Im neuen Kabinett Merkel werden, für den Fall eines erfolgreichen SPD-Votums, die Posten neu verteilt. Unklar ist noch, in welcher Position die bisherige Arbeitsministerin von der Leyen in der Regierung vertreten sein soll. Nun heißt es: Die CDU-Frau soll das Verteidigungsressort übernehmen.

Über die politische Zukunft der bisherigen Arbeitsministerin Ursula von der Leyen gibt es mehrere widersprüchliche Informationen. Wie die "Süddeutsche Zeitung" berichtet, soll die CDU-Politikerin das Verteidigungsministerium anführen.

Ein zuvor bekannt gewordener Bericht der "Bild"-Zeitung sei in Unionskreisen dementiert worden. Demnach wäre von der Leyen das Innenministerium zugefallen. In beiden Fällen stellt sich die Frage nach der Zukunft der bisherigen Amtsinhaber. Noch-Innenminister und CSU-Mann Hans-Peter Friedrich galt bislang ebenso gesetzt wie Verteidigungsminister Thomas de Maizière von der CDU.

In den vergangenen Tagen war von der Leyen noch mit dem Gesundheitsministerium in Verbindung gebracht worden. Um von der Leyen zu dem in ihren Augen angeblich unattraktiven Wechsel zu bewegen, wäre das Ministerium um den Bereich Rente erweitert worden.

Zuvor waren bereits weitere Personalentscheidungen aus der Union an die Öffentlichkeit gelangt. So berichten mehrere Medien, dass der bisherige Kanzleramtschef Ronald Pofalla sein Amt aufgeben wird. Einige Medien schrieben, er wolle sich aus der Politik zurückziehen, andere berichten, er wolle sein Bundestagsmandat behalten. Laut "Welt" will er mittelfristig in ein Unternehmen oder eine Stiftung wechseln. Kanzlerin Angela Merkel habe versucht, ihn umzustimmen, heißt es. Er galt als Merkels wichtigster Mitarbeiter. Schon 2006 war er unter der Vorsitzenden Merkel Generalsekretär der CDU.

Ramsauer bleibt wohl, Dobrindt kommt

Damit ergeben sich weitere Indizien für die Besetzung der verbleibenden Ministerien durch CDU und CSU. Spekuliert wird, dass der bisherige Umweltminister Peter Altmaier auf Pofalla folgt. Möglich wäre aber auch, dass Altmaier Innenminister wird.

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Politik 13.12.13

Überraschungen auf der Ministerliste Wer wird was in der Großen Koalition?

Als sicher kann gelten, dass Wolfgang Schäuble Finanzminister bleibt. Unklar ist, ob Bildungsministerin Johanna Wanka ihren Job weitermachen kann. Familienministerin Kristina Schröder wird auf eigenen Wunsch nicht mehr im Kabinett sein. Neu hinzukommen könnte Generalsekretär Hermann Gröhe.

Bereits ausgeschieden ist die bisherige Landwirtschaftsministerin Ilse Aigner, die in die bayerische Landesregierung gewechselt ist. Die CSU schickt stattdessen ihren Generalsekretär Alexander Dobrindt nach Berlin. Peter Ramsauer soll Minister bleiben, unklar ist, in welcher Position. Welche drei Ministerien die CSU besetzen wird, ist aber noch nicht klar.

SPD hat ihre Reihen sortiert

Als gesichert gelten die Personalien, die bereits aus der SPD bekannt geworden sind. Parteikreise bestätigten n-tv.de die Medienberichte dazu. Demnach will Sigmar Gabriel selbst Minister für Wirtschaft und Energie werden und dazu die Verantwortung für die Energiewende aus dem Umweltministerium abziehen. Über diese Möglichkeit war zuvor viel spekuliert worden. Gabriel erhofft sich davon wohl die beste Ausgangslage für eine Kanzlerkandidatur 2017. Er wird gleichzeitig Vizekanzler.

Das um die Energiewende verkleinerte Umweltministerium soll die bisherige SPD-Schatzmeisterin Barbara Hendricks leiten. Bis 2007 war sie Staatssekretärin im Finanzministerium. Die Besetzung kommt durchaus überraschend: Hendricks ist bislang nicht als Umweltpolitikerin aufgefallen.

Die zweite Überraschung ist die Nominierung von Heiko Maas, der Justizminister werden soll. Maas ist seit über zehn Jahren Landesvorsitzender der SPD im Saarland und derzeit stellvertretender Ministerpräsident und Wirtschaftsminister in einer Großen Koalition. Er war noch nie Mitglied des Deutschen Bundestags.

Dasselbe gilt für Manuela Schwesig, die neue Familienministerin werden soll. Schwesig kommt aus Mecklenburg-Vorpommern, wo sie Arbeitsministerin ist. Außerdem ist sie Vize-Vorsitzende der SPD. Die Besetzung ist wenig überraschend.

Oppermann und Nahles hinterlassen Lücken

Ebenso erwartbar war, dass SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles ins Kabinett wechselt. Sie soll Arbeitsministerin werden. Zuletzt war spekuliert worden, dass dem Ministerium die Zuständigkeit für die Rente entzogen wird. Der Grund dafür ist, dass die bisherige Arbeitsministerin Ursula von der Leyen nicht degradiert werden soll. Wenn sie gegen ihren Willen ins Gesundheitsministerium wechselt, wird dies um das Thema Rente vergrößert, so die Spekulation. Andere Quellen dementieren das Gerücht.

Daran, dass Frank-Walter Steinmeier wieder Außenminister wird, hatte zuletzt kaum noch jemand gezweifelt. Steinmeier hatte das Amt schon in der Großen Koalition von 2005 bis 2009 inne. Er war damals gleichzeitig Vizekanzler und wechselte nach der verlorenen Wahl 2009 auf den Fraktionsvorsitz. Dort ließ er sich vor einigen Wochen bestätigen, wird das Amt jetzt aber wieder freigeben.

Gabriel fordert nun Thomas Oppermann auf, als Fraktionsvorsitzender zu kandidieren. Für den bisherigen parlamentarischen Geschäftsführer der Fraktion dürfte das Amt wenig Unbekanntes bereithalten. Oppermann war in den vergangenen Wochen immer wieder als Innen- oder Justizminister genannt worden.