Politik

Drogenkartelle zerreißen Mexiko Der blutige Krieg um Macht und Märkte

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(Foto: REUTERS)

Seit Jahren tobt in Mexiko ein Krieg gegen die Drogenmafia. Täglich werden Dutzende Menschen massakriert, vielfach Unschuldige, die einfach nur am falschen Ort waren. Die Regierung setzt auf Militarisierung - doch die Zweifel wachsen.

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Allein in diesem Jahr kamen mehr als 8000 Menschen im Drogenkrieg ums Leben.

(Foto: dpa)

Es ist ein blutiger Kampf und er wird immer bestialischer. Kriminelle Banden erpressen, entführen, morden vor laufender Kamera, verschicken Leichenteile per Post. Und die Armee schießt zurück, kein Tag, an dem nicht getötet und gestorben wird. Seit einigen Jahren tobt in Mexiko ein unerbittlicher Krieg der Regierung gegen die Drogenmafia und der Kartelle untereinander. 50.000 Armeeangehörige und Polizisten stehen rund 300.000 Angehörigen der Drogenkartelle und ihren paramilitärischen Einheiten gegenüber. Seit Ende 2006 sind schätzungsweise 28.000 Menschen in diesem Kampf gestorben, Drogenschmuggler, Sicherheitskräfte, Zivilisten. Besonders schlimm trifft es den Norden des Landes. Im Umkreis der Wüstenstadt Ciudas Juárez an der Grenze zu den USA fielen im vergangenen Jahr 2635 Menschen dem Drogenkrieg zum Opfer. Mexikos Präsident Felipe Calderón musste erst kürzlich eingestehen: "Die Gewalt eskaliert." 

Dabei sind die Drogenkartelle kein neues Phänomen in Mexiko. Doch in den 80er Jahren ließ sie der Staat noch mehr oder weniger in Ruhe. Die jahrzehntelang regierende Partei PRI duldete die so genannten Narcos, wenn sie nicht gleich selbst an deren Geschäften beteiligt war. Polizei und Politiker vergaben Territorien und bestimmten die Regeln. Nach dem Niedergang der Zentralmacht, so Anne Huffschmid vom Lateinamerika-Institut in Berlin,  gibt es jedoch keine Vermittlung mehr zwischen den Interessengruppen. "So haben sich die Rollen neu verteilt, die Kartelle konkurrieren nun verschärft untereinander, ohne eine regulierende Instanz."

Keine klaren Fronten

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Calderón setzt auf eine Politik der Stärke.

(Foto: AP)

Als Calderón am 1. Dezember 2006 in seinem Amt als Präsident vereidigt wurde, erklärte er die Bekämpfung der Drogenkriminalität zu den wichtigsten Zielen. Er setzte auf Militarisierung und schickte bereits am 11. Dezember tausende Militärs in den Bundesstaat Michoacá. Dies war der Beginn eines Kampfes, der zunehmend den Alltag erobert und Mexiko verändert. Dabei sprechen Menschenrechtler statt von einem Drogenkrieg lieber von einem Ausnahmezustand oder dem "Narcoterrorismo", dem Drogenterrorismus. Der Begriff Krieg deutet an, dass es klare Lager und Frontverläufe gibt.

Dies ist in Mexiko aber nicht der Fall. Mehr als ein halbes Dutzend Drogenkartelle sind in Mexiko aktiv und konkurrieren miteinander um Macht und Märkte: Das Sinaloa-Kartell, dessen Chef El Chapo mit seinem Milliardenvermögen vom Magazin Forbes im vergangenen Jahr zur Nummer 41 der mächtigsten Männern der Welt gekürt wurde, das Golf-Kartell, die Gebrüder Beltrán, die Arellano-Gruppe aus Tijuana, das Juárez–Kartell, La Familia und die Zetas, die auf eine Eliteeinheit der Armee zurückgehen. Diese Kartelle wiederum gruppieren sich in unterschiedlichen Blöcken, wobei dann auch schon ehemalige Erzfeinde Seite an Seite kämpfen. Howard Campbell, Professor für Anthropologie an der Harvard-Universität, spricht statt von Kartellen lieber von zeitlich begrenzten, wandelbaren Bündnissen mit eigenen Financiers, Zulieferern und Helfershelfern. Beim Mordgeschäft werde dann "immer mehr Outsourcing" betrieben, so Huffschmid. Wie eine Söldnerarmee beauftragten die Kartelle dezentrale paramilitärische oder lokale Banden, von denen es hunderte in Mexiko gibt.

