Politik

Liveticker zur MH17-Katastrophe +++ Die Ereignisse vom 24. Juli +++

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Während weitere Leichen zur Identifizierung in die Niederlande gebracht werden, geht das Ringen um einen freien Zugang zur Unglücksstelle von Flug MH17 in der Ostukraine weiter. Dort sollen noch Dutzende Leichen liegen.

+++ 22:29 USA: Russland will Raketenwerfer liefern +++
Den USA liegen nach eigenen Angaben Hinweise vor, dass Russland den ukrainischen Separatisten weitere Raketenwerfer liefern will. Man habe Hinweise, dass Moskau die Lieferung von stärkeren Mehrfach-Raketenwerfern beabsichtige, sagt Marie Harf, Sprecherin des US-Außenamts. Die Hinweise kämen von Geheimdiensten befreundeter Staaten, so Harf.

+++ 21:49 Ermittler gehen von Raketentreffer aus +++
In der Ostukraine gehen die malaysischen Ermittler am Absturzort der Boeing nach OSZE-Angaben von einem Raketentreffer als Ursache für die Katastrophe aus. Dafür sprächen stark durchlöcherte Wrackteile. "Es geht um drei Teile der Außenhaut. Auch die Malaysier gehen davon aus, dass es Metallsplitter, Schrapnelle einer Rakete waren", sagte Michael Bociurkiw von der Beobachtermission der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) dem ZDF. Der Sender zeigte Aufnahmen eines an der Absturzstelle gefundenen Wrackteils der Maschine der Malaysia Airlines. Das stark durchlöcherte Trümmerstück sei auch eine Woche nach der Katastrophe noch immer nicht sichergestellt worden.

+++ 21:36 USA: Russland beschießt Ukr aine +++
Die US-Regierung verfügt nach eigenen Angaben über Beweise dafür, dass Russlands Truppen von russischem Territorium aus ukrainische Armeestellungen mit Artillerie beschießt. Moskau plane zudem, weitere Raketenwerfer an die pro-russischen Separatisten im Osten der Ukraine zu liefern, sagt die stellvertretende Sprecherin des US-Außenministeriums, Marie Harf. Sie beruft sich auf "Geheimdienstinformationen". Nähere Details nennt sie nicht.

+++ 20:25 Regierung: MH17 flog genau auf Kurs +++
Die mutmaßlich abgeschossene malaysische Boeing ist laut ukrainischer Regierung vor ihrem Absturz genau im vorgegebenen Korridor über der Ostukraine geflogen. Das sagt Vizeregierungschef Wladimir Groisman. Er beruft sich auf angebliche erste Ermittlungsergebnisse internationaler Experten, die Daten der Bodenüberwachung ausgewertet hätten. "Die internationale Expertengruppe hatte an der Arbeit der ukrainischen Fluglotsen nichts auszusetzen", so Groisman. Russisches Militär hatte erklärt, die Maschine sei kurz vor dem Unglück 14 Kilometer vom Kurs abgewichen.

+++ 19:59 Groisman folgt auf Jazenjuk +++
Der bisherige ukrainische Vize-Ministerpräsident Wladimir Groisman soll die Regierung übergangsweise führen. Das teilt Innenminister Arsen Awakow in Kiew mit. Zuvor hatte Regierungschef Arseni Jazenjuk seinen Rücktritt erklärt. Groisman ist von ukrainischer Seite auch für die Ermittlungen nach dem Absturz der malaysischen Boeing zuständig.

+++ 19:08 EU erwägt weitere Sanktionen +++
Die EU erwägt weitere Sanktionen gegen Russland. Dabei geht es vor allem um einen erschwerten Zugang des riesigen Landes zu den Finanzmärkten, einen Lieferstopp für Hochtechnologiegüter für Erdölförderung und um ein Verbot von Waffenlieferungen an Moskau. Entsprechende Vorschläge der EU-Kommission müssten genau geprüft werden, hieß es aus Diplomatenkreisen in Brüssel. Die EU-Botschafter beschlossen, sich sowohl am Freitagnachmittag als auch am Dienstag zu Sondersitzungen zu treffen, um diese Sanktionen beschlussreif zu machen

+++ 18:17 Auswärtiger Ausschuss für weitere Sanktionen offen +++
Der Auswärtige Ausschuss des Bundestages hält mit Ausnahme der Linkspartei verschärfte Sanktionen gegen Russland im Zuge der Ukraine-Krise für möglich. "Es gab schon einen breiten Konsens mit Ausnahme der Linkspartei, dass man sich vorstellen kann, diese Sanktionen zu unterstützen", sagte der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Philipp Mißfelder, nach einer Sondersitzung des Ausschusses in Berlin. Wirtschaftssanktionen könnten dann etwas bezwecken, wenn sie zu einem Umdenken führten. "An uns scheitert es nicht, dass Rüstungsexporte nach Russland eingeschränkt werden", sagte Mißfelder.

