Politik
Comey sagt heute vor dem Geheimdienstausschuss des Senats aus.
Comey sagt heute vor dem Geheimdienstausschuss des Senats aus.(Foto: AP)
Donnerstag, 08. Juni 2017

Comeys Erklärung im Wortlaut: Brisante Geschichten über Donald Trump

Schon vor seinem heutigen Auftritt vor dem Geheimdienstausschuss des US-Senats wird bekannt, was Ex-FBI-Chef Comey dort sagen will. Seine Erklärung lässt Präsident Trump alles andere als gut aussehen.

Kurz vor einer Anhörung von James Comey im US-Kongress hat der Senat das Statement veröffentlicht, das der ehemalige FBI-Direktor dort verlesen will. Damit ist ein guter Teil der mit Spannung erwarteten Aussage bereits bekannt. Allerdings ist der Text so brisant, dass Comeys Auftritt nun möglicherweise noch spektakulärer wird.

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Comey selbst hatte um diese Veröffentlichung gebeten, die auf der Internetseite des Geheimdienstausschusses des Senats erfolgte. Dies ist das Gremium, vor dem Comey heute aussagen wird. Der Ex-Chef der US-Bundespolizei war vor einem Monat überraschend von US-Präsident Donald Trump entlassen worden.

Comeys Erklärung zeugt von einem tiefen Misstrauen gegen den Präsidenten und von einer extremen Neigung Trumps, sich in die Geschäfte des FBI einzumischen – an einer Stelle benutzt Comey den Ausdruck "Patronage-Verhältnis", um zu beschreiben, was Trump anstrebte. Trumps mangelnder Respekt vor der Gewaltenteilung ist keine Neuigkeit. Dass man nun schwarz auf weiß nachlesen kann, wie fassungslos ein ehemaliger Geheimdienstchef darüber ist, dass der Präsident der USA nicht versteht, wo die Grenzen seiner Macht liegen, ist dennoch ein weiterer, schwerer Kratzer in Trumps ohnehin ruiniertem Ruf.

Die Frage, warum Trump Comey entließ, dürfte in der heutigen Anhörung eine zentrale Rolle spielen. Die Demokraten werfen dem Präsidenten vor, mit dem Rauswurf Ermittlungen der Justiz behindert zu haben, was – zumindest theoretisch – ein Grund für ein Amtsenthebungsverfahren sein könnte. Konkret äußert Comey sich dazu nicht, er gibt jedoch Anhaltspunkte, die nicht zu Trumps Gunsten ausfallen. Allerdings hat Trump selbst viel dafür getan, das Argument zu stützen, er habe Comey entlassen, weil er dessen Ermittlungen fürchtete.

Ein weiteres Thema, das die Senatoren interessieren dürfte, ist die Frage, ob und inwieweit Trump versucht hat, Einfluss auf Ermittlungen des FBI zu nehmen. Hier liefert Comeys Statement deutliche Hinweise. Offenbar wollte Trump Ermittlungen gegen Mike Flynn stoppen. Flynn war der Nationale Sicherheitsberater, den Trump am 13. Februar entließ. Diesen Rauswurf vollzog der Präsident nur widerwillig. Ganz offensichtlich fand die Entlassung nur statt, weil bekannt wurde, dass Flynn Vizepräsident Mike Pence über seine Gespräche mit dem russischen Botschafter belogen hatte – und nicht wegen der Lüge selbst.

Wir dokumentieren Comeys Erklärung in Auszügen. Ergänzungen in eckigen Klammern dienen der Erklärung; runde Klammern stammen von Comey und finden sich so im siebenseitigen Original.

Schriftliche Stellungnahme

Geheimdienstausschuss des Senats

James B. Comey

8. Juni 2017

Ich wurde gebeten, heute auszusagen, um Ihnen meine Gespräche mit Präsident Trump über Themen zu schildern, die nach meinem Verständnis von Interesse für Sie sind.

Briefing am 6. Januar

Ich traf President-Elect [d.h. den gewählten, aber noch nicht ins Amt eingeführten Präsidenten] Trump erstmals am Freitag, dem 6. Januar, in einem Konferenzraum im Trump Tower in New York. Ich war dort mit anderen Vertretern der Geheimdienste, um ihn und sein neues nationales Sicherheitsteam über Ergebnisse einer Untersuchung zu briefen, bei der es um russische Versuche ging, Einfluss auf die Wahlen zu nehmen. Zum Ende des Briefings blieb ich allein mit dem President-Elect, um ihn über ein paar persönlich sensible Aspekte der Informationen zu briefen, die bei dieser Untersuchung gesammelt worden waren [gemeint ist ein höchst umstrittener Bericht eines britischen Ex-Spions, demzufolge die russischen Geheimdienste Material über sexuelle Eskapaden Trumps in einem Moskauer Hotel besitzen; die Angelegenheit spielte ein paar Tage später bei Trumps erster Pressekonferenz nach der Wahl eine Rolle].

