Rebellen planen neue Offensive Deutschland zahlt für Libyen
03.07.2011, 11:47 Uhr
An den Luftangriffen der NATO ist Deutschland nicht beteiligt. Trotzdem verpflichten die Statuten des Nordatlantikbündnisses die Bundesrepublik, für die Operation zu zahlen.
(Foto: dpa)
Obwohl sich Deutschland nicht dem Libyen-Einsatz der NATO anschließt, muss es sich an dessen Kosten beteiligen. Dies bestätigt das Bundesverteidigungsministerium. Derweil bereiten die Rebellen eine weitere Offensive gegen Machthaber al-Gaddafi vor. Trotzdem reicht der Nationale Übergangsrat Gaddafi auch die Hand.
Deutschland hat nach einem Zeitungsbericht bisher 3,7 Millionen Euro für den Libyen-Einsatz der NATO gezahlt, obwohl es sich selbst daran nicht mit Soldaten beteiligt. Das gehe aus einer Antwort des Verteidigungsministeriums auf eine parlamentarische Anfrage der Grünen hervor, berichtete die "Bild am Sonntag".
Die Summe ergebe sich aus einer vorläufigen Schätzung der NATO, wonach der Einsatz zum Schutz der libyschen Zivilbevölkerung vor den Truppen von Machthaber Muammar al-Gaddafi 23,7 Millionen Euro kosten werden. Als NATO-Mitgliedsland übernehme Deutschland generell 15,5 Prozent der Kosten militärischer Einsätze des Sicherheitsbündnisses, woraus sich ein voraussichtlicher Anteil von 3,7 Millionen Euro ergebe.
Bei der Abstimmung im UN-Sicherheitsrat über den Libyen-Einsatz hatte sich Deutschland im März allerdings enthalten. Dies war nicht nur bei den NATO-Verbündeten - allen voran den USA, Großbritannien und Frankreich - auf großes Unverständnis gestoßen. Die Entscheidung sorgte auch innerhalb der Koalition für Kritik.
Rebellen bereiten Offensive vor
Die libyschen Rebellen haben unterdessen eine neue Offensive gegen Gaddafis Truppen im Süden der Hauptstadt Tripolis angekündigt. In den kommenden zwei Tagen werde es an dieser Frontlinie "neue Entwicklungen" geben, sagte Rebellensprecher Ahmed Omar Bani. Die Front solle nach Norden Richtung Tripolis verschoben werden. So soll unter anderem der strategisch wichtig gelegene Ort Bir al-Ghanam rund 50 Kilometer südlich von Tripolis wieder eingenommen werden, um Raketen auf die Hauptstadt abfeuern zu können.
Zuvor hatten Gaddafis Truppen einen Vorstoß der Rebellen in diese Region stoppen und die Aufständischen zurückdrängen können. Am Freitag war die Gegend Ziel von Luftangriffen der NATO gegen Gaddafi-Truppen. Frankreich hatte die Rebellen in der Bergregion zudem aus der Luft mit Waffen versorgt.
Gaddafi dürfte bleiben

Dürfte im Falle seines Rücktritts in Libyen bleiben: Machthaber Gaddafi.
(Foto: dapd)
Trotz der militärischen Planungen, zeigen sich die Rebellen auch bereit, dem Machthaber die Hand zu reichen. Der Vorsitzende des Nationalen Übergangsrats, Mustafa Abdel Dschalil, würde Gaddafi nach seinem Rücktritt nicht aus dem Land vertreiben. Die Rebellen hätten angeboten, dass Gaddafi selbst entscheiden könne, ob er in Libyen bleibe oder nicht, sagte Dschalil.
Allerdings müsse er dafür offiziell zurücktreten. "Wenn er in Libyen leben möchte, werden wir den Aufenthaltsort bestimmen und es wird eine internationale Aufsicht geben", betonte Dschalil. Die Rebellen hätten dieses Angebot vor rund einem Monat der Gaddafi-Regierung über einen UN-Beauftragten übermittelt, aber keine Antwort erhalten.
Quelle: ntv.de, dpa/rts/AFP