen zur Zensur des Internets getroffen. Schon am Freitag sperrten sie die Webseite der US-Zeitung in China und löschten nun auch alle Kommentare zu dem Artikel in Internetforen. Auf dem Kurznachrichtendienst Sina Weibo waren Suchen mit den Worten "Wen Jiabao" und "New York Times" nicht möglich. Experten vermuten hinter dem Enthüllungsbericht eine politische Kampagne, die Teile des Führungszirkels der Kommunistischen Partei so im Keim ersticken wollen.

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Bo Xilai ist vielleicht ein Opfer des Flügelkampfs in der Kommunistischen Partei. Ihm wird unter anderem Amtsmissbrauch und Bestechung vorgeworfen.

(Foto: picture alliance / dpa)

"Nur ein kleiner Teil der chinesischen Internetnutzer wird von diesem Artikel erfahren", sagte der auf die chinesische Politik spezialisierte Sinologe Willy Lam. Er schätzte die Zahl der Nutzer, die von dem Artikel wüssten, auf fünf bis zehn Prozent. Laut Lam war schon einiges über das Vermögen von Wens Sohn und Frau in China bekannt, doch enthalte der Artikel neue Zahlen und bisher unbekannte Beweise.

Die "New York Times" hatte am Freitag berichtet, die Familie Wens besitze Beteiligungen in Höhe von 2,7 Milliarden Dollar (2,1 Milliarden Euro) an Firmen im Banken-, Tourismus- und Telekommunikationssektor. Die Zeitung beruft sich auf eine Auswertung von Unternehmens- und Börsenmitteilungen zwischen 1992 und 2012. Dem Bericht zufolge verfügt Wen selbst über keine Beteiligungen, genannt werden aber unter anderem seine Mutter, seine Frau, sein Sohn und seine Tochter.

Enthüllungen kurz vor entscheidendem Parteikongress

Der Bericht steht dem Bild Wens entgegen, ein bescheidener Staatsdiener zu sein, der streng gegen Korruption und Vetternwirtschaft in der Volksrepublik vorgeht. Wen kommt selbst aus einfachen Verhältnissen. Noch vor einem Jahr sagte er, seine Familie sei "extrem arm" gewesen. Seine Mutter sei eine Lehrerin, sein Vater habe zeitweise Schweine hüten müssen.

Die Enthüllungen der "New York Times" sind besonders brisant, da in wenigen Tagen der 18. Kongress der Kommunistischen Partei Chinas beginnt, bei dem Wen Jiabao und Präsident Hu Jintao die Führung an die nächste Generation übergeben wollen. In den höchsten Führungszirkeln herrschen seit Monaten heftige Flügelkämpfe. Welche Ausmaße diese annahmen, zeigte vor allem der Fall Bo Xilai, ein Vertreter der neuen Linken, die sich gegen den zunehmenden Marktliberalismus in China stellt.

Der einst aufstrebende Politiker Bo verlor nach und nach all seine politischen Ämter. Nachdem er am Freitag seinen Posten im Nationalen Volkskongress räumen musste, begann die Staatsanwaltschaft ein Strafverfahren gegen den gestürzten chinesischen Spitzenpolitiker. Dem 63-Jährigen werden unter anderem Amtsmissbrauch und Bestechung vorgeworfen.

Ein Versuch, China zu beschmieren

Doch nach Angaben der "New York Times" ist der Flügelkampf in der Kommunistischen Partei mit diesem Schritt nicht beendet. Dass Informationen über das Vermögen der Familie von Wen ausgerechnet kurz vor dem Parteikongress an die Öffentlichkeit drangen, ist laut dem Blatt kein Zufall. Die Zeitung zitiert einen früheren Regierungskollegen des Premiers mit den Worten: "Seine Feinde wollen ihm bewusst etwas anhängen, indem sie das jetzt durchsickern lassen."

Das chinesische Außenministerium zeigte sich wiederum bemüht, den Eindruck zu erwecken, dass im Reich alles in Ordnung und der Enthüllungsbericht der Zeitung ein Angriff auf China von außen sei. Sprecher Hong Lei sagte: Es handle sich bei dem Artikel der "New York Times" um einen Versuch, China zu "beschmieren."

Quelle: ntv.de, ieh/dpa/AFP

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