Lukrativer Handel

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Fünf Millionen Mexikaner konsumieren Drogen, die Umsätze auf dem Drogenmarkt liegen jährlich bei 13 Milliarden Dollar.

(Foto: REUTERS)

Die mexikanische Mafia profitiert von der Schwächung der kolumbianischen Drogenkartelle durch die USA und die kolumbianische Regierung. Vielfach hat sie inzwischen deren Platz eingenommen und kümmert sich nun um den Kokainhandel von Süd- nach Nordamerika. Schätzungsweise 90 Prozent des in den USA verkauften Kokains wird durch Mexiko in die USA geschmuggelt. Traditionell gehört auch weiterhin das Geschäft mit Marihuana – Mexiko ist weltweit größter Produzent des Rauschgifts – zu den Aufgaben der Drogenkartelle.

Der Drogenhandel ist lukrativ. Laut der mexikanischen Regierung kostet ein Kilogramm Kokain in Mexiko 12.500 Dollar, jenseits der Grenze sind es bereits 97.400 Dollar. Die Erlöse aus dem Drogenhandel liegen für die mexikanischen und kolumbianischen Drogenkartelle schätzungsweise zwischen 18 bis 39 Milliarden Dollar pro Jahr. Es geht also um viel Geld – und entsprechend umkämpft sind die Routen, Grenzübergänge und Märkte unter den einzelnen Drogenbanden.

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Die Sicherheitskräfte haben in den vergangenen drei Jahren mehr als 50.000 Schusswaffen, 4000 Handgranaten und 6 Millionen Schuss Munition beschlagnahmt.

(Foto: dpa)

Der Drogenhandel ist nicht das einzige Geschäft der Kartelle. So betreiben sie noch Schutz- und Lösegelderpressung, Menschenhandel, Prostitution, Produktpiraterie. Von dem Geld wiederum besorgen sie sich in den USA modernste Waffen und Munition, die US-Waffengeschäfte an der Grenze zu Mexiko boomen. Schätzungen zufolge hat der illegale Waffenhandel nach Mexiko ein Volumen von mehr als 20 Millionen Dollar jährlich.

Zivilisten zwischen den Fronten

Im Krieg der Banden geraten auch immer öfter Zivilisten in die Schusslinie. Wer zur falschen Zeit am falschen Ort ist, hat Pech. Ende Januar starben mehr als ein Dutzend Jugendliche, als Bewaffnete bei einer Geburtstagsfeier um sich schossen. Am 21. August wurde eine Gruppe von 77 Sechs der Mörder sind tot , die von Zentralamerika auf dem Weg in die USA war, bei San Fernando von Drogenbanden massakriert. Der Grund: Sie hatten sich geweigert, sich der Bande anzuschließen. Gerade viele Emigranten auf dem Weg in die USA werden Opfer von Zwangsrekrutierungen, mit denen die Kartelle ihrem wachsenden Bedarf an Personal nachzukommen suchen. Journalisten, die über die Drogenkartelle berichten, werden eingeschüchtert oder ermordet, Bürgermeister und Anwälte entführt, umgebracht und ihre Leichen öffentlich ausgestellt. Vielerorts traut man sich nicht mehr auf die Straße, Schulen werden verriegelt, die Restaurants und Bars bleiben leer. Eine Stadt wie Ciudad Juárez gleicht nach Einbruch der Nacht einer Geisterstadt.

