Politik

Asylstreit um Assange Correa zweifelt an Sex-Vorwürfen

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In Ecuador hat Julian Assange viele Anhänger.

(Foto: REUTERS)

Seit Tagen geht es ziemlich undiplomatisch in der Diplomatie um Asylbewerber Assange zu. Ecuador will ihn aufnehmen, die Briten ihn festnehmen, Schweden ihn haben. Dass der Wikileaks-Gründer dort wegen Vergewaltigung gesucht wird, bringt den Präsidenten in Quito auf die Palme. Correa betont: Was ihm vorgeworfen wird, sei sonst fast nirgends strafbar.

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Ecuadors Präsident Rafael Correa

(Foto: dpa)

Ecuadors Präsident Rafael Correa hat im Streit um die Zukunft des Wikileaks-Gründers Julian Assange die schwedische Gesetzgebung kritisiert. Was Assange in Schweden vorgeworfen werde, würde in den meisten anderen Staaten der Welt nicht als Vergewaltigung gewertet, sagte Correa. "Die Straftaten, die Assange vorgeworfen werden, wären auf 90 bis 95 Prozent unseres Planeten keine Straftaten", wird Correa von der "Sunday Times" zitiert.

Das Verhalten der beiden Frauen, an denen sich Assange im Sommer 2010 sexuell vergangen haben soll, erscheine verdächtig, sagte Correa. Die Frauen seien ihm zunächst wohlgesonnen gewesen und hätten erst später ihre Vorwürfe geltend gemacht.

Briten versuchen zu beschwichtigen

Im Übrigen hält Correa den Streit mit Großbritannien für überwunden. Der "unglückliche Vorfall" sei vorbei, sagte Correa am Wochenende. Es sei "gut", dass die britische Regierung ihre Drohung, Assange notfalls aus der Botschaft in London herauszuholen, zurückgenommen habe.

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Ein ungeschickter Polizeibeamter zeigte der Welt unfreiwillig, was Großbritannien vor hat.

(Foto: AP)

Seine Regierung werde so tun, als habe es die britische Drohung nie gegeben, sagte Correa. Jetzt gehe es darum, im Streit um Assange eine für beide Seiten akzeptable Lösung zu finden. Assange war am 19. Juli in die Botschaft Ecuadors in London geflohen. Ecuador gewährte Assange Asyl, er kann aber London nicht verlassen. Die britischen Behörden wollen den 41-Jährigen an Schweden ausliefern, wo ihm Sexualdelikte zur Last gelegt werden.

Zuvor hatte Correa in einer Fernseh- und Rundfunkansprache ein Einlenken der britischen Regierung begrüßt. Noch wenige Stunden zuvor hatte Ecuadors Außenminister Ricardo Patiño auf einer Dringlichkeitssitzung der Organisation amerikanischer Staaten (OAS) in Washington eine "öffentliche Entschuldigung" Großbritanniens für das von London angedrohte Eindringen in die Botschaft gefordert. Der britische Beobachter bei der OAS, Philip Barton, versicherte, sein Land habe die Botschaft "zu keinem Zeitpunkt bedroht".

Correa erinnert an die Causa Pinochet

Unterdessen wurden der britischen Polizei öffentlich, wonach der Befehl erteilt wurde, Assange "unter allen Umständen" festzunehmen, wenn er das Gebäude verlasse. Ein Fotograf machte Aufnahmen von Notizen, die ein Polizist vor der Botschaft in der Hand hielt. Diese wurden von mehreren Zeitungen gedruckt. Die Anordnung sollte anscheinend auch für den Fall gelten, dass der Australier die diplomatische Vertretung in einem Wagen oder als "diplomatisches Gepäck" verlässt.

Ecuadors Staatschef warf Großbritannien vor, "widersprüchlich" zu handeln. Das Land habe sich 1998 geweigert, den international gesuchten chilenischen Ex-Präsidenten Augusto Pinochet zu verhaften und auszuliefern. Pinochet sollte sich in Spanien für die Verbrechen während seiner Amtszeit verantworten. London habe sich damals aus "humanitären Gründen" geweigert, wolle aber Assange ausliefern, weil er kein Kondom benutzt habe, kritisierte Correa.

Tatsächlich will die schwedische Justiz Assange wegen des Vorwurfs der Vergewaltigung und des sexuellen Missbrauchs befragen. Assange fürchtet aber eine Auslieferung an die USA, wo er wegen Spionage angeklagt werden könnte. Wikileaks veröffentlichte zehntausende geheime Depeschen der US-Diplomatie sowie Dokumente zu den Kriegen im Irak und in Afghanistan.

Quelle: ntv.de, dpa/AFP