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Iran-Experte zum Atomabkommen "Das ist durchaus ein Schock"

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Trump kündigt das Atomabkommen mit dem Iran - die politischen und ökonomischen Folgen sind noch nicht absehbar.

AP

US-Präsident Donald Trump hat das Atomabkommen mit dem Iran aufgekündigt. Die Radikalität, mit der er das tat, sei eine Überraschung gewesen, sagt Iran-Experte Ali Fathollah-Nejad im Gespräch mit n-tv.de. Er spricht aber auch über die Versäumnisse auf europäischer Seite und sagt, wie der Atom-Deal noch zu retten ist.

n-tv.de: Trump kündigt das Atomabkommen mit dem Iran auf. War das nicht schon absehbar?

Ali Fathollah-Nejad: Dass Trumps Entscheidung in ihrer Radikalität so absehbar war, kann man eigentlich nicht sagen. Man hat nicht mit so einem radikalen Ton gerechnet. Es ist eine kleine Überraschung, dass die USA nicht nur den Atom-Deal dezertifizieren, sondern dass sie vorhaben, alle Nuklear-Sanktionen wieder aufzunehmen. Das ist durchaus ein Schock.

Ist der Schritt Trumps auch ein Vertrauensbruch?

Natürlich gibt es einen Vertrauensbruch, weil Trump im Alleingang ohne faktische Basis das Abkommen aufgekündigt hat. Der Iran hat seinen Teil des Abkommens ja eingehalten. Diesen Vertrauensbruch der USA gibt es aus iranischer, aber auch aus europäischer Sicht. Das ist sicherlich auch ein Gesichtsverlust der USA, der ihrem internationalen Status nicht zugutekommt.

Ist das Abkommen noch zu retten?

Die Europäer und auch die iranische Regierung sind durchaus interessiert, das Abkommen zu retten. Das gilt wohl auch für Russland und China. Der Iran hat gesagt, dass man sich weiterhin an den Atom-Deal halten wolle, wenn es von der europäischen Seite und von den anderen Unterzeichnern Offerten gibt, die die neuen Sanktionen der USA kompensieren. Mit anderen Worten: Man muss die nächsten Tage und Wochen schauen, ob die Europäer und der Iran eine Formel finden können, um den Atom-Deal am Leben zu halten. Das bedeutet, dass sich der Iran weiterhin an die Einschränkungen bei seinem Atomprogramm hält. Auf der anderen Seite aber auch, dass der Iran durch eine Revitalisierung des Handels wirtschaftliche Vorzüge hat.

Welche Schritte dürften die USA nun unternehmen?

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Dr. Ali Fathollah-Nejad ist Associate Fellow der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik e.V. Derzeit ist er zudem Gastwissenschaftler beim Brookings Doha Center.

(Foto: privat)

Man muss sich genau anschauen, welche Sanktionen die USA wieder einführen. Wir hatten es unter US-Präsident George W. Bush im Atomkonflikt ja mit einem sehr komplexen Sanktionsregime zu tun. Trump möchte dieses nun wieder einsetzen. Falls man seiner Rhetorik Glauben schenkt, dann geht es zurück zu diesen lähmenden Sanktionen. Aber man muss genau schauen, ob die Rhetorik auch den Taten entspricht.

Gibt es bereits Hinweise, welche Sanktionen kommen werden?

Das für die Einrichtung der Sanktionen zuständige US-Finanzministerium hat bereits angekündigt, dass man die Erdölexporte des Iran reduzieren will, die ja einen Großteil der staatlichen Einnahmen des Landes darstellen. Allerdings werden sie nicht so stark zurückgedrängt werden wie unter Präsident Bush, denn damals wurden die Sanktionen von vielen Ländern getragen, was diesmal nicht der Fall ist. Damals ging es um eine Reduzierung von einer Million Barrel pro Tag. Derzeit geht man davon aus, dass es perspektivisch eine Reduzierung von 400.000 Barrel pro Tag geben wird.

Können diese Sanktionen einen europäischen Handel mit dem Iran verhindern?

Genau darum geht es: Die neuen Sanktionen der USA stellen eine Gefahr für den Handel zwischen Europa und dem Iran dar. Man muss schauen, ob die Europäer einen sicheren, legalen Raum schaffen können für europäische Firmen, die weiterhin in dem Land tätig sind. Es ist aber zu bezweifeln, dass vor allem große Konzerne, für die die USA der wichtigere Handelspartner sind, es wagen, weiterhin im Iran aktiv zu sein.

Trump hat das Abkommen als "schlechten Deal" bezeichnet. Wurden dabei Fehler gemacht?

Man hätte von europäischer Seite früher und stärker den Atom-Deal in eine größere Iran-Politik einbetten müssen. Da geht es um kritische Punkte der iranischen Innenpolitik, etwa die Menschenrechte, aber auch um die iranische Regionalpolitik, die im Zuge des Atomabkommens offensiver wurde. In den letzten Wochen gab es von den USA und den Europäern den Versuch, diese Punkte anzusprechen. Aber das war einfach zu spät. Man hat den Atom-Deal als großen Erfolg dargestellt, ohne aber das politische und geopolitische Umfeld zu berücksichtigen. In der Konsequenz kam es nun zu einem radikalen Showdown.

Irans Präsident Hassan Ruhani hat neue Gespräche mit den Europäern angekündigt, aber gleichzeitig die Wiederaufnahme der Uran-Anreicherung ins Spiel gebracht. Ist das eine Doppelstrategie, die unterschiedliche Adressaten anspricht?

Man wird bei einem neuen Atomabkommen verhindern wollen, die Europäer vor den Kopf zu stoßen. Die Wiederaufnahme der Uran-Anreicherung wird deshalb eher symbolisch sein, auch als Signal nach innen. Denn der Großteil des iranischen Regimes - dazu zählen staatliche aber auch halbstaatliche Einrichtungen - hat vom Handel im Zuge des Atom-Deals profitiert. Die iranische Elite ist also interessiert an einem Weiterleben des Deals. Daneben gibt es aber auch machtvolle Hardliner-Fraktionen, die den Kollaps des Deals begrüßen würden. Mittelfristig könnte ein neues Atomabkommen bedeuten, dass das iranische Banken- und Finanzsystem transparenter wird, was wiederum ein Problem für diese Hardliner und deren Schattenwirtschaft ist. Bei den verschiedenen Fraktionen der iranischen Elite gibt es also einerseits Gemeinsamkeiten, aber es gibt auch Friktionen und Widerstände.

Könnte Trumps Entscheidung die Hardliner im Iran wieder an die Macht bringen?

Man muss abwarten, ob das Abkommen noch am Leben gehalten werden kann. Aber für die Regierung von Präsident Ruhani ist der Ausstieg der USA natürlich ein Rückschlag. Und es ist ein Argument zugunsten der Hardliner, die immer wieder vor Vertrauen gegenüber den USA gewarnt haben. Einige Hardliner warnen Ruhani nun, dass er auch den Europäern nicht ohne weiteres trauen sollte. Es gibt also durchaus eine Skepsis im Iran, die durch Trumps Zug gestärkt wurde. Die Zukunft des iranischen Präsidenten hat aber sicher nicht nur mit dem Nuklear-Deal zu tun, sondern auch mit der sozioökonomischen und politischen Situation im Land, wo es weiterhin Proteste gegen das Regime gibt.

Mit Ali Fathollah-Nejad sprach Markus Lippold

Quelle: n-tv.de

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