Wer wird was in der Großen Koalition? Das Posten-Puzzle ist fast vollständig
15.12.2013, 07:31 Uhr
Zentrum der Macht: Heute erfährt die Republik, wer künftig am Kabinettstisch Platz nehmen darf.
(Foto: dpa)
Es ist viel gerätselt worden in den vergangenen Tagen, heute wird es offiziell: Wer besetzt in der Großen Koalition welchen Posten? Klar ist schon einmal, welche Parteien welche Ressorts bekommen. Und auch Namen sind durchgesickert. Aufsteiger und Absteiger, Überraschungen und feste Instanzen - n-tv.de sortiert alle Spekulationen.
Die SPD-Mitglieder stimmen mit einer breiten Mehrheit für die Große Koalition, jetzt können die künftigen Regierungspartner daran gehen, konkreter zu werden. Sowohl Sozialdemokraten als auch die Union wollen heute bekanntgeben, wer im Kabinett welchen Posten bekleiden will. Klar ist schon, welcher Partei welche Ressorts zufallen.
Bei den Personalien gibt es sichere Kandidaten, faustdicke Überraschungen und auch noch ein paar Fragezeichen. Die Besetzung der SPD-Ministerien ist zwar noch nicht offiziell, aber schon durchgesickert. Die Namen wurden n-tv.de aus Parteikreisen bestätigt. Die Union macht dagegen um ihre Entscheidungen noch ein Geheimnis.
Sicher ist, dass …
… Angela Merkel Bundeskanzlerin bleibt.
… SPD-Chef Sigmar Gabriel ihr Stellvertreter werden wird. Er soll im Kabinett Superminister für Wirtschaft und Energie sein. Die Kompetenzen für die Energiewende müssen nicht mehr zwischen Gabriels künftigem Haus und dem Umweltministerium geteilt werden. Bisher amtierte hier FDP-Chef Philipp Rösler.
… SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier ins Auswärtige Amt zurückkehrt. Steinmeier führte das Haus schon zu Zeiten der letzten Großen Koalition zwischen 2005 und 2009. Außenminister war zuletzt FDP-Mann Guido Westerwelle.
… SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles einen Ministerposten erhält. Sie wird für Arbeit und Soziales zuständig sein, bisher die Domäne der CDU-Politikerin Ursula von der Leyen.
… sich die Große Koalition im Saarland einen neuen Vize-Regierungschef und Minister für Wirtschaft, Arbeit, Verkehr und Energie suchen muss: Heiko Maas - bislang ohne bundespolitische Erfahrung - wechselt nach Berlin und wird etwas überraschend Minister für Justiz und Verbraucherschutz. Letzteres Themenfeld beackerte bislang das Ministerium für Landwirtschaft. Vorgängerin von Maas ist FDP-Frau Sabine Leutheusser-Schnarrenberger.
… mit Manuela Schwesig ein weiterer Neuling die Hauptstadt-Bühne betritt. Die stellvertretende SPD-Chefin ist bisher Teil der Landesregierung Mecklenburg-Vorpommerns. Im Kabinett Merkel übernimmt sie die Bereiche Familie, Senioren, Frauen und Jugend von Kristina Schröder, die sich aus der Regierungspolitik zurückzieht und privaten Angelegenheiten mehr Raum in ihrem Leben einräumen will.
… die SPD-Schatzmeisterin Barbara Hendricks einen Platz am Kabinettstisch ergattert hat. Sie kümmert sich um Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit. Im Ausgleich für den Verlust der Zuständigkeit für die Energiewende ist die Kompetenz für Bau neu. Sie gehörte bislang zum Verkehrsministerium.
Ziemlich sicher ist, dass …
… das Kanzleramt künftig von Merkel-Intimus Peter Altmaier geleitet wird. Altmaier war bisher Umweltminister, im Kanzleramt machte Ronald Pofalla in der NSA-Affäre zuletzt eine schlechte Figur. Er zieht sich aller Umstimmungsversuche Merkels zum Trotz zurück.