Die anderen Vertreter der Geheimdienste hielten es aus verschiedenen Gründen für wichtig, den künftigen Präsidenten auf die Existenz dieses Materials aufmerksam zu machen, auch wenn es anzüglich und nicht verifiziert war.

Wenn das FBI Grund zu der Annahme hat, dass ein Amerikaner [als Spion] von einer ausländischen Macht rekrutiert werden soll oder dass er heimlich als Agent der ausländischen Macht agiert, dann eröffnet das FBI eine Ermittlung gegen diesen Amerikaner und nutzt seine rechtlichen Befugnisse, um mehr über die Art irgendwelcher Beziehungen mit der ausländischen Macht herauszufinden, damit diese unterbrochen werden können.

In diesem Kontext hatte ich vor dem Treffen vom 6. Januar mit dem Führungsteam des FBI darüber gesprochen, ob ich President-Elect Trump versichern solle, dass wir nicht gegen ihn persönlich ermitteln. Das entsprach der Wahrheit; wir hatten keine Spionageabwehr-Ermittlung gegen ihn eröffnet. Wir kamen überein, dass ich dies machen sollte, wenn die Umstände es erforderten. Während des Treffens unter vier Augen im Trump Tower, auf der Basis der Reaktion von President-Elect Trump auf das Briefing und ohne dass er direkt danach gefragt hätte, gab ich ihm diese Versicherung.

Ich fühlte mich verpflichtet, meine erste Unterredung mit dem President-Elect in einem Memo zu dokumentieren. Um sicherzustellen, dass meine Darstellung richtig war, fing ich mit der Niederschrift auf einem Laptop in einem FBI-Fahrzeug vor dem Trump-Tower an, unmittelbar nachdem ich das Gebäude verlassen hatte. Schriftliche Berichte sofort nach Vier-Augen-Gesprächen mit Mr. Trump zu verfassen, wurde von diesem Moment zu meiner Gewohnheit. [Comey gab diese Memos offenbar immer an das Führungsteam des FBI weiter.] Dies war in der Vergangenheit nicht meine Gewohnheit gewesen. Ich habe zwei Mal allein mit Präsident Obama persönlich gesprochen (und niemals am Telefon) – einmal 2015, um Strafverfolgungsstrategien zu besprechen, und ein zweites Mal kurz, als er mir Ende 2016 auf Wiedersehen sagte. Bei keiner dieser Begegnungen habe ich die Gespräche archiviert. Ich kann mich an neun Vier-Augen-Gespräche mit Präsident Trump in vier Monaten erinnern – drei persönlich und sechs am Telefon.

Dinner am 27. Januar

Der Präsident und ich aßen am Freitag, dem 27. Januar, um 18.30 Uhr im Green Room des Weißen Hauses zu Abend. Er hatte mich um die Mittagszeit an diesem Tag angerufen und mich zum Dinner eingeladen. Er sagte, er hätte meine ganze Familie eingeladen, habe dann aber entschieden, dieses Mal nur mich zu bitten. Die ganze Familie würde dann beim nächsten Mal kommen. Aus dem Gespräch ging nicht hervor, wer noch bei dem Dinner anwesend sein würde, aber ich ging davon aus, dass es andere Gäste geben würde.

Es stellte sich heraus, dass es nur wir zwei waren. …

Der Präsident eröffnete das Gespräch, indem er fragte, ob ich FBI-Direktor bleiben wolle, was ich merkwürdig fand, weil er mir bereits zwei Mal in früheren Unterredungen gesagt hatte, dass er hoffe, dass ich bleiben würde, und ich hatte ihm versichert, dass ich das vorhabe. …

Meine Instinkte sagten mir, dass der Vier-Augen-Rahmen und der Anschein, dass dies unsere erste Unterredung über meine Position sei, bedeuteten, dass es bei dem Dinner zumindest teilweise darum ging, mich dazu zu bewegen, um meinen Job zu bitten und eine Art von Patronage-Verhältnis zu schaffen. Angesichts der traditionell starken Unabhängigkeit des FBI in der Exekutive beunruhigte mich das sehr.

