Innenminister de Maizière schart Sicherheitsbehörden um sich und wird mit Gefahrenberichten bombardiert: Mögliche Terroranschläge in Deutschland, ausufernde Gewalt auf den Straßen, Hackerangriffe. Zur NSA-Spionage mag der Ressortchef nichts sagen.

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Politik 14.01.14

Empörung in Deutschland No-Spy-Abkommen mit den USA droht zu scheitern

Bundesinnenminister Thomas de Maizière von der CDU sieht Deutschland nach wie vor durch internationalen Terrorismus bedroht. Hier gebe es weiter eine große Gefahr - "eine Gefahr, die mich besorgt", sagte de Maizière nach einem Treffen mit den Leitern der deutschen Sicherheitsbehörden wie Verfassungsschutz, Bundeskriminalamt und Bundespolizei. De Maizière sieht außerdem Gefahren für die öffentliche Sicherheit durch organisierte Kriminalität, Gewalt auf den Straßen und Angriffe über das Internet. Diese Probleme will er zum Schwerpunkt seiner Arbeit machen. Zur NSA äußerte er sich nicht.

Die Gefahr durch Terror zeige sich aktuell vor allem durch intensive Reisebewegungen nach Syrien, sagte der Ressortchef. Bis Ende 2013 seien rund 240 radikalisierte Islamisten aus Deutschland in Richtung des Bürgerkriegslandes ausgereist. "Die Zahl ist ungewöhnlich hoch", betonte der CDU-Politiker. Sie liege höher als bei Ausreisen in andere Gebiete - etwa in den Jemen, nach Somalia oder Pakistan. Ein Risiko bestehe, wenn diese Islamisten mit Kampferfahrung und internationalen Kontakten zurückkämen, um in Deutschland Verbrechen zu begehen.

De Maizière mahnte zugleich: "Der Kampf gegen den internationalen Terror darf nicht darüber hinwegtäuschen, dass wir in Deutschland in erheblichem Umfang organisierte Kriminalität (...) haben." Deren Strukturen seien zum Teil auch international aufgebaut.

"Brauchen Ächtung von Gewalt"

Zu beobachten seien außerdem zunehmende gewalttätige Übergriffe. "Mich besorgt, dass die harte, rohe Gewalt in unserem Alltag zunimmt", sagte der Minister. Das gelte etwa für Übergriffe gegen Polizisten oder Rettungskräfte, Gewalt rund um Fußballstadien oder unter Jugendlichen. "All das ist strafbar und muss bestraft werden", mahnte er. "Wir brauchen eine Ächtung von Gewalt auf unseren Straßen."

Auch Hackerangriffe im Netz und Spionagetätigkeiten nähmen zu. Bei all diesen Attacken, ob staatlich oder privat, gehe es um den Schutz des Internets und den Schutz der Bürger und ihrer Kommunikation. Bei der Spionageabwehr sei es dabei unerheblich, von wem die Angriffe kämen - ob von Partnern oder Gegnern. Entscheidend sei der Schutz vor den Attacken.

Gespräche zu NSA "vertraulich"

Zu den Erfolgsaussichten der stockenden Verhandlungen über ein Geheimdienstabkommen mit den USA als Konsequenz aus der NSA-Affäre wollte sich de Maizière nicht äußern. "Die Gespräche dauern an und sind vertraulich", sagte er lediglich.

Das Kanzleramt hatte zuletzt mitgeteilt, in den kommenden drei Monaten werde versucht, etwas in Richtung No-Spy-Abkommen "hinzubekommen". Die Verhandlungen mit den USA sind offenbar sehr schwierig, weil die Amerikaner mündliche Zusicherungen nicht einhielten, wie es aus Verhandlungskreisen hieß. Ein hochrangiger deutscher Beamter sagte demnach wörtlich: "Die Amerikaner haben uns belogen."