+++ 17:49 IWF korrigiert Russland-Prognose nach unten +++
Russland droht nach Ansicht des IWF ein Wachstumseinbruch wegen seiner Rolle in der Ukraine-Krise. Damit könnte das Land auch die Weltwirtschaft etwas nach unten zu ziehen. Der Fonds sagt Russland in seiner aktualisierten Prognose nur noch ein Plus beim Bruttoinlandsprodukt von 0,2 Prozent für 2014 voraus. Im April hatte er noch 1,3 Prozent veranschlagt - das ist die größte Revision im neuen Weltwirtschaftsausblick. Der globalen Wirtschaft trauen die Fonds-Experten dieses Jahr nur noch ein Plus von 3,4 Prozent zu, das sind 0,3 Prozent weniger als bisher erwartet. 2015 soll dann eine Beschleunigung auf vier Prozent gelingen.

+++ 17:10 Journalisten klagen über Festnahmen +++
Internationale Journalisten-Organisationen haben die prorussischen Separatisten der nicht anerkannten "Volksrepublik Donezk" zur Freilassung festgehaltener Reporter aufgerufen. Innerhalb der vergangenen Woche seien rund zehn Korrespondenten in der Region gefangen genommen worden, beklagte die Organisation Reporter ohne Grenzen am Donnerstag. Zumindest einige davon seien offenkundig noch nicht wieder auf freiem Fuß. Am Dienstag etwa sei ein freier Mitarbeiter des amerikanischen TV-Senders CNN entführt worden. Auch ein britischer Reporter, der oft für den russischen Sunder Russia Today arbeite, sei seit seinem Verschwinden am Dienstag nicht auffindbar.

+++ 17:03 Jazenjuk tritt zurück +++
Angesichts des Bruchs der Regierungskoalition in der Ukraine erklärt Ministerpräsident Arseni Jazenjuk seinen Rücktritt. Er ziehe die Konsequenzen aus der Auflösung der Regierungskoalition, erklärte Jazenjuk im Parlament in Kiew. Zuvor hatten mehrere Regierungsparteien ihren Rückzug aus der Koalition verkündet, sie wollen damit den Weg für vorgezogene Parlamentswahlen ebnen.

+++ 16:54 BKA schickt Experten in die Niederlande +++
Das Bundeskriminalamt schickt 20 Experten zur Identifizierung von Opfern des über der Ostukraine abgestürzten Passagierflugzeugs der Malaysia Airlines in die Niederlande. Die Experten sollten in dem dort eingerichteten Information Management Center (IMC) arbeiten, teilt das BKA mit. Bei dem mutmaßlichen Abschuss der Passagiermaschine vor einer Woche waren auch vier Deutsche getötet worden. Die ersten Leichen waren am Mittwoch in die Niederlande übergeführt worden, weil 193 der Opfer Niederländer waren. Mehr als 100 der insgesamt 298 Leichen sollen sich aber noch in der Ostukraine befinden. Das BKA hatte bereits zwei Experten in die Ukraine geschickt.

+++ 16:22 Ermittler kommen nicht zur Absturzstelle +++
Angesichts heftiger Kämpfe in der Ostukraine gelingt es den internationalen Ermittlern bislang nicht, zum Absturzort der malaysischen Passagiermaschine zu kommen. "Die Experten sind noch immer in Kiew und Charkiw, sie konnten sich aus Sicherheitsgründen nicht zum Absturzort begeben", teilte die niederländische Sicherheitsbehörde OVV mit, die die Untersuchungen leitet.

+++ 15:59 Separatisten erleiden Verluste +++
Die prorussischen Separatisten in der Ostukraine erleiden nach eigenen Angaben im südlichen Teil des Kampfgebietes Verluste. Zwei Kampfpanzer, zwei Schützenpanzer und ein Mannschaftstransporter seien verloren gegangen, teilt Igor Strelkow mit, Verteidigungsminister der nicht anerkannten Volksrepublik Donezk. 50 Mann seien verletzt oder getötet worden. Auch die ukrainische Seite berichtete von Kämpfen in dem Gebiet um Marinowka. Die Kiew-treuen Truppen halten dort einen schmalen Streifen entlang der russischen Grenze. Im Norden des Kampfgebietes ziehen die Separatisten nach Strelkows Angaben ihre Hauptkräfte aus der Stadt Lisitschansk ab.

+++ 15:31 Vorgezogene Parlamentswahlen rücken näher +++
Die Ukraine macht den ersten Schritt auf dem Weg zu vorgezogenen Parlamentswahlen. Zwei Regierungsparteien erklären in Kiew ihren Rückzug aus der Koalition. Bei ihnen handelt es sich um die Partei Udar (Schlag) des Kiewer Bürgermeisters Vitali Klitschko sowie die rechtsextreme Partei Swoboda (Freiheit). Die beiden kleineren Regierungsparteien stellten sich damit gegen die Partei von Ex-Ministerpräsidentin Julia Timoschenko, die das größte Gewicht in der Regierung hat und Neuwahlen ablehnt. Damit der Staatschef das jetzige Parlament auflösen und Neuwahlen ansetzen kann, müssen die Abgeordneten formell feststellen, dass die bisherige Regierungskoalition nicht mehr existiert und auch keine neue gebildet werden kann.

