Politik

Nach mehrfachem Fauxpas De Maizière muss wöchentlich informieren

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Mehr Arbeit für den Innenminister: Thomas de Maizière soll den Fraktionen nun jede Woche erklären, was er gerade so macht.

(Foto: AP)

Zwei Mal verkündet der Innenminister in der Flüchtlingspolitik Anordnungen, die vorher in der Koalition gar nicht besprochen worden waren. Nun ziehen die Fraktionen Konsequenzen. De Maizière muss jetzt jede Woche über seine Arbeit berichten.

Die wiederholten Irritationen in der Flüchtlingspolitik durch Thomas de Maizière haben Konsequenzen. Nun soll der Innenminister den Fraktionen jeweils einmal pro Sitzungswoche über sein Handeln Bericht erstatten. Darauf hätten sich die Fraktionsspitzen von Union und SPD verständigt, sagte SPD-Parlamentsgeschäftsführerin Christine Lambrecht. Für die SPD sei wichtig, sich wieder auf Absprachen in der Koalition verlassen zu können. Derzeit gebe es zwar keine Koalitionskrise, "aber eine Krise in der Union".

Lambrecht bezeichnete es als "sehr ärgerlich", dass derzeit nicht erkennbar sei, wer in der Union "die Zügel in der Hand hält". In diesem Zusammenhang müsse sich auch Bundeskanzlerin Angela Merkel Fragen nach der Richtlinienkompetenz stellen lassen. Derzeit sei es so, dass erst der Innenminister eine Erklärung abgebe, "die vom Kanzleramt zurückgeholt und dann vom Finanzminister bestätigt wird". Sie bezog sich auf Vorstöße de Maizières zu Familiennachzug für Syrien-Flüchtlinge und zur Wiederanwendung des europäischen Dublin-Verfahrens.

SPD lehnt Verbot des Familiennachzugs ab

Das von de Maizière geplante weitgehende Verbot des Familiennachzugs für die Bürgerkriegsflüchtlinge aus Syrien lehnte Lambrecht erneut ab. Die Parteichefs von Union und SPD hätten sich vergangene Woche darauf verständigt, dass dies nur für einen kleinen Kreis von etwa 1700 Menschen mit sogenanntem subsidiären Schutz gelten solle, nicht aber für Syrer. Das müsse jetzt auch gelten. Andernfalls würden sich nur noch mehr Frauen und Kinder auf gefährlichen Wegen mit Hilfe von Schleppern auf den Weg machen.

Lambrecht wandte sich auch gegen die Wiederanwendung der Dublin-Regel, wonach jeder Flüchtling in dem Land das Asylverfahren absolviert, wo er zuerst registriert würde. Mit den damit notwendigen Einzelfallprüfungen "wird das Bundesamt für Migration lahmgelegt", sagte die SPD-Politikerin. "Dieses Chaos kann niemand wollen." Zudem gehe es um eine Phantomdiskussion. Seit der neuen Anordnung de Maizières seien insgesamt gerade vier Flüchtlinge in ein anderes EU-Land zurückgeschickt worden.

De Maizière hatte beide Anordnungen getroffen, ohne dies offensichtlich in SPD oder Union zu kommunizieren. Diejenige zum Familiennachzug nahm er später wieder zurück. Sein unabgestimmtes Vorgehen stieß auch in der CDU/CSU auf Kritik, selbst wenn der Innenminister dort anders als in der SPD inhaltlich auch Unterstützung erhielt.

Quelle: n-tv.de, kpi/AFP

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