Politik

Forderung an die Bundesländer De Maizière will koordiniertere Überwachung

Wie können Terroranschläge in Deutschland verhindert werden? Bundesinnenminister de Maizière sieht eine Schwachstelle bei der Überwachung von Gefährdern. die Bundesländer sollten sich besser abstimmen, fordert er.

Angesichts des Berliner Terroranschlags hat Bundesinnenminister Thomas de Maizière die Länder aufgefordert, sich bei der Observation sogenannter Gefährder besser abzustimmen. "Was den Umgang mit Gefährdern anbetrifft, so ist dies nach geltendem Recht vor allem durch die Landesgesetzgeber zu regeln", sagte der CDU-Politiker den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. "Sicher muss die Abstimmung unter den Ländern etwa bei der Verantwortung für die Observation besser werden."

Mutmaßlich der Tunesier Anis Amri hatte den Ermittlungen zufolge am 19. Dezember einen Lkw in die Menschenmenge auf dem zentralen Weihnachtsmarkt im Westteil der Stadt gesteuert. Zwölf Menschen starben. Amri war in Nordrhein-Westfalen und Berlin als Gefährder geführt worden - also als jemand, dem ein Anschlag zugetraut wurde. Zeitweise wurde seine Kommunikation überwacht. Diese ergab nach Angaben der Berliner Generalstaatsanwaltschaft keine Hinweise auf terroristische Bestrebungen. Daraufhin wurde die Überwachung im September eingestellt. Etwa zu der Zeit tauchte Amri ab.

Der Innenminister sagte eine Prüfung möglicher Pannen zu, verteidigte aber auch die Sicherheitsbehörden gegen Kritik. "Ich wehre mich gegen vorschnelle Schuldzuweisungen und Urteile von selbsternannten Experten, die hinterher immer alles genau wissen", sagte er.

Quelle: n-tv.de, rpe/dpa

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