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Edgar Valdez "Barbie" hatte 2009 die Kontrolle über eine Fraktion des Kartells der Brüder Beltrán übernommen.

(Foto: AP)

Auch wenn die Staatsmacht martialisch durchgreift und jüngst mehrere Erfolge zu vermelden hatte, wie etwa die Festnahmen von Bandenchef "Barbie": Die meisten Mexikaner erwarten von den Behörden keine Hilfe. Studien zufolge wird in Mexiko nur jedes 20. Delikt strafrechtlich geahndet. Viele Polizisten sind korrupt, die Einwohner von Ciudad Juárez wünschen sich zu ihrem Schutz UN-Blauhelmsoldaten. Kein Wunder, zeigen sich doch auch Militär und Polizei in Mexiko nicht zimperlich. Die Menschenrechtsorganisation Amnesty international kritisiert regelmäßig Berichte über "Menschenrechtsverletzungen, darunter 'Verschwindenlassen', exzessive Gewaltanwendung, Folter und andere Misshandlungen sowie willkürliche Inhaftierung durch die Polizeikräfte des Bundes, der Bundesstaaten und der Kommunen". Auch Menschenrechtsverletzungen durch Militärangehörige haben zugenommen.

Der mexikanische Schriftsteller Carlos Manuel Velazquez sieht sein Land in einem "absurden Krieg". "Es geht hier doch nicht um die Landung in der Normandie. Und selbstverständlich kann man diesen Krieg nicht gewinnen", sagte Velazquez der taz.

Zweifel am Drogenkrieg wachsen

Im Februar dieses Jahres lenkte Calderón zwar ein und beschloss den "Eingriffsplan Juárez". Danach will er die Kartelle nun auch mit Investitionen in Bildung, Gesundheit und Sozialarbeit bekämpfen. Auch geht der Staat vermehrt gegen die Korruption vor, zwischen 2006 und 2009 wurden mehr als 600 Mitarbeiter des Justiz wegen Verbindungen zu den Drogenbanden festgenommen, unter ihnen der mexikanische Interpol-Verbindungsbeamte. Die Bundespolizei hat gerade 10 Prozent ihrer Mitglieder wegen des Verdachts auf Korruption ausgesondert. Doch das alleine wird nicht reichen. "Nur wenn du an ihre Vermögenswerte und Besitztümer gehst, hast du eine Chance den Krieg zu gewinnen", meint der Experte für Organisierte Kriminalität und Hochschullehrer an der Universität Itam in Mexiko-Stadt, Edgardo Buscaglia. Aber an dem Punkt mache die Regierung nichts, weil Politik und Justiz bis in hohe Instanzen von der organisierten Kriminalität unterwandert seien. 25 Milliarden Dollar würden pro Jahr gewaschen, der Drogenhandel bestimmt einen Großteil der Wirtschaft. "Es gibt eine soziale Basis für die Narcos", so Buscaglia.

Der Schriftsteller Velazquez drückt dies etwas poetischer aus. In seiner Heimat sei "Narcokratie" an der Macht, alle Mexikaner trügen die "Narcokultur" im Blut, sagte er der taz. "'Narco' ist so eingebrannt in das mexikanische politische System, dass es beinah unmöglich ist zu differenzieren, wer da nicht Geld wäscht. Jeder hat einen Fuß in der Tür. Das Land Mexiko löst sich auf in dieser Realität, denn alles Geld, ob 'sauber' oder 'schmutzig', fließt sofort außer Landes." Bis  2007 waren die Kartelle lediglich in 21 Bundesstaaten präsent,  inzwischen sind in allen 31 Bundesstaaten aktiv.

USA besorgt

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Zehn Millionen Menschen passieren jährlich die Grenze zu den USA.

