Politik

Kooperation mit Saudi-Arabien Deutsche Polizisten bleiben vorerst in Riad

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Deutsche und saudische Polizisten arbeiten in Riad gemeinsam an verschiedenen Projekten.

(Foto: imago/Andreas Gora)

Seit dem Mord an Jamal Khashoggi stehen die saudischen Sicherheitskräfte im Zentrum des internationalen Entsetzens über die Tat. Auf die Polizei-Kooperation zwischen Berlin und Riad soll das aber keine Auswirkungen haben.

Das Bundesinnenministerium plant aktuell nicht, die deutsche Polizei-Kooperation mit Saudi-Arabien endgültig zu beenden. Aktuell fänden lediglich "keine Trainingsmaßnahmen des Projektbüros" statt, heißt es in einer Antwort des Ministeriums auf eine entsprechende Frage der Grünen-Bundestagsabgeordneten Irene Mihalic. Die Bundesregierung bewerte das Engagement in Drittstaaten im Lichte aktueller politischer Entwicklungen indes laufend. Eine darüber hinausgehende Entscheidung sei derzeit nicht getroffen worden. Die "Entwicklung der Ereignisse" in Saudi-Arabien bleibe abzuwarten, ließ das Bundesinnenministerium verlauten.

Das Königreich steht derzeit wegen der Tötung des Journalisten Jamal Khashoggi im saudischen Konsulat in Istanbul massiv unter Druck. Mihalic kritisierte die Haltung des Ministeriums scharf. Sie nannte es einen "Skandal", dass angesichts "der bestehenden menschenrechtlichen Probleme" in dem Königreich an der Polizeikooperation festgehalten werde. "Sicherheitsmaßnahmen, die die Vermittlung von Fachwissen und den Verkauf von Technik beinhalten, darf es nur mit Staaten geben, die die Einhaltung menschenrechtlicher Standards garantieren", betonte Mihalic. "Dies ist im Fall Saudi-Arabiens mitnichten gegeben." Zwar fänden derzeit keine Schulungsmaßnahmen statt, aber es seien immer noch Beamte der Bundespolizei im Projektbüro in Riad. "Die Beamten sind umgehend abzuziehen, schließlich geht es auch um ihre Sicherheit", sagte die Grünen-Politikerin dem "Handelsblatt".

Auch die Bundespolizeigewerkschaft verlangt ein sofortiges Ende der Mission. "Man darf moralische Aspekte bei solchen Einsätzen nicht außer Acht lassen", sagte Gewerkschaftschef Ernst Walter.Daher halte er "einen sofortigen Abzug unserer Kollegen aus Saudi-Arabien und die Beendigung der Unterstützung auf staatlicher Ebene nicht nur für richtig, sondern auch für dringend geboten".

Laut Bundesinnenministerium unterstützt die Bundespolizei seit 2009 Saudi-Arabien mit Training und Beratung bei der Modernisierung des Grenzschutzes. In Riad gibt es demnach ein "Projektbüro" mit fünf Bundespolizisten. Im laufenden Jahr seien dort bereits 70 Beamte zum Einsatz gekommen. Aktuell fänden allerdings keine Schulungen statt.

Quelle: ntv.de, lou/dpa/AFP

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