Ich antwortete, dass ich meine Arbeit liebte und vorhatte, meine zehnjährige Amtszeit als Direktor zu erfüllen. Und dann fügte ich hinzu, weil mir die Umstände unbehaglich waren, dass ich nicht "verlässlich" in dem Sinne sei, wie Politiker dieses Wort benutzten, dass er sich aber immer darauf verlassen könne, dass ich ihm die Wahrheit sagte. …

Kurz darauf sagte der Präsident: "Ich brauche Loyalität, ich erwarte Loyalität." In der unangenehmen Stille, die folgte, bewegte ich mich nicht, sprach nicht und veränderte meine Gesichtszüge in keiner Weise. …

An einer Stelle [in der Unterhaltung] erklärte ich, warum es so wichtig war, dass das FBI und das Justizministerium [das in den USA zugleich die Bundesanwaltschaft ist] unabhängig vom Weißen Haus sind. …

Gegen Ende unseres Dinners kam der Präsident auf meinen Job zurück und sagte, er sei sehr froh, dass ich bleiben wolle. … Er fügte hinzu: "Ich brauche Loyalität." Ich entgegnete: "Sie werden von mir immer Ehrlichkeit bekommen." Er machte eine Pause und sagte dann: "Das ist es, was ich will, ehrliche Loyalität." Ich machte eine Pause und sagte dann: "Das werden Sie von mir bekommen." Wie ich in dem Memo schrieb, das ich sofort nach dem Dinner anfertigte [und dessen Inhalt am 11. Mai von der "New York Times" veröffentlicht wurde – zwei Tage nach Comeys Rauswurf], ist es möglich, dass wir den Ausdruck "ehrliche Loyalität" unterschiedlich verstanden, aber ich entschied, dass es nicht hilfreich wäre, das Thema zu vertiefen. Der Ausdruck – ehrliche Loyalität – hatte geholfen, eine sehr unangenehme Unterredung zu beenden, und meine Erklärungen hatten deutlich gemacht, was er erwarten konnte.

Treffen im Oval Office am 14. Februar

Am 14. Februar ging ich ins Oval Office zu einem planmäßigen Briefing des Präsidenten über Anti-Terror-Maßnahmen. …

Der Präsident machte deutlich, dass das Briefing zu Ende war, indem er der Gruppe dankte und ihnen allen sagte, dass er [jetzt] allein mit mir sprechen wollte. Ich blieb in meinem Stuhl. …

Als die Tür neben der Großvater-Uhr sich schloss und wir allein waren, sagte der Präsident: "Ich will über Mike Flynn reden." Flynn war am Vortag zurückgetreten. Der Präsident sagte, Flynn habe nichts falsch gemacht, als er mit den Russen sprach, aber er habe ihn gehen lassen müssen, weil er den Vizepräsidenten getäuscht habe. …

Der Präsident machte dann eine lange Serie von Bemerkungen über das Problem mit den Leaks von geheimen Informationen – eine Sorge, die ich teilte und noch immer teile. …

Der Präsident kam dann zurück zu Mike Flynn und sagte: "Er ist ein guter Kerl und hat eine Menge durchgemacht." Er wiederholte, dass Flynn bei seinen Telefonaten mit den Russen nichts falsch gemacht habe, sondern [nur] den Vizepräsidenten getäuscht habe. Er sagte dann: "Ich hoffe, Sie sehen einen Weg, wie Sie diese Sache fallenlassen können, wie Sie Flynn aus der Sache rauslassen können. Er ist ein guter Kerl. Ich hoffe, Sie können das fallenlassen." Ich antwortete nur, dass er "ein guter Kerl" sei. (Tatsächlich habe ich positive Erfahrungen mit Mike Flynn gemacht, als er zu Beginn meiner Amtszeit beim FBI ein Kollege als Direktor des Verteidigungsgeheimdienstes DIA war.) Ich sagte nicht, dass ich das "fallenlassen" würde.

Ich verstand den Präsidenten nicht so, dass er über die allgemeinen Ermittlungen zu Russland sprach oder über mögliche Verbindungen [von Russland] in sein Wahlkampfteam. Ich kann mich irren, aber ich verstand ihn so, dass es ihm um Flynns Abschied ging und um die Kontroverse um seine [Flynns] Telefonate [mit dem russischen Botschafter]. Angesichts der Rolle des FBI als unabhängige Untersuchungsbehörde war dies dennoch sehr beunruhigend.

