Politik
Im Rampenlicht: Dorothee Bär kümmert sich in der neuen Bundesregierung um das große Thema Digitalisierung.
Im Rampenlicht: Dorothee Bär kümmert sich in der neuen Bundesregierung um das große Thema Digitalisierung.(Foto: dpa)
Dienstag, 20. März 2018

Was will die Digital-Ministerin?: Der bemerkenswerte Plan der Dorothee Bär

Von Christian Rothenberg

Sie sitzt nicht im Kabinett, dennoch gehört Dorothee Bär in den kommenden Jahren viel Aufmerksamkeit. Die CSU-Politikerin, die den Bereich Digitalisierung betreut, hat einiges vor. Eine Schlüsselrolle soll ausgerechnet der öffentliche Dienst spielen.

Dorothee Bär ist beeindruckt. Sie glaube es ja kaum, dass man bei "irgendwas mit digitalem Staat in Berlin um 8.30 Uhr die Bude voll bekommt", sagt die 39-Jährige und blickt in die gut gefüllten Reihen des ehemaligen Kinos Kosmos in Berlin. In Richtung des Chefredakteurs des "Behörden Spiegel", einer Zeitung für den öffentlichen Dienst, sagt sie: "So früh anfangen, das mache ich nur, weil wir uns schon so lange kennen." Natürlich ist Bär aber nicht einfach so hier. Sie ist die erste und wichtigste Rednerin beim Fachkongress "Digitaler Staat". Eine gute Gelegenheit für die neue Staatsministerin für Digitalisierung im Kanzleramt, ihre Agenda vorzustellen. Was hat die CSU-Politikerin Bär vor, was will sie eigentlich?

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Zum Start wendet sie sich erst einmal an alle Kritiker. Beim Thema Digitalisierung sei gar nichts passiert, stimme nicht, zu wenig treffe es schon eher. "Wir haben alles, was mit Digitalisierung zu tun hat, mindestens eine Legislaturperiode zu spät angepackt. Deshalb ist es aber nicht falsch, das jetzt anzugehen." Erstmals obliegt die Zuständigkeit für das Thema seit dieser Legislaturperiode einem Staatssekretär. Fast 100 Mal taucht das Wort Digitalisierung im Koalitionsvertrag auf. Als eine der Hauptherausforderungen nennt Bär das digitale Bürgerportal. Dies solle allen Menschen den Zugang zu allen Verwaltungsbereichen bieten. "Man muss nicht in Berlin leben, um zu wissen, welchen Gewinn an Lebensqualität man hätte, wenn man nicht mehr drei Monate auf einen Termin warten muss."

Bär redet von einer E-Government-Agentur, von Pilotlösungen, von einheitlichen Standards und dem Once-Only-Prinzip, wonach Bürger bestimmte Angaben und Informationen nur ein einziges Mal übermitteln müssen, um den Aufwand zur verringern. Bär spricht auch von Wettbewerb zwischen den Ländern. Um mehr "Drive" reinzubekommen, wie sie sagt. Das Bürgerportal soll dazu beitragen, den Alltag der Bürger komfortabler zu machen. Ob elektronischer Personalausweis oder Geburtsurkunde: Jeder solle nach der Legislaturperiode spüren, dass das Leben in vielen Bereichen des öffentlichen Lebens entspannter geworden sei. Dann würden "auch ermüdete Bürger" erkennen, dass der Staat etwas für sie tut. Hätten ältere Menschen persönliche Fragen, könnten sie sich zudem freuen, wenn Mitarbeiter künftig etwas mehr Zeit für sie hätten, weil sie von automatisierten Routinevorgängen befreit wären.

"Wir sind etwas spät dran"

Für Bär soll das Portal aber nicht nur eine vereinfachte Tür zur Verwaltung sein, sie will einen ganz neuen Weg des Arbeitens. So solle IT-Kompetenz künftig eine größere Rolle bei der Auswahl von Führungskräften spielen, um eine Veränderung des Arbeitens in Verwaltung zu beschleunigen. Bär räumt noch einmal ein: "Wir sind etwas spät dran." Ob sie die Ursachen für die Probleme kennt und schon Strategien entwickelt hat, sie zu überwinden? Dazu sagt Bär nichts. Die Digitalisierung führe zu einer kontinuierlichen Beschleunigung des Lebens, da dürfe die Verwaltung nicht zurückstehen. "Es wäre ein Fortschritt, wenn die Verwaltung an der Spitze marschieren möchte."

