Bereits der Rücktritt des für die Sanierung zuständigen "Superministers" Gaspar am Montag löst in Portugal viel Sorge ausgelöst. Nun nimmt zu allem Übel auch Außenminister Portas seinen Hut - was ihm Regierungschef Coelho allerdings verwehrt. Er selbst will im Amt bleiben und die Krise lösen.

In Portugal bahnt sich eine Regierungskrise an. Nach dem Rücktritt von Finanzminister Vitor Gaspar legte auch Außenminister Paulo Portas sein Amt nieder. Portas ist Chef der rechtskonservativen Partei CDS-PP, dem wichtigsten Koalitionspartner von Regierungschef Pedro Passos Coelho. Coelho schloss einen Rücktritt als Ausweg aus. Er werde sein Amt nicht niederlegen, sondern in den kommenden Stunden nach einer Lösung suchen, sagte Coelho am Abend in einer Fernsehansprache. Ziel sei es, Stabilität und Vertrauen wiederherzustellen. Zugleich kritisierte er den Rücktritt von Portas. Der Schritt habe ihn überrascht. Die Gefahr politischer Instabilität sei aber nicht wünschenswert, weshalb er den Rücktritt nicht akzeptieren werde.

Erst am Montag war Finanzminister Gaspar wegen des schwindenden Rückhalts in der Bevölkerung für seinen Sparkurs zurückgetreten. Er gilt als Architekt der umstrittenen Sparmaßnahmen, die Portugal im Gegenzug für ein Hilfsprogramm im Volumen von 78 Milliarden Euro den Euro-Partnern und dem Internationalen Währungsfonds zugesagt hatte. Die Einschnitte haben zu Protesten geführt und das Land in die tiefste Wirtschaftskrise seit mehr als 40 Jahren gestürzt. Die Arbeitslosigkeit ist auf ein Rekordhoch geklettert.

Mittlerweile schließt Portugal eine weitere Lockerung seiner Defizitziele im Kampf gegen die Schuldenkrise nicht aus. So bekräftigte ein Regierungssprecher am Dienstag die Position des Ministerpräsidenten, wonach der Sparkurs nicht in Stein gemeißelt ist. So könnte über die mit EU und IWF vereinbarten Ziele neu verhandelt werden, falls sich die Wirtschaft weiter schlechter entwickle als erwartet. Dies geschehe aber nur, wenn auch die europäischen Partner damit einverstanden seien.

Die Euro-Partner und der IWF hatten erst im März die Defizitziele für Portugal im Rahmen des milliardenschweren Hilfsprogramms heruntergesetzt. Demnach soll das Land sein Haushaltsdefizit im Vergleich zur Wirtschaftsleistung in diesem Jahr auf 5,5 Prozent von 6,4 Prozent 2012 senken und im kommenden Jahr auf vier Prozent. Portugal steckt das dritte Jahr in Folge in der Rezession. Das ist die längste Durststrecke für die Wirtschaft seit 1970. In diesem Jahr wird ein Rückgang von 2,3 Prozent erwartet, nach 3,2 Prozent 2012.