Bis in den frühen Morgen ringen Union und SPD um den Koalitionsvertrag. Und schon in wenigen Stunden geht es weiter in die dann voraussichtlich letzte Runde. Noch sind viele Fragen offen, aber die Stimmung soll nicht schlecht sein.

Union und SPD wollen am Mittag zu ihrer abschließenden Verhandlungsrunde über eine Große Koalition zusammenkommen. In der SPD-Zentrale wird zunächst die 15-köpfige Runde der Parteiführungen tagen, um die noch zahlreichen offenen Fragen zu klären, bevor am Abend voraussichtlich zum letzten Mal die große Runde mit etwa 75 Verhandlern zusammenkommen wird. Zu den zentralen Streitfragen zählen noch immer die Maut, der Mindestlohn und die Rente.

Nach rund elfstündigen Gesprächen waren die Spitzenvertreter von CDU, CSU und SPD bis zum frühen Morgen Seite für Seite des ersten Entwurfes des Koalitionsvertrags durchgegangen. Es sei um viele Details gerungen worden, hieß es aus Verhandlungskreisen. Wirklich Konkretes trat zwar nicht zutage. Die Stimmung sei aber recht gut gewesen, hieß es.

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Politik 26.11.13

Endspurt bei Union und SPD Vertragsentwurf wimmelt von strittigen Punkten

Die Teilnehmer wirkten dennoch ermattet. So wollte SPD- Generalsekretärin Andrea Nahles nur noch "Schlafen". SPD-Chef Sigmar Gabriel rief auf die Frage, ob alles geschafft sei, in die Kameras: "Wir sind geschafft!" Nur Nordrhein-Westfalens Ministerpräsidentin Hannelore Kraft wollte noch lesen. Was, ließ sie offen. Die Unions-Spitze verließ die CDU-Zentrale ohne Kontakt zu den wartenden Journalisten über die Tiefgarage in Limousinen.

Bis in den Morgen hinein hatten die künftigen Koalitionäre an den noch offenen Punkten gearbeitet. Aber den Durchbruch gab es nicht. Jetzt hoffen die Beteiligten auf die Nacht zu Mittwoch. Insgesamt 24 Punkte sollen noch strittig sein. Zu den Knackpunkten zählen Maut, Mütterrente und Mindestlohn. Von Vorbehalten, Ablehnung und Gegenvorschlägen ist die Rede. Erst ohne diese Wenn und Aber ist der Vertrag unterschriftsreif. Offen ist auch die Kabinettsaufteilung.

Am Ende entscheiden Merkel, Gabriel und Seehofer

Die wichtigsten Beschlüsse werden wohl CDU-Chefin Angela Merkel und die Parteivorsitzenden von SPD und CSU, Sigmar Gabriel und Horst Seehofer, in einem Sechs-Augen-Gespräch fällen müssen. Das betrifft auch den Kabinettszuschnitt und die Verteilung der Ministerposten. Die Namen sollen mit dem Koalitionsvertrag vorgelegt werden. Auch die von der SPD gewünschten Verbesserungen bei der doppelten Staatsbürgerschaft sollen erst am Ende geklärt werden.

Kommt bis dahin keine Einigung zustande, könnten die Gespräche in die Verlängerung gehen. Doch unter den Akteuren ist dieser Weg nicht besonders beliebt. Auch weil ab dem 30. November die Unterlagen für das Mitgliedervotum an alle SPD-Mitglieder versandt werden, um über das Zustandekommen des Koalitionsvertrages abzustimmen.

Die SPD steht unter besonderem Druck, weil ihre Mitglieder über den Koalitionsvertrag entscheiden sollen. Sie muss daher viele eigene Erfolge vorweisen. Die finanziellen Spielräume sind aber begrenzt. Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion und Ministeranwärter, Thomas Oppermann, gehört zu den Optimisten in Sachen Großer Koalition und schätzt die Chancen für ein positives Votum der SPD-Mitglieder über den Koalitionsvertrag auf "90 zu 10". Mitte Dezember weiß man mehr.