Das Ende der Rente mit 67, keine Senkung des Rentenniveaus - der Deutsche Gewerkschaftsbund stellt ein Positionspapier vor, dass die Sozialdemokraten rund um ihren designierten Kanzlerkandidaten in Bedrängnis bringt. Schon am Dienstag will der DGB mit den Sozialdemokraten über die Gewerkschaftsforderungen sprechen.

Die Gewerkschaften verlangen mit Blick auf den bevorstehenden Wahlkampf ein höheres Rentenniveau, die Aussetzung der Rente mit 67 sowie eine "Gerechtigkeitssteuer" für Vermögende. Das geht aus einem Forderungskatalog hervor, der am Dienstag im Vorstand des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) beraten werden soll und der "Münsterschen Zeitung" vorliegt. "Es gibt Alternativen - wir brauchen einen Politikwechsel für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer", heißt es in dem Entwurf. Der Adressat des Positionspapiers ist offenkundig: Ebenfalls am Dienstag kommt die DGB-Führung auch mit Spitzenvertretern der SPD zusammen, die einige der Forderungen unter Druck setzen dürfte.

Der DGB agiere "parteipolitisch unabhängig, aber nicht neutral", hieß es dazu. Die Gewerkschaftsspitzen fordern dem Bericht zufolge einen gesetzlichen Mindestlohn von 8,50 Euro sowie die Abschaffung von Minijobs. In der Rentenpolitik setzen sie vor auf ein höheres Rentenniveau, eine höhere Erwerbsminderungsrente und ein höheres Reha-Budget. Die DGB-Spitze verlangt zudem die Aussetzung der Rente mit 67. Außerdem fordert sie eine einmalige Abgabe in Höhe von drei Prozent des Vermögens ab 500.000 Euro bei Ledigen und einer Million bei Verheirateten.

Politik 29.09.12

SPD im "Wahlkampfmodus" Steinbrück bezirzt Partei-Linke

Rente mit 67, Rentenniveau - genau bei diesen Themen polarisiert der designierte Kanzlerkandidat der Sozialdemokraten. Bei der Höhe des Rentenniveaus deutete Peer Steinbrück an, dass es unrealistisch sei, auf eine Senkung zu verzichten. Schon Der frühere Bundesfinanzminister erbat sich wiederum "Beinfreiheit" im Wahlkampf. Steinbrück setzt sich zudem seit langem dafür ein, die Rente mit 67 nicht aufzuweichen. So sagte er Sätze wie: "Die Antwort auf den mathematischen Druck der Demografie kann nicht die ersatzlose Suspendierung der Rente mit 67 sein."