Neun Monate nach dem russischen Überfall auf die Ukraine sind in Deutschland rund fünf Milliarden Euro aus dem Umfeld der Kreml-Machtclique eingefroren worden. Allerdings sind die Behörden mangels Personals auf die Selbstanzeige der Oligarchen angewiesen.

In Deutschland sind nach EU-Sanktionen wegen des Ukraine-Kriegs bislang 5,046 Milliarden Euro an russischen Vermögenswerten eingefroren. Die Zahl nannte die Bundesregierung auf eine Anfrage des Linken-Abgeordneten Christian Görke. Demnach entfallen von den eingefrorenen Werten 2,217 Milliarden Euro auf Gelder, die der Bundesbank von deutschen Banken gemeldet wurden. Hinzu kämen "bewegliche Wirtschaftsgüter" im Wert von 1,099 Milliarden Euro.

Politik 15.12.22

Tagelanger Streit beendet EU schnürt neues Sanktionspaket gegen Russland

Genauere Angaben machte die Regierung nicht. Im Juni hatte sie von 4,48 Milliarden Euro an eingefrorenen russischen Vermögenswerten gesprochen. Im Vergleich zum Juli stieg die Summe damit lediglich um eine halbe Milliarde Euro. Dem Bericht zufolge meldeten bisher nur acht sanktionierte Menschen oder Unternehmen ihr Vermögen. Es handele sich dabei unter anderem um Kontoguthaben, Unternehmensbeteiligungen und Wertpapiere.

Der Linken-Abgeordnete Görke kritisierte, dass die zur Durchsetzung der Vermögenssperren beschlossene Anzeigepflicht ein Flop sei. "Mehrere Monate hatten Oligarchen gar nichts gemeldet", sagte Görke. Die Betroffenen wüssten, dass Ermittler in Deutschland im Dunkeln tappten, unter anderem, weil Grundbücher nicht digitalisiert seien und Behörden Personal fehle. "Dabei ist längst überfällig, die Oligarchensanktionen scharf zu stellen, um die Profiteure aus Putins Machtzirkel zu treffen", sagte Görke.

61 Klagen gegen Sanktionen

Politik 17.12.22

Vor Gerichtshof in Luxemburg Russische Oligarchen klagen gegen EU-Sanktionen

Am Wochenende war bekannt geworden, dass Oligarchen und Unternehmen aus Russland und Belarus sich mit Klagen am Europäischen Gerichtshof gegen EU-Sanktionen wehren. Derzeit seien bereits 61 Klagen von sanktionierten Personen und Unternehmen in Luxemburg anhängig, berichtete die "Bild"-Zeitung.

Geklagt hat auch der in Deutschland bekannte Oligarch Alischer Usmanow, der zeitweise in einer Luxusvilla am Tegernsee lebte und mittlerweile in seine Heimat Usbekistan geflohen sein soll. Für Aufsehen hatte in seiner bayerischen Wahlheimat Rottach-Egern eine großangelegte Razzia von Ermittlungs- und Steuerbehörden gesorgt. Usmanow hatte versucht, per Eilbeschluss von der EU-Sanktionsliste gestrichen zu werden. Aber das lehnte der Präsident des zuständigen Gerichts der Europäischen Union ab.