Politik

Entlassung des FBI-Chefs Comey verzichtet auf Senatsanhörung

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Unter dem Hashtag "ComeyGate" fordern Demonstranten in den USA eine unabhängige Untersuchung der Entlassung des FBI-Chefs.

(Foto: AP)

Ganz Washington rätselt, ob Donald Trump den FBI-Chef tatsächlich entlassen hat, damit dessen Russland-Ermittlungen eingestellt werden. James Comey könnte Klarheit in die Angelegenheit bringen, doch eine Anhörung im Geheimdienstausschuss lehnt er ab.

Der ehemalige FBI-Chef James Comey will nach seiner Entlassung vorerst nicht vor dem Geheimdienstausschuss des US-Senats aussagen. Comey habe eine Einladung für Dienstag zu einer Sitzung hinter verschlossenen Türen nicht angenommen, sagten Mitarbeiter des Ausschusses in Washington. Dagegen habe Vize-Justizminister Rod Rosenstein die Einladung akzeptiert, alle 100 Senatoren kommende Woche über Comeys Rauswurf zu informieren. Ein Datum sei noch nicht festgelegt worden.

US-Präsident Donald Trump hatte Comey am Dienstag überraschend entlassen. Die genauen Hintergründe sind unklar, widersprüchliche Aussagen aus dem Weißen Haus sorgten für Verwirrung. Die Gegner des US-Präsidenten vermuten, dass die Ermittlungen des FBI zu möglichen Russland-Kontakten von Trumps Umfeld der Auslöser waren.

Das Weiße Haus hatte allerdings zeitgleich mit dem Entlassungsschreiben ein Memo Rosensteins veröffentlicht, in dem dieser Comeys Umgang mit der E-Mail-Affäre der demokratischen Präsidentschaftskandidatin Hillary Clinton als Auslöser nannte. In dem offiziellen Entlassungsschreiben erklärte Trump, er folge einer Empfehlung des Justizministeriums. Später teilte er mit, er habe Comey schon länger entlassen wollen und habe dies alleine entschieden.

Trump droht Comey

Weitere Äußerungen Trumps legen allerdings den Verdacht nahe, dass er tatsächlich Comeys Russland-Ermittlungen beenden wollte. Am Freitag warnte er den früheren FBI-Chef, mit internen Informationen an die Öffentlichkeit zu gehen. Bevor er Interna an die Presse weitergebe, solle Comey "besser hoffen, dass es keine 'Aufzeichnungen' von unseren Gesprächen gibt", schrieb Trump auf Twitter. Der Präsident wollte damit offenbar andeuten, dass er für Comey unangenehme Informationen in der Hinterhand hat.

Mit seinen Aussagen heizte Trump eine Diskussion in den US-Medien an, ob er in unzulässiger Weise versucht habe, Einfluss auf die FBI-Ermittlungen zu nehmen.

Quelle: ntv.de, chr/AFP

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