… Wolfgang Schäuble das Ministerium für Finanzen behält. Schäuble ist Merkels wichtigster Manager der Euro-Krise. Dass die CDU das Haus führen wird, ist sicher.
… Johanna Wanka ihren erst im Februar übernommenen Posten als Ministerin für Bildung und Forschung behalten darf. Das Ressort fällt der CDU zu, Anlass zu einer neuerlichen personellen Veränderung hat Wanka Merkel bislang nicht geliefert.
… das Ministerium für Verteidigung künftig erstmals von einer Frau geführt werden wird: Noch-Arbeitsministerin Ursula von der Leyen wird der Truppe nach Medienberichten bald vorstehen.
… der bisherige Verteidigungsminister Thomas de Maizière dafür auf seinen alten Posten Minister des Innern zurückkehrt. Sicher ist: Das Ressort wird eine CDU-Domäne - zuletzt gab CSU-Mann Hans-Peter Friedrich hier nicht immer eine gute Figur ab. Und klar ist auch: de Maizière hat eigentlich keinen Anlass dafür gegeben, aussortiert zu werden. Zuletzt gab es auch Meldungen, dass Ursula von der Leyen Innenministerin wird; diese Information wurde aus Unionskreisen jedoch dementiert.
… Daniel Bahr sein Haus an CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe übergeben wird, das berichten "Spiegel Online" und "Rheinische Post" übereinstimmend. Das nicht eben anspruchslose Ressort Gesundheit ist lange Zeit als zukünftiges Betätigungsfeld von der Leyens gesehen worden – aufgewertet durch die Rentenpolitik. Diese Aufwertung erfährt das Haus nun nicht, dass es an die CDU geht, ist sicher.
Noch unklar ist ...
… wie die CSU die drei Ressorts genau verteilt, die die Partei abbekommen hat. Die Bayern müssen insgesamt als Verlierer des Postenpokers gelten. Denn: Das vergleichsweise mächtige Innenministerium geben die Christsozialen ab und bekommen dafür das Entwicklungsministerium – ein eher schlechter Tausch. Dass das Ressort Verkehr und die Kompetenzen für digitale Infrastruktur aufgewertet wird, kann das kaum aufwiegen. Klar scheint: Alexander Dobrindt wird Minister für Verkehr und digitale Infrastruktur – bisher das Haus von Peter Ramsauer. Ob Ramsauer Minister bleibt, ist unsicher. Mehrere Quellen sagen, dass er ganz aus dem Kabinett ausscheidet. Er könnte aber auch mit einem anderen CSU-Ressort betraut werden. Das Ressort Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung könnte dem bisher eher unbekannten Gerd Müller zufallen, zumindest berichtet das die "Süddeutsche Zeitung". Er ist bisher Staatssekretär im Landwirtschaftsministerium unter Ilse Aigner gewesen. Aber auch Wirtschaftsstaatssekretärin Dagmar Wöhrl ist im Gespräch. Bleibt das Ministerium für Ernährung und Landwirtschaft, das um den Verbraucherschutz gebracht worden ist. Hier soll nach Informationen der "Bild am Sonntag" der bisherige Innenminister Hans-Peter Friedrich zum Zuge kommen.
Vollkommene Klarheit über die Postenverteilung gibt es im Laufe des Tages. Der SPD-Vorstand tagt seit 11 Uhr, um 13 Uhr tritt die Parteiführung vor die Presse. Um 17 Uhr kommen parallel CDU-Präsidium in Berlin und CSU-Vorstand in München zusammen. Um 18 Uhr wollen die Christsozialen sich äußern, Kanzlerin und CDU-Chefin Merkel meldet sich um 18.15 Uhr als letzte zu Wort.
Quelle: ntv.de, mit dpa/rts