Politik

Parteitag der Liberalen Der Mindestlohn entzweit die Liberalen

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FDP-Chef Rösler: "Ich möchte den Menschen hier nicht einfach nur sagen: Pech gehabt."

Die FDP setzt künftig auf Mindestlöhne in weiteren Regionen und Branchen, um skandalöse Minigehälter zu unterbinden. Eine Entscheidung, der eine inbrünstige, parteiinterne Debatte vorausging. Aber warum eigentlich? Rücken die Liberalen damit wirklich einen Schritt nach links?

Sie  unterstellten sich politische Grabesschändung und warfen sich unehrliche Kampagnen vor. Der Mindestlohn hat die Liberalen auf ihrem Parteitag in Nürnberg entzweit. Erst nach einer inbrünstigen Debatte setzte sich die Parteispitze rund um FDP-Chef Philipp Rösler mit 57 Prozent der Delegiertenstimmen knapp durch. Im Wahlprogramm wird nun stehen, dass die Liberalen die Grundlagen für Mindestlöhne in weiteren Branchen und Regionen schaffen wollen. Warum ein derart heftiger Streit bei diesem Thema? Ist ausgerechnet die FDP jetzt ein Stück linker geworden?

Dass die Haltung ihrer Partei zu Mindestlöhnen viele der 662 Delegierten in Nürnberg bewegt, zeigte sich schon kurz nach dem Auftakt der Debatte. Zwar sind sich die Liberalen darin einig, dass sie sich gegen eine flächendeckende, gesetzliche Regelung verwehren und das verteufelte Wort "Mindestlohn" nicht in den Mund nehmen mögen. Im Wahlprogramm ist nun verschämt von "Lohnuntergrenzen" die Rede. Doch trotz dieses Konsens verlor manch ein Liberaler die Contenance.

"Graf Lambsdorf würde sich im Grabe umdrehen"

Der Chef der jungen Liberalen, Lasse Becker, zeigte mit dem Finger auf den Bundesvorstand während er vorlas, wie deutlich sich die Spitzenliberalen in den vergangenen zwei Jahren noch gegen eine Öffnung bei Mindestlöhnen ausgesprochen haben. Und jetzt, so Beckers Vorwurf, vollführt die erste Reihe einen fatalen Schwenk. Einem Delegierten fiel angesichts dieses Kurswechsels nur eines ein: Die FDP-Größe Otto-Graf Lambsdorf würde sich im Grabe umdrehen.

Empört gab sich auch der bayerische Wirtschaftsminister Martin Zeil. "Ich habe das Gefühl, hier wird ein Problem hochgezogen", sagte er. Dabei gibt es seiner Meinung nach überhaupt keinen Handlungszwang, schließlich seien in seiner Heimat nur 1,2 Prozent der Bevölkerung von unvertretbaren Minilöhnen betroffen.

"Was Diktatur war, muss man auch Diktatur nennen"

Die Befürworter des neuen Mindestlohnkurses sahen das selbstredend anders: Es komme nicht auf die Zahl der Betroffenen an, sondern darauf, dass Löhne von zwei oder drei Euro pro Stunde ein Skandal seien, hieß es da. Parteichef Rösler sagte: "Ich möchte den Menschen nicht einfach nur sagen: Pech gehabt."

Spitzenkandidat Rainer Brüderle brachte die Opposition gegen den Mindestlohnkurs, die der Parteispitze vor allem aus den ostdeutschen Landesverbänden und vom Sachsen Holger Zastrow entgegenschlug, derart in Rage, dass ihm ein kaum nachvollziehbarer Exkurs in die Geschichte dieser Bundesländer herausrutschte. "Was Diktatur war, muss man auch Diktatur nennen", ließ er die Delegierten ziemlich unvermittelt wissen, als es eigentlich um gerechte Gehälter gehen sollte.

Viele Redebeiträge waren sachlich, zeugten von gesunder Debattenkultur in der FDP. Doch es gab eben auch diese Ausrutscher. Und so hat die Parteispitze die Aussprache zum Mindestlohn sicher nicht gewollt. Genau genommen hat sie diese Aussprache überhaupt nicht gewollt. Parteichef Rösler setzte bei seiner Rede zum Auftakt des Parteitags noch alles daran, dem Thema Mindestlohn aus dem Weg zu gehen. Doch der Streit in all seiner Härte war nicht zu vermeiden.

Mehr als ein Prinzipienstreit

Die Heftigkeit der Debatte erstaunt zunächst. Zusammen mit der Union haben die Liberalen schließlich schon in einer ganzen Reihe von Branchen Lohnuntergrenzen eingeführt - in der Pflege zum Beispiel und zuletzt im Friseurhandwerk. Ob die Partei damit ihren Markenkern aufgibt, ist obendrein zumindest fraglich. Sie tastet den Vorrang der Tarifautonomie schließlich kaum an. Nur dort, wo es keine Tarifparteien gibt, sollen Experten Mindestgehälter festlegen. Und die Politik hält sich auch dann bei der Höhe raus. Von linksruck also keine Spur? Die FDP hat sich auf jeden Fall nicht von heute auf morgen in eine sozialistische Partei verwandelt. Sie bleibt auch nach diesem Parteitag weit davon entfernt.

Dennoch gibt es schlüssige Gründe für das Aufbrausen, das die Feinjustierung der Parteispitze beim Mindestlohn auslöste. In Nürnberg flammte ein Prinzipienstreit über den wahren Liberalismus auf, der in der Partei schon lange lodert. Die Spitze hat sich endgültig dazu durchgerungen, in diesem Wahlkampf Wählerschichten zu umwerben, die nicht unbedingt zur Klientel der FDP zählen. Sie wagt ein wenig Mainstream, versucht das Image der sozialen Kälte abzustreifen. All das lässt sich ohne weiteres auch für einen Liberalen rechtfertigen. Die Argumentation: Es gilt, einen Ordnungsrahmen zu schaffen, der Missstände in der Lebenswirklichkeit der Menschen - wie skandalöse Löhne - eindämmt.

Doch in der FDP gibt es nach wie vor noch etliche Politiker, die von diesem mitfühlenden Liberalismus nichts halten. Der Bundestagsabgeordnete Frank Schaeffler warnte davor, sich damit beliebig zu machen. Manch ein Liberaler macht auch keinen Hehl daraus, dass ihm die FDP als unternehmerfreundliche Klientelpartei am liebsten ist. Ein Antrag zum Wahlprogramm lautete: Steuern auf Kaffee senken.

Aber es ging um mehr als einen Prinzipienstreit um den mitfühlenden Liberalismus. Es ging auch um das politische Überleben der Partei. Denn fraglich ist, ob es der FDP wirklich gelingen kann mit Minimalzugeständnissen bei Themen wie dem Mindestlohn Grünen und Sozialdemokraten Anhänger in nennenswerter Zahl abzuwerben. Manch ein Delegierter sagte, dass die Chancen, im September die Fünf-Prozent-Hürde zu überspringen, viel größer seien, wenn sich die Partei allein darauf konzentriert, ihre Stammwähler zu mobilisieren. Bei denen könnte allerdings schon der Anschein eines vorsichtigen Trippelns nach links die entscheidenden Prozente kosten.

Quelle: n-tv.de

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