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Bär betont das "möchte", es soll eben nicht so aussehen, dass es von oben aufgezwungen wird. Dass nicht nur in Berlin häufig herablassend auf die öffentliche Verwaltung geschaut werde, nervt sie. Dass diese nicht auf der Höhe der Zeit sei, liege auch daran, dass man jahrzehntelang ganz anders erzogen worden sei. Die kleinste Kreissparkasse biete eine schnelle Kommunikation an, die Verwaltungen hinkten da hinterher. "Das will ich ändern", sagt Bär und schiebt dann gleich hinterher: Das sei keine Drohung, sondern ein Versprechen. Nur dass es keine Missverständnisse gibt.

Eines gab es ja schon. Anfang März, Bär war noch gar nicht vereidigt, da sammelte sie bereits eine wichtige Erfahrung. Damit, wie schnell ihr Sätze um die Ohren fliegen können. In einem Interview betonte Bär, ihr Aufgabengebiet lasse sich nicht nur auf den Breitbandausbau reduzieren. "Das Thema muss doch sein: Kann ich auf dieser Infrastruktur, die wir haben, dann auch autonom fahren? Habe ich die Möglichkeit, auch zum Beispiel mit einem Flugtaxi durch die Gegend zu können?", sagte sie und erntete in den sozialen Netzwerken anschließend viel Spott und Häme.

"Widerstände an jeder Ecke"

Aufmerksamkeit wird Bär, die 2002 mit 24 Jahren erstmals in den Bundestag einzog, als zuständige Staatsministerin auch künftig sicher sein. Ob beim Bürgerportal oder dem Breitbandausbau, der statt wie ursprünglich vorgesehen 2018 nun bis 2025 erfolgt sein soll - daran wird sie sich messen lassen müssen. Noch einmal darf die Bundesregierung die Zielmarke nicht reißen. Leicht wird es nicht. Union und SPD entschieden sich gegen die Einführung eines eigenen Digital-Ministeriums. Im Kanzleramt soll zwar die Hauptkoordination liegen, aber auch die Kompetenzen von Innenminister Horst Seehofer, Andreas Scheuer, zuständig für den Bereich Verkehr und digitale Infrastruktur, und Wirtschaftsminister Peter Altmaier werden berührt. Für Bär, die nur einen kleinen Stab hat, könnte es schwierig werden, sich zu behaupten. "Ich erwarte da kein Kompetenzgerangel", sagte sie zuletzt, darauf angesprochen.

Auch Uwe Proll, der Chefredakteur des "Behörden Spiegel" sieht eine schwierige Aufgabe auf sie zukommen. Er wünsche ihr Erfolg, hoffe, dass sie am Ende als Siegerin hervorgehe. "Widerstände bei der Digitalisierung tun sich an jeder Ecke auf." Bär geht mit den Erwartungen offensiv um. "Ich hoffe, Ihren Ansprüchen gerecht werden zu können", sagt sie. Digitalisierung, das sei nicht "the next hot shit", sie habe längst Besitz von allem ergriffen. "Schauen wir, dass wir nicht nur das Beste, sondern das Allerbeste daraus machen." Es schmerze sie, dass viele Bürger Angst hätten vor der Digitalisierung. Bedenken müssten ernst genommen werden. Bär warnt jedoch: "Nur weil wir eine erfolgreiche Industrienation sind, heißt es nicht, dass wir auch eine erfolgreiche Digitalnation sind." Das sei kein Selbstläufer. Man dürfe nun nicht mehr darum ringen, ob, sondern nur wie die Digitalisierung stattfinden müsse.

Eines will Dorothee Bär am Schluss dann noch kurz klarstellen. Entscheidend sei nicht, dass sie am Ende die Siegerin sei. "Entscheidend ist, dass unser Land der Sieger ist und wir uns dafür entscheiden, digitale Champions League spielen zu wollen." Der Aufstieg von der Zweiten Liga in die Königsklasse - Bärs Ziel ist ein ambitioniertes Unterfangen.

Quelle: n-tv.de