Bei der Parlamentswahl erlebt Dänemark jüngst einen deutlichen Rechtsruck. Die populistische Dänische Volkspartei ist zwar nicht an der Regierung beteiligt. Einige ihrer Forderungen werden dennoch umgesetzt.

Die neue dänische Regierung will wieder Grenzkontrollen einführen. Die Überprüfung des Verkehrs solle sich im Rahmen des Schengener Abkommens bewegen, erklärte das dänische Außenministerium. In dem Abkommen, dem die meisten europäischen Staaten beigetreten sind, ist die Abschaffung der einst üblichen stationären Kontrollen an den Binnengrenzübergängen geregelt.

Der neue Außenminister Kristian Jensen sagte  bei einem Berlin-Besuch, das Freizügigkeitsprinzip werde nicht verletzt. Mit mehr Polizeikräften, Kennzeichenerfassung und weiteren Maßnahmen wolle die neue Regierung für mehr Sicherheit an den Grenzen sorgen.

Dänemark hatte bereits 2011 einmal Kontrollen eingeführt und damit EU-weit Proteste ausgelöst. Auf die jüngste Ankündigung reagierte Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier allerdings gelassen. Die neue Regierung in Kopenhagen habe ihn bereits in den vergangenen Tagen über ihr Vorhaben informiert, sagte er in Berlin. Er sei dankbar für die frühe Ankündigung und die Tatsache, dass Dänemark das Schengener Abkommen nicht antasten wolle.

Grenzkontrollen waren eine der zentralen Forderungen der rechtspopulistischen Dänischen Volkspartei (DF), die als zweitstärkste Kraft aus der Parlamentswahl vor zwei Wochen hervorging. Der DF war es gelungen, mit ihrer insbesondere gegen muslimische Ausländer gerichteten Politik im Wahlkampf zu punkten. Die Regierung, der die Populisten nicht angehören, hat unter anderem bereits eine Verschärfung des Asylrechts angekündigt.