Es ist ein besonderer Tag, als die Vereinten Nationen am Dienstag das erste globale Abkommen zum Waffenhandel verabschieden. Jetzt müssen mindestens 50 Staaten den Vertrag ratifizieren. Ausgerechnet Groß-Waffenexporteur Deutschland drückt aufs Tempo.

Die Bundesregierung will möglichst schnell über das globale UN-Abkommen zum Waffenhandel abstimmen lassen. Noch vor der Bundestagswahl im September sollen Bundestag und Bundesrat dem Vertrag zustimmen. "Wenn das möglich ist, werden wir das machen", sagte ein Sprecher des Auswärtigen Amts. Insgesamt müssen mindestens 50 UN-Mitgliedstaaten das Abkommen ratifizieren, damit es in Kraft treten kann. Bei Politikern von Koalition und Opposition und bei Menschenrechtsorganisationen fand die Verabschiedung durch die UN-Vollversammlung Zustimmung.

Nach jahrelangen Verhandlungen hatten die Vereinten Nationen am Dienstag erstmals einen weltweit gültigen Vertrag zur Regulierung des Waffenhandels verabschiedet. 154 Mitgliedstaaten stimmten in New York für gemeinsame Standards, die für alle konventionellen Waffen von der Pistole bis zum Panzer gelten sollen. 23 Delegationen enthielten sich. Es soll verhindert werden, dass mit den exportierten Waffen Menschenrechtsverletzungen begangen werden. Die drei international isolierten Staaten Iran, Nordkorea und Syrien, die eine Einigung über das Papier bei einer UN-Konferenz in der vergangenen Woche hatten scheitern lassen, stimmten gegen das Abkommen.

Trittin fordert Ende der Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien

01:27 min

Politik 03.04.13

Erstes weltweites Waffenabkommen UNO reguliert Rüstungsexporte

Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) würdigte die Vereinbarung als Meilenstein im Bemühen um Rüstungskontrolle und Sicherheit. "Wir werden uns nun mit Nachdruck dafür einsetzen, dass der Vertrag so schnell wie möglich in Kraft treten kann." Der SPD-Außenexperte Rolf Mützenich stellte die Zustimmung der SPD in Aussicht. "Die Bundesregierung weiß, dass sie im Parlament mit einer breiten Mehrheit rechnen kann", sagte er im ZDF-"Morgenmagazin". Gleichzeitig mahnte er zusätzliche Regeln für Rüstungsexporte auf europäischer Ebene an. "Ich finde Europa und damit auch die Bundesregierung könnten hier vorangehen, noch schärfere Exportrichtlinien für sich selbst geltend zu machen."

Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin appellierte an die Bundesregierung, aus dem UN-Beschluss Konsequenzen zu ziehen und Exporte in Staaten wie Saudi-Arabien einzustellen. "Die offensive Rüstungsexportstrategie der Bundesregierung verstößt gegen den Geist des UN-Waffenhandelsabkommens und die deutschen Rüstungsexportrichtlinien", erklärte Trittin. Der stellvertretende Linke-Vorsitzende Jan van Aken nannte das Abkommen einen ersten, wenn auch kleinen Schritt. Amnesty International sprach von einem "großen Erfolg für die Zivilgesellschaft".

Immer mehr deutsche Rüstungsexporte in die Golfregion

Der Wert der in Deutschland genehmigten Exporte von Rüstungsgütern in die Golfregion ist im vergangenen Jahr drastisch gestiegen. Das Gesamtvolumen dieser Ausfuhren wuchs 2012 auf 1,4 Milliarden Euro an. Ein Großteil der exportierten Rüstungsgüter dienten der Grenzsicherung in Saudi-Arabien. Die Bundesregierung forciert nach Ansicht internationaler Friedensforscher Rüstungsexporte und ordnet diesem Interesse politische Bedenken unter. "Es scheint seit etwa zwei Jahren einen klaren Willen zur Lieferung größerer Rüstungsmengen aus Deutschland zu geben", sagte Rüstungsexperte Pieter Wezeman vom renommierten Stockholmer Friedensforschungsinstitut. Weltweit ist Deutschland drittgrößter Rüstungsexporteur.

Die neue Chefin der deutschen Sektion der Menschenrechtsorganisation Amnesty International hatte Ende Februar deutliche Kontrolldefizite und Intransparenz bei deutschen Waffenexporten beklagt. Mit Bezug auf den dafür zuständigen Bundessicherheitsrat sagte Selmin Caliskan der "Süddeutschen Zeitung", es könne nicht sein, "dass ein kleiner geheimer Klub darüber entscheidet, welches Land deutsche Panzer und Schusswaffen erhält".