Kurz danach sprach ich persönlich mit Justizminister Sessions, um ihm die Sorgen des Präsidenten bezüglich der Leaks zu übermitteln. Ich nutzte die Gelegenheit, um den Justizminister inständig zu bitten, in Zukunft jede direkte Kommunikation zwischen dem Präsidenten und mir zu verhindern. … Er antwortete nicht. …

Telefonat am 30. März

Am Morgen des 30. März rief mich der Präsident im FBI an. Er beschrieb die Russland-Ermittlungen als "eine Wolke", die seine Fähigkeit einschränke, im Sinne des Landes zu handeln. Er sagte, er habe nichts mit Russland zu schaffen, habe nichts mit Nutten in Russland tun gehabt und habe immer angenommen, dass er abgehört werde, wenn er in Russland war. Er fragte, was wir tun könnten, um "die Wolke zu entfernen". Ich entgegnete, dass wir in der Sache so schnell wie möglich ermittelten und dass es für den Fall, dass wir nichts finden würden, sehr viel besser wäre, wenn wir die Arbeit gut gemacht hätten.

Ich erklärte, dass wir die Führung des Kongresses genau darüber informiert hätten, gegen welche Personen ermittelt werde, und dass wir diesen Politikern gesagt hätten, dass wir nicht gegen Präsident Trump persönlich ermitteln würden.

Ich erinnerte ihn daran, dass ich ihm das bereits gesagt hatte. Er sagte mir mehrfach: "Wir müssen diese Tatsache veröffentlichen." (Ich sagte dem Präsidenten nicht, dass das FBI und das Justizministerium aus einer Vielzahl von Gründen gezögert hatten, öffentliche Erklärungen darüber abzugeben, dass es keine Ermittlungen gegen Präsident Trump gebe, vor allem deshalb, weil wir sonst in der Pflicht wären, uns [öffentlich] zu korrigieren, sollte sich dieser Sachverhalt ändern.)

Der Präsident fuhr dann fort, wenn es "Gefolgsleute" von ihm gäbe, die etwas Falsches gemacht hätten, dann wäre es gut, dies herauszufinden, aber dass er selbst nichts Falsches gemacht habe und dass er hoffe, dass ich einen Weg finden würde, bekannt zu machen, dass wir nicht gegen ihn ermitteln würden.

Am Ende des Gesprächs betonte er [noch einmal] "die Wolke", die seine Fähigkeit beeinträchtige, Deals für das Land abzuschließen, und er sagte, dass er hoffe, dass ich einen Weg finden würde, bekannt zu machen, dass gegen ihn nicht ermittelt werde. Ich sagte ihm, ich würde sehen, was wir tun könnten, und dass wir unsere Ermittlungsarbeit so schnell und so gut wie möglich machen würden.

Unmittelbar nach der Unterredung rief ich den [damals] amtierenden Vize-Justizminister Dana Boente an (Justizminister Sessions hatte sich von allen Angelegenheiten, die Russland betrafen, zurückgezogen), und berichtete ihm von dem Anruf des Präsidenten. Ich sagte, ich würde Rat von ihm erwarten. Ich hörte nichts mehr von ihm, bis der Präsident mich zwei Wochen später erneut anrief.

Telefonat am 11. April

Am Morgen des 11. April rief mich der Präsident an und fragte mich, was ich wegen seiner Bitte getan habe, bekannt zu machen, dass gegen ihn persönlich nicht ermittelt werde.

Ich antwortete, dass ich seine Bitte an den amtierenden Vize-Justizminister weitergeleitet, aber noch keine Rückmeldung hätte. Er antwortete, dass "die Wolke" es ihm schwermache, seinen Job zu erledigen. Er sagte, vielleicht würde er seinen Leuten [im Weißen Haus] sagen, sich mit dem amtierenden Vize-Justizminister in Verbindung zu setzen. Ich sagte, das sei der Weg, wie seine Bitte bearbeitet werden sollte. Ich sagte, der Beraterstab des Weißen Hauses solle die Führung des Justizministeriums kontaktieren, um die Bitte vorzutragen – dies sei der traditionelle Kanal.

Er sagte, das würde er machen, und fügte hinzu: "Weil ich sehr loyal zu Ihnen war, sehr loyal; wir hatten dieses Ding, wissen Sie." Ich antwortete nicht und fragte ihn auch nicht, was er mit "diesem Ding" meinte. … Das war das letzte Mal, dass ich mit Präsident Trump gesprochen habe.

Übersetzung: Hubertus Volmer

Quelle: n-tv.de