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Freispruch für Abduqaadir A. Der Mann, der sich als Terrorist denunzierte

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Kämpfer der "Al-Shabaab"-Miliz in Somalia.

ASSOCIATED PRESS

Mehr als ein Jahr lang beschäftigt der Somalier Abduqaadir A. die deutsche Justiz. Während seines Asylverfahrens gesteht er, Mitglied der "Al-Shabaab"-Miliz gewesen zu sein. Sein Fall kommt vor Gericht, doch Beweise fehlen. Die Geschichte einer Lüge.

Fast genau ein Jahr ist die Festnahme von Abduqaadir A. her. Im Februar 2018 liegt gegen den 24-jährigen Afrikaner ein Haftbefehl beim Bundesgerichtshof vor. Er steht im Verdacht, sich in Somalia "als Mitglied an der ausländischen terroristischen Vereinigung 'Al-Shabaab' beteiligt zu haben", heißt es darin. Auch versuchter Mord und Beihilfe zum Mord werden dem jungen Asylbewerber vorgeworfen. Am 23. Oktober beginnt die Hauptverhandlung gegen A. vor dem Oberlandesgericht Frankfurt am Main. Er selbst schweigt während des Prozesses zu den Vorwürfen. Nach zehn Verhandlungstagen fällt ein Urteil. A. wird freigesprochen. "Dem Angeklagten können die Tatvorwürfe nicht nachgewiesen werden", so die Richter. Wie auch? A. ist nicht nur der Beschuldigte, sondern auch Ankläger - und der einzige Augenzeuge.

Abduqaadir A. hat sich selbst der angeblichen Verbrechen beschuldigt, die ihn in Deutschland hinter Gitter brachten. Offenbar erhoffte er sich dadurch, vor einer Abschiebung in seine Heimat sicher zu sein. Er wäre längst nicht der einzige. Laut Bundesregierung hat sich die Zahl "von Flüchtlingen aus Afghanistan, Pakistan und dem afrikanischen Raum, bei denen sich im Rahmen ihrer Asylantragstellung und Anhörung Bezüge zu den dort aktiven terroristischen Organisationen […] ergeben, seit Januar 2015 signifikant erhöht." Eine Statistik über die bundesweiten Fälle der Selbstbezichtigung führt das Innenministerium zwar nicht - allein in Hessen gab es laut Frankfurter Staatsanwaltschaft im Jahr 2017 allerdings mehr als 60 Geständnisse schwerer Straftaten, die auf ihren Wahrheitsgehalt überprüft werden mussten.

Nicht alle Fälle kommen freilich vor Gericht. Die Erkenntnisse über Abduqaadir A. reichten laut Bundesanwaltschaft aber für einen dringenden Tatverdacht aus. Bei der Anhörung vor dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) hatte er angegeben, im Frühjahr 2012 in Mogadischu von der "Al-Shabaab"-Miliz rekrutiert worden zu sein. Die Islamisten hätten ihn in ein Lager gebracht und dort im Umgang mit Schusswaffen und Handgranaten ausgebildet. Wenig später habe er einen Kämpfer zunächst bei einem Attentat in einer Moschee begleitet, dann habe er selbst einen Mordauftrag ausführen sollen. Demnach schoss er im Spätsommer 2012 in einem Café auf seine Zielperson, verletzte sie jedoch nicht tödlich. Deshalb sei er anschließend von "Al-Shabaab"-Kämpfern gefangen genommen worden.

Zwei Versionen - beide vom Angeklagten

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Die Richter am OLG Frankfurt/Main haben Abduqaadir A. freigesprochen.

(Foto: imago/Ralph Peters)

Als Beweis für seine Geschichte dienen A. zunächst die Narben auf seinem Körper. Diese - so behauptet der 24-Jährige - seien ihm während der Gefangenschaft als Strafe für sein Versagen bei dem geplanten Attentat zugefügt worden. Doch ein Sachverständiger kann das vor Gericht nicht bestätigen. Auch die Auswertung der gespeicherten Daten auf dem Handy von A. und zusätzliche Zeugenaussagen ergeben keine überzeugende Beweislage. Die Tatsache, dass der Angeklagte seine Geschichte kurz vor Beginn des Hauptverfahrens zurückzieht, macht die ganze Sache nicht leichter. "Das Gericht hatte am Ende zwei Versionen", erklärte OLG-Sprecherin Gundula Fehns-Böer n-tv.de. "Und beide stammten von dem Angeklagten."

Der Glaube vieler Asylbewerber, nur als Straftäter vor Abschiebung sicher zu sein, ist nicht ganz unbegründet. Sie hoffen auf den subsidiären Schutzstatus, der laut Asylgesetz gewährt werden kann, wenn den Betroffenen im Herkunftsland Schaden für Leib und Leben droht. Er gilt auch für Personen, die nicht die Voraussetzungen der Genfer Flüchtlingskonvention erfüllen - also keine Chance auf die Anerkennung als Flüchtling haben. Allerdings gelten auch für sie Ausschlussgründe. Hat sich ein Asylbewerber in seiner Heimat zum Beispiel nachweislich an Kriegsverbrechen beteiligt oder stellt eine Gefahr für die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland dar, hat er keinen Anspruch auf Schutz.

*Datenschutz

Trotzdem wagen Asylbewerber immer wieder die Selbstanzeige. Abduqaadir A. nahm dafür nicht nur einen Strafprozess in Kauf, sondern auch einen Gefängnisaufenthalt. Dreieinhalb Monate saß der Somalier laut Gerichtssprecherin Fehns-Böer in Untersuchungshaft. Vorstrafen hatte er bis dato nicht. Trotzdem war sein Fall für Rechtspopulisten ein gefundenes Fressen. "Wie viele solcher gefährlicher Terroristen weilen noch unter uns - unerkannt?", fragte eine Internetzeitung aus dem entsprechenden Spektrum. Am Ende beantragten Bundesanwaltschaft und Verteidigung unisono seinen Freispruch.

Zwar ist der 24-Jährige mittlerweile wieder auf freiem Fuß, doch womöglich muss er sich schon bald erneut vor der deutschen Justiz verantworten - dieses Mal wegen des Verdachts des Vortäuschens einer Straftat und des Verstoßes gegen das Aufenthaltsgesetz wegen unrichtiger Angaben im Asylverfahren.

Quelle: n-tv.de

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