Politik

Opposition rügt Merkel "Corona-Management ist ein Trümmerhaufen"

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Die Linke ist nicht die einzige Oppositionspartei, die unzufrieden mit der Corona-Strategie der Regierung ist.

(Foto: picture alliance/dpa)

Die Chefin der Linksfraktion wendet sich im Bundestag direkt an die Kanzlerin: "Ihre Bundesregierung hat versagt." Die Test- und Impfstrategie sei schuld an der dritten Welle. Auch FDP, Grüne und AfD machen ihrem Unmut über das Krisenkonzept der Regierung Luft.

Die Linksfraktion im Bundestag macht die Bundesregierung für die wieder steigenden Zahlen bei Corona-Neuinfektionen mitverantwortlich. "Wenn Ihre Bundesregierung bei der Impfstoffbeschaffung und Teststrategie nicht so kläglich versagt hätte, dann hätte diese dritte Welle entscheidend abgemildert, wenn nicht sogar vermieden werden können", sagte Fraktionschefin Amira Mohamed Ali zu Bundeskanzlerin Angela Merkel. Merkel hatte zuvor eine Regierungserklärung abgegeben.

Mohamed Ali nannte das Corona-Management der Regierung einen "Trümmerhaufen". Merkel habe es nicht geschafft, Hoffnung und Perspektive zu geben. "Und das Ergebnis ist, dass bei immer mehr Menschen das Vertrauen in Politik verloren geht." Auch die anderen Oppositionsparteien sind unzufrieden mit der derzeitigen Strategie in der Pandemiebekämpfung.

So hat Christian Lindner bereits für einen neuen Kurs in der Bekämpfung der Corona-Pandemie geworben. Die Kanzlerin habe "die Kraft und die Größe gehabt, eine Entscheidung zu revidieren". Die beschlossene Osterruhe wieder zurückzunehmen, hält er für die richtige Entscheidung. Nun sei ein "Neustart in der Pandemiepolitik" angebracht, um die Akzeptanz für die Maßnahmen nicht zu verspielen, sagte der FDP-Vorsitzende im Bundestag. Die Krisenpolitik der Bundesregierung dürfe sich nicht von der Lebenswirklichkeit der Menschen entfernen.

Fehlentscheidungen, Irrungen und Wirrungen

Auch an den Entscheidungsverfahren müsse sich grundlegend etwas ändern. "Showdown-Situationen, nächtliche Sitzungen und spontane Entscheidungen" seien nicht zielführend. Stattdessen müsse die Bundeskanzlerin vor jeder Entscheidung zu Corona-Maßnahmen eine Regierungserklärung abgeben und eine parlamentarische Debatte ermöglichen, verlangte Lindner.

Gleiches fordern die Grünen im Bundestag. Es häuften sich Fehlentscheidungen, Irrungen und Wirrungen, sagte Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt. "Wenn wir aus Fehlern lernen wollen, müssen die nächsten Schritte öffentlich beraten werden." Dies könne nicht hinter verschlossenen Türen geschehen, sondern gehöre in Bundestag und Bundesrat.

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Es sei "ein Riesenfehler" gewesen, ohne Schutzvorkehrungen vor 14 Tagen wieder Öffnungsschritte zu machen. Nötig seien jetzt "eine echte Notbremse". Das Gegenteil fordert die AfD im Bundestag. "Freunden wir uns langsam mit dem Gedanken an, dass Lockdowns wenig bis nichts bewirken. Intelligente Hygienekonzepte bewirken etwas", sagte der Fraktionsvorsitzende Alexander Gauland. Man könne Großveranstaltungen absagen, aber nicht verhindern, dass Menschen ein soziales Leben führen. Den europäischen Weg lehnt die AfD bei der Bekämpfung der Corona-Pandemie strikt ab.

Dezentralisierung sei das Gebot der Stunde, so Gauland. Er bezog dies auch auf die Impfstoffe. "Es liegt im deutschen Interesse, dass zuerst die Bürger dieses Landes geimpft werden." Dies habe nichts mit Impfnationalismus zu tun, sondern geschehe "aus derselben Selbstverständlichkeit, mit der jeder zuerst an die Gesundheit seiner Familie denkt".

Quelle: ntv.de, spl/dpa

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