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Beratung von Übergangsgesetz Das Brexit-Chaos steckt den Bundestag an

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Heiko Maas verteidigt seinen Gesetzesentwurf. Aber ist der für irgendetwas gut?

(Foto: picture alliance/dpa)

Mit einem Übergangsgesetz will die Bundesregierung Vorsorge für den drohenden EU-Austritt Großbritanniens treffen. Bei der Beratung im Parlament zeigt sich, dass die Brexit-Verwirrung den Bundestag bereits infiziert hat.

Im Vereinigten Königreich herrscht Unordnung. Den Brexit-Plan von Theresa May hat das Unterhaus mit überwältigender Mehrheit abgeschmettert. Wie es jetzt weitergeht, ist unklar: ein harter Brexit, ein geordneter Ausstieg, ein Exit vom Brexit? Und es scheint, als habe das Chaos auf der Insel eine ansteckende Wirkung auf den deutschen Bundestag. Eigentlich soll dort ein Gesetz verabschiedet werden, das die deutsche Regierung vorbereitet - aber worauf eigentlich vorbereiten? All die Unklarheit erzeugt eine sonderbare Debatte.

Den Auftakt macht Außenminister Heiko Maas mit einer Mischung aus Warnung und Appell. Die Wahrscheinlichkeit für einen harten Brexit sei in den vergangenen Tagen gestiegen, sagt er. Eine Verschiebung des Austritts sei ja grundsätzlich möglich, "aber dafür müsste Großbritannien erst einmal sagen, in welche Richtung es gehen soll". Die "Zeit der Spielchen" sei vorbei, warnt der Minister und schließt einen Appell an die britischen Politiker an: "Euren Sinn für schwarzen Humor habt ihr bewiesen, jetzt setzen wir auf euren legendären Pragmatismus". Aber worum ging es in der Debatte noch gleich? Das Brexit-Übergangsgesetz. Das erwähnt er auch zwischendurch und lobt, es gebe ja bereits Regelungen, nach denen etwa britische Firmen in deutsche Unternehmensformen verwandelt werden könnten. Nun sei es wichtig, weitere Bereiche zu regeln.

Im Kern geht es bei dem Gesetz um drei Punkte: Großbritannien soll nach deutschem Recht bis zum tatsächlichen Austrittstermin als volles Mitglied der EU gelten. Zweitens soll für Briten und Deutsche bei der doppelten Staatsangehörigkeit eine Ausnahme gemacht werden. Briten, die sich für die deutsche Staatsbürgerschaft entscheiden, sollen auch ihren alten Pass behalten dürfen und umgekehrt. Der dritte Punkt betrifft die Gültigkeit des Gesetzes: Es soll am selben Tag in Kraft treten, an dem auch das Brexit-Abkommen aktiviert wird. Doch genau dieses wurde ja gerade im britischen Parlament abgelehnt und niemand weiß, ob ein neues kommt. Warum also überhaupt die Debatte?

"Das ist Gotteslästerung"

Daran stört sich auch der FDP-Abgeordnete Alexander Graf Lambsdorff gewaltig. "Der Gesetzentwurf tut so, als hätte das Unterhaus am Montag dem Abkommen zugestimmt", sagt er und geht auch auf Maas' Lob ein: "Eine britische Limited kann jetzt zur GmbH werden. Super. Das löst alle Probleme". Für die FDP läuft derzeit alles auf einen harten Brexit hinaus und die Fraktion fordert, dass sich die Bundesregierung auf einen solchen vorbereitet. "Die Bundesregierung muss ihre Vogel-Strauß-Taktik ablegen", appelliert der Außenexperte. Dann verabschiedet sich das Plenum erst einmal von der Sachlichkeit.

Der AfD-Abgeordnete Martin Hebner gibt dem Brexit eine beinahe religiöse Dimension, kritisiert, "die EU-Kommissare" mit ihren "60.000 Bürokraten in Brüssel" seien "unfehlbar wie der Papst". Über den Brexit würde im Bundestag so wenig gesprochen, weil es als "Gotteslästerung" begriffen werde. Und er schließt mit den Worten, die Abgeordneten der AfD seien "überzeugte Europäer". Das Plenum lacht ihn aus, wohl weil die Partei auf ihrem vergangenen Parteitag noch über einen deutschen EU-Austritt debattiert hatte. Dabei wirbt die AfD zwar recht offensiv damit, die EU-Bürokratie vehement abzulehnen, aber ein defensiv-gemeinschaftliches Europa etwa im Sinne der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft befürwortet die Partei. Doch der Ton ist gesetzt, der Schuldige gefunden, die Parlamentarier setzen sich jetzt lieber mit ihrem Lieblingsgegner auseinander als mit dem eigentlichen Gegenstand der Debatte.

Die Unionsabgeordnete Katja Leikert warnt mit Blick auf die AfD-Fraktion vor dem "Gift des Populismus" und fordert ein "offenes Europa". Der Linken-Abgeordnete Dieter Dehm versucht mit einer laut vorgetragenen Rede, die AfD zu attackieren - ganz als wäre sie ein Phänomen, was gerade erst vom Himmel gefallen wäre. "Wenn auf dem AfD-Parteitag für einen deutschen Brexit geworben wird, sage ich: Nur die dümmsten Kälber wählen ihren Schlächter selber", poltert er. Franziska Brantner von den Grünen wirft der AfD vor, den Slogan "Take back control" der Brexit-Partei UKIP zu unterstützen. "Wie viel Kontrolle dort gerade herrscht, sehen wir ja."

Die AfD steht im Mittelpunkt - mal wieder

Angesichts des Entwurfs eines Gesetzes, das vielleicht nie umgesetzt werden muss, ist die Verlockung offenbar groß, Grundsatzdebatten zu führen: darüber, dass der Brexit schlecht ist und die AfD gefährlich. Immer wieder zeigen die Abgeordneten auf die vermeintlichen Bösewichte ganz rechts im Parlament, die sich darüber freuen können, mal wieder mehr Aufmerksamkeit bekommen zu haben als das eigentliche Thema der Veranstaltung. Der SPD-Abgeordnete Markus Töns versucht die Fraktion bloßzustellen: "Sie wollen den Euro und das Europaparlament abschaffen und den Leuten erzählen, es ginge ihnen danach besser", sagt der und bekommt ein jubelndes "Ja, ja, unbedingt!" aus der AfD-Fraktion zurück. Töns legt nach: "Das ist aber eine Lüge".

Die Kanzlerin quittiert die Debatte mit sichtbarem Desinteresse. Angela Merkel kontrolliert ihre Fingernägel, spricht mit ihren Sitznachbarn, tippt auf ihrem Handy und verlässt 15 Minuten vor der Abstimmung über das Gesetz den Bundestag wieder. Der Unionsabgeordnete Heribert Hirte schafft es dann kurz vor dem Ende der Aussprache, noch einmal den Fokus darauf zu lenken, worum es eigentlich geht. Er erinnert an die FDP-Kritik, das Gesetz sei "überflüssig ist". Es gehe jedoch darum, "Vorsorge zu treffen für alle Eventualitäten". In diesem Fall um "Einbürgerungserleichterungen auf beiden Seiten des Kanals". Nach mehr als einstündiger Debatte schafft es das Gesetz mit Zustimmung aller Fraktionen außer der AfD in die nächste Runde.

Quelle: n-tv.de

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