Menschenrechtsrat verurteilt Syrien Clinton reicht Putin die Hand
01.06.2012, 18:13 Uhr
Clinton signalisierte in Oslo Kooperationsbereitschaft mit Russland in der Syrien-Frage.
(Foto: REUTERS)
Die amerikanische Außenministerin erneuert ihre scharfe Kritik an der russischen Regierung im Syrien-Konflikt. Doch die USA seien unter bestimmten Voraussetzungen zur Zusammenarbeit bereit. Der Genfer UN-Menschenrechtsrat verurteilt unterdessen das Assad-Regime.
US-Außenministerin Hillary Clinton hat erneut die russische Unterstützung für das Regime des syrischen Präsidenten Baschar al-Assad kritisiert. Zugleich signalisierte sie aber auch Kooperationsbereitschaft. Wenn Russland bereit sei, mit der internationalen Gemeinschaft bei der "Planung einer politischen Veränderung" zusammenzuarbeiten, seien auch die USA zu einer solchen Zusammenarbeit bereit, sagte Clinton bei einem Besuch in Oslo.
"Präsident Putins Äußerungen scheinen darauf hinzudeuten", meinte die amerikanische Außenministerin mit Blick auf ein . "Wenn Russland bereit ist, uns bei der Realisierung aller Bestandteile des Plans von Kofi Annan zu helfen, dann sind wir auch zur Zusammenarbeit bereit", sagte Clinton. Der frühere Uno-Generalsekretär Annan bemüht sich im Auftrag der Vereinten Nationen und der Arabischen Liga um ein Ende der Gewalt in Syrien.
Clinton erneuerte aber auch ihre scharfe Kritik an der Moskauer Haltung im Syrien-Konflikt und sagte, diese werde sowohl im Sicherheitsrat wie auch in Damaskus als Unterstützung für das Assad-Regime aufgefasst. "Wir glauben, dass die anhaltende Versorgung mit Waffen von Russland das Regime von Assad gestärkt hat", sagte Clinton. Sie reagierte damit auf eine Aussage Putins, der in Berlin Waffenlieferungen an Syrien dementiert hatte. Am Vortag hatte sie in Kopenhagen erklärt, Russland sei das größte Hindernis für die Einigung auf ein internationales Vorgehen in der Syrien-Frage.
Syrische Regierung für Massaker verurteilt
Der UN-Menschenrechtsrat verurteilte unterdessen die syrische Regierung wegen des Massakers von Al-Hula. Dort waren vor einer Woche mehr als 100 Menschen ermordet worden. Die von den Vereinten Nationen entsandten Beobachter hatten kurz darauf erklärt, alles deute auf eine Täterschaft der syrischen Armee und ihrer Brigaden hin. Die Regierung habe ihre Pflicht zur Einstellung aller Gewaltakte verletzt. Die Resolution wurde mit 41:3 Stimmen bei zwei Enthaltungen angenommenen. Darin fordert der Rat eine umfassende unabhängige Untersuchung der Bluttat und Gerichtsverfahren gegen die Verantwortlichen.
Quelle: ntv.de, nsc/dpa
