Keine unangenehmen Fragen Die Corona-Enquete ist gut - vor allem für Spahn
08.09.2025, 14:53 Uhr
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Spahn musste als Gesundheitsminister Masken für viel Geld kaufen - so weit, so gut. Dennoch bleiben Fragen zu seinem Verhalten offen.
(Foto: picture alliance / Chris Emil Janßen)
Die Corona-Pandemie war eins der folgenschwersten Ereignisse der vergangenen Jahrzehnte. Mit einer Enquete-Kommission will die Politik die Zeit nun aufarbeiten. Das ist gut so. Aber es reicht nicht.
Dieser Tag könnte einer sein, an dem Jens Spahn beginnt, sich zu entspannen. Vor der Sommerpause stand er unter Dauerfeuer, wieder ging es um damals. Als Gesundheitsminister kaufte er Millionen von Masken zu überhöhten Preisen. Das kostet bis heute Millionen Euro an Steuergeld. Doch dann kamen die Sommerferien und legten sich wie eine Decke über die ganze Aufregung. War da was?
Doch an diesem Mittwoch macht die Corona-Pandemie wieder Schlagzeilen. Die vom Bundestag beschlossene Enquete-Kommission trifft sich zum ersten Mal. "Enquete" ist französisch und heißt so viel wie "Erfassung" oder "Befragung". Darum soll es gehen: Die Kommission soll untersuchen, was gut gelaufen ist und was nicht. Hätte man die Schulen so lange schließen müssen? Waren die Lockdowns wirklich vertretbar? Wäre eine Impfpflicht richtig gewesen? Oder ein schwerer Fehler?
Oder wie es die Vorsitzende Franziska Hoppermann, eine CDU-Abgeordnete, im Interview mit ntv.de sagte: "Ich glaube, da sind ganz viele Wunden, die zur Sprache kommen müssen. Wir wollen zur Versöhnung beitragen. Einen Ort für diese Fragen schaffen. Wo es nicht darum geht, Leute an den Pranger zu stellen."
Genau das ist die gute Nachricht für Spahn, der mittlerweile Fraktionschef von CDU und CSU ist. Denn er wäre jemand für den Pranger gewesen. Wobei, das hat der Ex-Minister bereits hinter sich. Am Pranger ging es für Spahn nicht immer fair zu. Seine Kritiker lassen zu gern unter den Tisch fallen, was für eine Zeit das damals war. Alle brauchten händeringend Masken - natürlich musste die Bundesregierung, in Person von Spahn, dafür viel Geld in die Hand nehmen. Das bleibt wahr, bei aller Kritik.
Es geht um mehr als Spahns Person
Dennoch wäre es wichtig, neben der Corona-Enquete auch einen Untersuchungsausschuss zum Gebaren von Jens Spahn einzurichten. Der würde ein mögliches Fehlverhalten näher beleuchten. Warum beauftragte Spahn gegen Expertenrat den Logistik-Konzern Fiege, obwohl Fachleute in seinem eigenen Haus Schenker und DHL bevorzugten? Warum wurden nach dem Beginn des Open-House-Verfahrens noch Mondpreise für Masken an die Schweizer Firma Emix gezahlt? Um solche Fragen geht es. Die Enquete will lediglich allgemeine Lehren finden.
Dabei geht es um mehr als um Spahns Person. Es geht um das Vertrauen in die Demokratie und ihre Politiker. Es darf nicht einmal der Anschein eines bewussten Fehlverhaltens entstehen. Doch genau diesen Anschein gibt es.
Spahn hat sich dazu geäußert, hat für alles eine Erklärung. Der Bericht der Sonderermittlerin Margarete Sudhoff stellt ihn derweil als überforderten Krisenmanager dar. Von Grünen, Linken und AfD wird er offen oder verdeckt der Korruption beschuldigt. Wofür es keine Anhaltspunkte gibt. Aber es gibt eben dieses Geschmäckle, diese Fragezeichen. Der Chef von Fiege saß im Wirtschaftsrat der CDU. Das Unternehmen sitzt im Nachbarwahlkreis Spahns.
Was kommt der Wahrheit am nächsten? Die Unionsparteien mitsamt der SPD tun sich jedenfalls keinen Gefallen, wenn sie diesen Eindruck zulassen: Sie schützen Spahn, um den Koalitionsfrieden zu wahren. Mal davon abgesehen, dass Spahn selbst kaum einen Politiker einer anderen Partei so großzügig beurteilen würde wie sich selbst.
Die Frage "Und was ist mit Spahn?" wird ohne Antwort bleiben und darum nun auch die Enquete-Kommission begleiten, so richtig und ehrenwert deren Anliegen sind. Ihre Arbeit könnte damit selbst einen Beigeschmack bekommen, nach dem Motto: Alles nur ein Ablenkungsmanöver. Das wäre schade. Doch es gäbe eine Lösung: Man muss beides machen. Enquete und Untersuchungsausschuss.
Quelle: ntv.de
