Die Bundesregierung hebt das selbst auferlegte Exportverbot für Rüstungsgüter an Saudi-Arabien auf. Die deutsche Rüstungsindustrie darf 150 Luft-Luft-Lenkflugkörper des Typs IRIS-T in den Wüstenstaat liefern.

Die Bundesregierung hat Waffenlieferungen an Saudi-Arabien genehmigt. Regierungssprecher Steffen Hebestreit bestätigte in Berlin einen Bericht des "Spiegel", nach dem es um den Export von 150 Luft-Luft-Lenkflugkörpern des Typs IRIS-T geht.

Damit genehmigt die Bundesregierung erstmals seit Langem die Ausfuhr deutscher Rüstungsgüter nach Riad. Im November 2018 hatte die damals regierende Große Koalition einen Exportstopp verhängt; Grund dafür waren die Beteiligung Saudi-Arabiens am Jemen-Krieg sowie der Mord an dem Journalisten Jamal Khashoggi.

Ausgenommen waren Rüstungskomponenten aus Gemeinschaftsprojekten mit Bündnispartnern, zu denen der vom britischen Unternehmen BAE Systems nach Saudi-Arabien exportierte Kampfjet Eurofighter zählt. Saudi-Arabien betreibt 72 davon. Sie können mit den jetzt genehmigten IRIS-T-Raketen bewaffnet werden. Die Wiederaufnahme von bilateralen Rüstungsgeschäften stellt eine Abkehr vom restriktiven Kurs Berlins gegenüber Riad dar.

In seiner jüngsten Sitzung genehmigte der Bundessicherheitsrat vor Weihnachten nicht nur Raketen für Riad. Er gab auch grünes Licht für ein U-Boot der Werft Thyssenkrupp Marine Systems, das Israel bestellt hat. Zudem erhält Pakistan drei Minenjagdboote der Klasse MJ 333 aus Bundeswehrbeständen; die Boote waren zuvor ausgemustert worden und werden ohne Bewaffnung ausgehändigt. Außerdem gehen 300 Stück schultergestützte Panzerabwehrwaffen vom Typ RGW90 im Wert von rund 1,9 Millionen Euro an Georgien.