(Foto: picture-alliance/ dpa)

Im Nachbarland USA wächst die Angst, dass die Gewalt über die Grenze schwappt. Als Mitte März in der Grenzstadt Ciudad Juárez zwei Angehörige des US-Konsulats ermordet wurden, schalteten sich gleich fünf US-Behörden in die Untersuchungen ein, Präsident Barack Obama zeigte sich bestürzt. Die Anwesenheit US-amerikanischer Geheimdienstmitarbeiter in Mexiko hat sich inzwischen deutlich erhöht, die US-Drogenbekämpfungsbehörde DEA hat zahlreiche Mitarbeiter in das Land entsandt. Doch die Skepsis bleibt. Die US-Heimatschutzministerin Janet Napolitano bezweifelt öffentlich den Sinn des Einsatzes der mexikanischen Streitkräfte im Anti-Drogen-Kampf. US-Außenministerin Hillary Clinton zeigt sich inzwischen darüber besorgt, dass Mexiko die Kontrolle über Teile des Landes verlieren könnten. "Diese Drogenkartelle zeigen immer mehr Anzeichen eines Aufstandes", so Clinton. "Es sieht immer mehr nach Kolumbien vor 20 Jahren aus, als Drogenhändler bestimmte Teile des Landes kontrollierten." Mexiko brauche mehr institutionelle Kapazitäten und politischen Willen.

Der ehemalige oberste Drogenbekämpfer der USA, Barry McCaffrey, sieht aber auch die USA in der Pflicht und hält die Unterstützung seines Landes für den Anti-Drogen-Kampf für völlig unzureichend. Die USA befänden sich "in einem Krieg, der gefährlicher ist als die in Afghanistan und Irak", so McCaffrey. Zwar unterstützen die USA Mexiko jährlich mit 400 Millionen Dollar bei der technischen Ausrüstung und Ausbildung der Sicherheitskräfte und wollen 1200 Mann der Nationalgarde an der gemeinsamen stationieren, doch die Erfolge sind bisher bescheiden.

Ruf nach Legalisierung von Drogen

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Särge mit Flüchtlingen, die in Tamaulipas ermordet wurden.

(Foto: dpa)

Die ehemalige mexikanische Außenministerin Rosario Green, Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Senats, zieht jedenfalls eine düstere Bilanz: "Weder Mexiko noch die USA haben eine Strategie im Kampf gegen das organisierte Verbrechen." Sie plädiert dafür, eine Straflosigkeit von Marihuana-Konsum ins Auge zu fassen. Mit ihrer Forderung steht sie nicht allein. Auch die ehemaligen mexikanischen Präsidenten Ernesto Zedillo und Vicente Fox sprechen sich inzwischen für eine Legalisierung bestimmter Drogen aus. Nur so könne die Szene zumindest teilweise ausgetrocknet werden. Viele Kritiker vergleichen das Drogenverbot mit der Prohibition in den USA, als in den 20er Jahren Herstellung und Verkauf von Alkohol verboten waren. Von dem Verbot profitierten vor allem die Kriminellen, heißt es. Der Harvard-Professor Howard Campbell plädiert deshalb vehement für eine Entkriminalisierung von Drogen. "Die schlimmsten Folgen von Drogen sind doch häufig die Morde, die begangen werden, um Kontrolle über die Profite aus dem Drogenhabel zu bekommen." Die Legalisierung, so die Hoffnung, würde die Gewalt beenden.

Präsident Calderón dagegen verweist auf die Verantwortung der USA und Europas, die die größten Absatzmärkte für Drogen darstellen. Ohne deren Mithilfe könne Mexikos Problem nicht gelöst werden. Wie lange der Krieg gegen die Drogenkartelle noch dauern soll, kann die Regierung daher auch nicht sagen. "Wir wissen es nicht", musste erst jüngst Außenministerin Patricia Espinosa Cantellano eingestehen. So sehr Calderón auch auf Fahndungserfolge verweist, bislang ähnelt der Drogenkrieg eher einem Kampf gegen die Hydra: Je mehr Köpfe  man abschlägt, desto mehr wachsen nach.

Quelle: n-tv.de

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