Politik

"Das ist eine nationale Aufgabe" Deutschland sucht ein Endlager

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Atomkraftgegner sitzen auf den Bahngleisen im südpfälzischen Berg und protestieren gegen den Transport von Atommüll.

(Foto: dpa)

Hessens Ministerpräsident Bouffier ist bereit, auch in seinem Land nach einem Endlager für Atommüll suchen zu lassen. Das St.-Florians-Prinzip "Verschon mein Haus, zünd' andre an" dürfe nicht zur Grundlage der Politik werden. Kein Bundesland komme um die Diskussion herum.

Als erstes südliches Bundesland ist Hessen explizit bereit, mit nach einem anderen Endlager für Atommüll zu suchen, falls die Erkundung in Gorleben scheitert. Bislang hatten Hessen, Bayern und Baden-Württemberg ein neues Suchverfahren für ein Endlager abgelehnt. Die Bundesanstalt für Geowissenschaft und Rohstoffe hatte vor vier Jahren in Bayern und Baden-Württemberg Regionen ausgemacht, die in Frage kämen.

Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) sagte der "Süddeutschen Zeitung", man müsse überall in Deutschland geeignete Endlager suchen, wenn Gorleben aus technischen Gründen ungeeignet sein sollte. "Es kann ja wohl nicht sein, dass wir das St.-Florians-Prinzip zur Grundlage unserer Politik machen."

Auf die Frage, ob er sich vorstellen könne, Atommüll zur Endlagerung ins Ausland zu bringen, sagte Bouffier, man müsse schon sehr gute Argumente haben, wenn man andere um Hilfe bitte. Das könne sich zwar ergeben. Man müsse aber wissen, dass der Andere dann gelegentlich auch Wünsche habe.

Auch Zwischenlager in Hessen möglich

Zuvor hatte sich Bouffier schon in der Frage neuer Zwischenlager zur Entlastung von Gorleben flexibel gezeigt. Kein Land könne sich einer Diskussion um ein Castor-Zwischenlager entziehen, sagte er. Das stehe nicht im Widerspruch zur Aussage seiner Umweltministerin Lucia Puttrich (CDU), dass die derzeitige Rechtslage keine Lagerung aufbereiteten Atommülls in Biblis zulasse. Unabhängig von der Länge der Nutzung werde zudem ein Endlager gebraucht. "Das ist eine nationale Aufgabe, das geht alle an." Davon könne sich niemand von vornherein ausschließen. "Das gilt sowohl für Endlager wie für Zwischenlager", sagte Bouffier.

Absolutes "Nein" aus Bayern

Bayern lehnt die Aufnahme von Castoren aus den Wiederaufarbeitungsanlagen in Großbritannien und Frankreich weiterhin ab. Dagegen kam aus Baden-Württemberg "kein völliges Nein" zur dezentralen Zwischenlagerung.

Das bayerische Umweltministerium verwies laut "Frankfurter Rundschau" darauf, die Zwischenlagerung sei in den Lagern an den Atomkraftwerks-Standorten nicht zugelassen. "Die Genehmigung des Bundesamtes für Strahlenschutz ist eindeutig", sagte eine Sprecherin der Zeitung.

Stuttgart denkt über "Jein" nach

Das Umweltministerium in Stuttgart unterstrich laut "FR", die Zwischenlager an den beiden baden-württembergischen Atomkraftwerks-Standorten Philippsburg und Neckarwestheim seien derzeit so bemessen, dass sie nur die dort bis zur Stilllegung anfallenden radioaktiven Abfälle aufnehmen können. "Wir sehen deshalb keine großen Chancen für den Sander-Vorschlag", sagte ein Ministeriumssprecher. Dies bedeute aber "kein völliges Nein" zur dezentralen Zwischenlagerung, fügte er der Zeitung zufolge hinzu. Es werde ohnehin geprüft, ob die Castoren in Standort-Zwischenlagern enger gestellt werden können, da durch die Laufzeitverlängerung mehr abgebrannte Brennstäbe anfielen.

Mehrheit gegen Atommüll in der Nachbarschaft

Laut einer ARD-Umfrage lehnen zwei Drittel aller Bundesbürger ein Atommüll-Endlager in ihrer Nachbarschaft ab. Aber immerhin 32 Prozent wären mit dem Bau in ihrer Region einverstanden, wenn es optimale Sicherheitsbedingungen gibt. Von den Anhängern der Koalition aus Union und FDP würde sogar eine Mehrheit von 52 Prozent ein Endlager in der Nähe hinnehmen. Dagegen wären die Anhänger der Opposition aus SPD, Grünen und Linken mit 73 Prozent klar dagegen.

Als großen Gewinner der schwarz-gelben Energiepolitik sehen die Bürger die Stromkonzerne. 74 Prozent sind dieser Meinung. Nur jeder Fünfte glaubt, dass Konzerne und Konsumenten gleichermaßen profitieren. Magere vier Prozent sehen die Bürger und Verbraucher dank stabiler Preise und gesicherter Stromversorgung als Gewinner an.

Quelle: n-tv.de, dpa/AFP

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