Politik

Korruptionsprozess beginnt Das Eis für Netanjahu wird dünner

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Eine Niederlage muss Israels Premier Benjamin Netanjahu schon zu Prozessbeginn einstecken: Er hat vor Gericht zu erscheinen - das wollte er unbedingt verhindern.

(Foto: picture alliance/dpa)

Ein rabenschwarzer Tag für Netanjahu - der Premier muss persönlich vor Gericht erscheinen, um die Anklage im Korruptionsprozess gegen sich anzuhören. Im Falle eines Schuldspruchs drohen ihm zehn Jahre Haft, aber noch versucht er, vor einer Verurteilung davonzukommen.

Was Benjamin Netanjahu am Sonntagnachmittag bevorsteht, wollte er bis zum letzten Moment noch verhindern - vergeblich: Israels Premier muss selbst auf die Anklagebank und zuhören, während das Gericht die Anklageschrift gegen ihn verliest. Alle Argumente seiner Anwälte, ihr Mandant habe das Schriftstück schon mehrfach selbst gelesen, seine Sicherheit vor Gericht sei nicht gewährleistet, die Corona-Pandemie erlaube seine Anwesenheit nicht - wies das Gericht ab und legte fest, dass Netanjahu am Sonntag statt zu regieren vor Gericht steht, "wie jeder andere Beschuldigte auch", so die Begründung.

Auf diese Feststellung legt das Gericht besonderen Wert. Denn der Premier hatte im Vorfeld des Prozesses alle ihm zur Verfügung stehenden Hebel in Bewegung gesetzt, um eben nicht "wie jeder andere Beschuldigte auch" behandelt zu werden. Doch seine Versuche, im israelischen Parlament die Mehrheit für ein Immunitätsgesetz zu bekommen, das ihn vor dem Prozess bewahrt hätte, scheiterten.

Verlust der Macht - für "Bibi" unerträglich

Gleichzeitig weigerte sich Netanjahu zurückzutreten, als die Anklage gegen ihn erhoben wurde. Egal, wie viele namhafte Persönlichkeiten das von ihm forderten, wie viele Demonstranten es auf der Straße verlangten. Egal, dass er selbst vor Jahren den Rücktritt des damaligen Premiers Ehud Olmert gefordert hatte, als dieser unter Korruptionsverdacht geriet - und sein Amt tatsächlich niederlegte. Ein Verlust der Macht scheint für den Regierungschef dermaßen unerträglich, geradezu undenkbar, dass ein Rücktritt, um die Würde des Amtes nicht zu beschädigen, für "Bibi" nicht infrage kommt.

Das israelische Gesetz zwingt ihn auch nicht dazu. Die Gesetzesväter und -mütter hatten seinerzeit offenbar nicht genug Fantasie, um sich einen Premier unter Anklage vorzustellen. Sie verankerten im Gesetz lediglich, dass ein Minister im Falle einer Anklage zurücktreten muss. Für den Ministerpräsidenten gilt diese Vorschrift nicht, und ein von der Macht besessener Mensch wie Netanjahu nutzt diese Gesetzeslücke aus. Er verteidigt seine Rücktrittverweigerung damit, dass eine Mehrheit ihn gewählt habe im Wissen um die Anklage, und der Volkswille nicht missachtet werden dürfe.

Nun steht dem israelischen Regierungschef, erst vor einer Woche wieder im Amt vereidigt, ein langjähriger Prozess bevor - angeklagt wegen Bestechlichkeit, Betrugs und Untreue. Drei ehemalige enge Mitarbeiter sollen als Kronzeugen gegen Netanjahu aussagen, der alle Vorwürfe abstreitet.

437 Millionen Euro für einen Telekom-Riesen

Wenn die Vorwürfe jedoch berechtigt und wahr sind, dann hat Netanjahu als Kommunikationsminister den israelischen Telekom-Riesen Bezeq massiv begünstigt. Dann hatte das Unternehmen davon Profite im Wert von 437 Millionen Euro, und Netanjahu hatte davon positive Berichte auf der zweitwichtigsten Nachrichtenseite des Landes, "Walla", die zum Konzern gehört.

"Es geht nicht nur um Einflussnahme in der Berichterstattung, sondern um komplette redaktionelle Kontrolle der Webseite durch Netanjahu und seine Leute", sagt Amir Fuchs vom Israelischen Demokratie-Institut. Sie hätten bis ins Detail entschieden, "welcher Post erscheinen soll, welche Bilder". Dem kritischen Zeitungsverleger Arnon Moses soll der Staatschef angeboten haben, im Gegenzug für positive Berichterstattung dessen Konkurrenzblatt zu schwächen. Auch habe er negative Berichterstattung über politische Rivalen bestellt, so lautet ein weiterer Vorwurf.

Schmuck, Zigarren und rosa Champagner

Aber laut Anklage ging es Netanjahu nicht nur darum, sein Bild in der Öffentlichkeit zu manipulieren, sondern auch um ein möglichst luxuriöses Privatleben. Schmuck, Zigarren, Kaviar und rosa Champagner soll der Premier bevorzugen - gern als Geschenk von befreundeten Milliardären. Die Staatsanwaltschaft wirft ihm vor, Luxusgeschenke im Wert von 184.000 Euro angenommen zu haben. Wird Netanjahu in allen Punkten schuldig gesprochen, drohen ihm zehn Jahre Haft.

"Netanjahu versucht nun über zwei Strategien, den Prozess zu beeinflussen und im besten Fall der Verurteilung zu entgehen", erklärt Steffen Hagemann, Büroleiter der Heinrich-Böll-Stiftung in Tel Aviv im Gespräch mit ntv.de. "Zum einen bemüht er sich, den Prozess zu verschleppen - bittet um Aufschübe, beantragt Verschiebungen, nutzte auch die Corona-Pandemie, um den Zeitraum zu dehnen." Die zweite Strategie: eine Kampagne gegen die Gerichte. "Vertraute Netanjahus haben eine alte, vermeintliche Affäre des Generalstaatsanwalts ausgegraben, damit der unglaubwürdig erscheint", so Hagemann. "Er behauptete schon im Wahlkampf, die Anklage gegen ihn sei politisch motiviert, die Justiz vollziehe eine 'Hexenjagd', um ihm zu schaden. Alte Eliten wollten ihn der Macht berauben."

Vor der ersten Sitzung seiner neuen Regierung sagte der Staatschef: "Ich glaube nicht, dass von diesen lächerlichen Anschuldigungen ein Stein auf dem anderen bleiben wird." Den Prozess beschrieb er als "Witz". Was Netanjahu für seine persönlichen Ziele in Kauf nimmt: Viele seiner Anhänger verlieren das Vertrauen in die israelische Justiz und glauben tatsächlich, der gesamte Staatsapparat habe sich gegen den Premier verschworen. Der Generalstaatsanwalt steht unter Polizeischutz, weil ihm wiederholt mit Mord gedroht wurde. Die Gesellschaft spaltet sich zunehmend in ein Pro-Netanjahu-Lager und eines kontra Netanjahu. Ganz egal, ob in einigen Jahren das Gericht Netanjahus Unschuld oder Schuld feststellt: Israel leidet unter diesem Prozess schon jetzt.

Quelle: ntv.de