Politik

FBI gegen E-Mail-Ermittlungen Clinton kann aufatmen

Eine gute Nachricht für Hillary Clinton: Das FBI empfiehlt, nicht gegen die Politikerin wegen der E-Mail-Affäre zu ermitteln. Das letzte Wort in dieser Angelegenheit hat nun Justizministerin Loretta Lynch.

Das FBI sieht keine Anhaltspunkte für kriminelles Verhalten Clintons.

Das FBI sieht keine Anhaltspunkte für kriminelles Verhalten Clintons.

(Foto: dpa)

Die US-amerikanische Bundespolizei FBI empfiehlt, keine Anklage gegen Hillary Clinton wegen ihrer E-Mail-Affäre zu erheben. Das sagte FBI-Direktor James Comey in Washington. Zugleich kritisierte er aber die künftige demokratische Präsidentschaftskandidatin: Clinton habe sich "extrem sorglos" in ihrem Umgang mit teilweise vertraulichen Informationen verhalten.

Die Entscheidung gilt als sehr wichtig für den weiteren Verlauf des US-Präsidentschaftswahlkampfes. Im Fall einer Anklage hätte der Druck auf Clinton wachsen können, ihren Wahlkampf abzubrechen.

Clinton hatte als Außenministerin auch dienstliche E-Mails über private Adressen verschickt. Damit verstieß sie gegen die geltenden Sicherheitsregeln. "Keine einzige dieser E-Mails hätte auf einem privaten Server sein dürfen", sagte Comey. Jeder in einer verantwortlichen Position habe das wissen können und müssen. Es gebe jedoch keinerlei Belege dafür, dass Clinton und ihre Mitarbeiter absichtlich gegen die Regeln verstoßen hätten.

Comey sagte, das Verhalten Clintons sei zwar von zutiefst besorgniserregender Sorglosigkeit gewesen. Das FBI sehe für kriminelles Verhalten aber keine Anhaltspunkte. "Unsere Schlussfolgerung ist, dass kein vernünftiger Staatsanwalt dies zu einem Fall" für Ermittlungen machen würde, so der FBI-Chef.

Das letzte Wort hat nun die Justizministerin. Loretta Lynch, als Generalbundesanwältin für eine Anklage zuständig, hatte zuletzt ausdrücklich ihre Unabhängigkeit betont. Es gilt jedoch als äußerst unwahrscheinlich, dass gegen Clinton tatsächlich Anklage erhoben wird.

Clintons Verhalten stand im Mittelpunkt mehrerer Untersuchungen. Die des FBI war die schwerwiegendste. Die Politikerin war zuletzt am Samstag dreieinhalb Stunden von der Bundespolizei befragt worden.

Quelle: ntv.de, wne/dpa/AFP

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