Auf der Suche nach bürgernahen Wahlkampfthemen haben die Parteien die Mieter entdeckt. Um die Lage auf den großstädtischen Wohnungsmärkten zu entspannen, will die CSU auf ein Instrument setzen, das aus guten Gründen 2006 abgeschafft wurde: die Eigenheimzulage.

Die Mieten schnellen empor, der Immobilienmarkt ist leergefegt, Eigentum für Normalverdiener kaum erschwinglich. Dass das nur für bestimmte  Lagen, vorwiegend in Großstädten, gilt, ist im Wahlkampf nicht unbedingt von Bedeutung. Auch nicht bei den Überlegungen von Bundesbauminister Peter Ramsauer (CSU) zur Wiedereinführung der Eigenheimzulage.

Die Förderung wurde 2006 aus gutem Grund abgeschafft: Mit zuletzt rund 10 Milliarden Euro Fördervolumen im Jahr war sie schlicht zu teuer. Wie eine Neuauflage angesichts der Schuldenbremse zu finanzieren sein soll, kann auch die CSU nicht erklären. Deshalb fordert Ramsauer auch nur eine Förderung in "kleiner, kalibrierter Form" für junge Familien. Eben jene Klientel, die bevorzugt in Ein- und Zweifamilienhäusern am Ortsrand oder in Vororten siedelt - spätestens dann, wenn die Frage der Schulwahl ansteht. Doch das innenstadtferne Bauen führt nicht nur zu Zersiedelung und höheren Mobilitätskosten. Es ignoriert auch den demografischen Wandel. Wer soll die heutigen Neubausiedlungen in 30 oder 40 Jahren bewohnen?

Das gilt insbesondere für Lagen, in denen es schon heute an Wohnraum nicht mangelt. Engpässe gibt es schließlich längst nicht überall in Deutschland, sondern vor allem in bestimmten Lagen in Groß- und Studentenstädten. Im bundesdeutschen Durchschnitt fallen die Miet- und Preissteigerungen hingegen moderat aus.  Strukturschwache Gebiete haben mit Abwanderungen und Leerstand zu kämpfen, als Folge sind die Mieten zum Teil sogar gesunken. Doch auch in diesen Regionen würden Bauherren von einer im Gießkannenprinzip verteilten Eigenheimzulage profitieren. Diese Fehlallokation war einer der Gründe, warum die Förderung gestrichen wurde. 

Wer bauen will, tut das auch so

Ein weiteres Argument der Zulagen-Gegner dürfte heute noch bedeutsamer sein als 2005, als die Abschaffung beschlossen wurde: die Mitnahmeeffekte. Wer bauen oder kaufen will, der tut das auch ohne Subvention. Schließlich sind die Finanzierungsbedingungen günstig wie nie zuvor. Für zehnjähriges Baugeld etwa waren 2005  im Schnitt gut 4 Prozent fällig, heute zahlen Bauherren rund 2,5 Prozent. Zur Entschärfung der Lage auf dem Wohnungsmarkt hat das freilich nicht beigetragen und es ist nicht anzunehmen, dass sich das ändert, wenn Bauherren noch einen staatlichen Zuschuss bekommen.

Den Mietern, die in den Innenstädten bleiben möchten, ist durch die Eigenheimzulage nicht geholfen. Sie subventionieren mit ihren Steuern den Wohnungsbau auf dem Land, werden aber selbst mit 1000 oder 2000 Euro Zuschuss im Jahr nicht ins Townhouse ziehen. Um ihre Lage zu verbessern, muss erschwinglicher Wohnraum für mittlere und untere Einkommensgruppen geschaffen werden. Das muss nicht durch staatlichen Wohnungsbau geschehen. Sinnvoll wäre es aber beispielsweise, bei der Veräußerung von öffentlichem Bauland genauer hinzusehen. Den Zuschlag sollte nicht automatisch der meistbietende Käufer bekommen, sondern derjenige, der das beste Konzept für bezahlbares Wohnen in der Tasche hat. 

Günstiges Baugeld sichern