+++ 15:01 Russland weist Vorwürfe zurück +++
Russland weist Vorwürfe aus Kiew zurück, dass zwei ukrainische Kampfflugzeuge von russischem Gebiet aus abgeschossen worden seien. Es sei unwahr, dass von Russland aus auf die Suchoi SU-25 geschossen worden sei, sagte ein Sprecher des Verteidigungsministeriums in Moskau. Der Sprecher des ukrainischen Sicherheitsrates in Kiew, Andrej Lysenko, schwächte unterdessen seine Vorwürfe vom Vortag ab: "Eine direkte Beteiligung Russlands am Absturz der Flugzeuge ist nur eine der Arbeitshypothesen."

+++ 14:05 In Donezk wird das Trinkwasser knapp +++
Bei den Gefechten im Donezk wird die wichtigste Wasserzuleitung erneut beschädigt. Bereits am Mittwoch fiel bei der Stadt Gorlowka eine Pumpstation an einer gesprengten Brücke aus. "Die Wasservorräte für anderthalb Millionen Einwohner von Donezk und Makejewka reichen nur für wenige Tage", heißt es in einer Mitteilung der Gebietsverwaltung.

+++ 13:35 EU-Botschafter in abhörsicherem Raum +++
Die EU-Staaten beginnen ihre Beratungen über schärfere Sanktionen gegen Russland. Diese zielen auf die russische Wirtschaft und da vor allem auf den russischen Finanzsektor ab. Die EU-Botschafter der Mitgliedstaaten tagen in Brüssel in einem abhörsicheren Raum. Den Teilnehmern der Sitzung war es sogar verboten, Mobiltelefone mit in den Raum zu nehmen.

+++ 13:06 Pilotenverband schlägt Alarm +++
Der europäische Pilotenverband European Cockpit Association (ECA) schlägt nach dem Absturz der malaysischen Passagiermaschine Alarm. Der Vorfall habe "eine gewichtige Schwäche - wenn nicht ein Versagen - der internationalen Bedrohungs- und Risikobewertung in der zivilen Luftfahrt" aufgedeckt. Im Rückblick sei es "nicht akzeptabel", dass eine Passagiermaschine das Gebiet überhaupt überflogen habe. Der Pilotenverband bemängelt, dass Fluggesellschaften risikorelevante Informationen aus unterschiedlichen Quellen bekämen.

+++ 12:07 Armee kesselt Rebellen ein +++
In der Ostukraine drängt die Armee die prorussischen Rebellen offenbar weitgehend in ihre beiden Hochburgen Donezk und Lugansk zurück. Positionen außerhalb der Städte, etwa in Dörfern und Vororten, seien von den Separatisten verlassen worden, teilt das Militär mit und spricht nun von einem strategischen Vorteil. Rings um die Städte sei faktisch ein Ring aus Panzerfahrzeugen zusammengezogen worden.

+++ 11:32 Moskau will Beweise sehen +++
Russland fordert die Ukraine und die USA auf, ihre Beweise zu veröffentlichen. Es gebe bisher keinen einzigen Beleg für die behauptete Beteiligung der prorussischen Separatisten am Absturz der Boeing, kritisierte Vize-Verteidigungsminister Antonow. Es gebe zwar immer wieder eine Bezugnahme auf Erkenntnisse der US-Geheimdienste und auf Satellitenfotos, die einen Raketenstart von dem Konfliktgebiet aus belegen sollen, sagte Antonow. "Aber wo sind diese Beweise?"

+++ 10:31 Rebellenchef weist Bericht zurück +++
Ein Kommandeur der Separatisten weist einen Bericht zurück, nach dem die prorussischen Kräfte im Besitz des Flugabwehrsystems "Buk" gewesen seien. "Ich habe keine Kenntnis davon, dass die Aufständischen eine solche Waffe besitzen", sagt Alexander Chodakowski am Morgen im Interview mit dem russischen Staatsfernsehen. Er habe zwar mit einem Journalisten eines westlichen Mediums verschiedene Möglichkeiten für den Abschuss der malaysischen Passagiermaschine MH17 durchgesprochen. In dem Gespräch habe es allerdings einen "roten Faden" gegeben mit der Aussage, dass er den "Buk"-Einsatz nicht bezeugen könne, betonte Chodakowski.

+++ 09:31 Malaysia und Neuseeland schicken DNA-Proben +++
Malaysia und Neuseeland unterstützen die Niederlande bei der Identifizierung der Opfer von Flug MH17 und entsenden gerichtsmedizinische Experten. Zudem machen sich zwei Gerichtsmediziner mit DNA-Proben von Familien der Opfer auf den Weg in die Niederlande. Die malaysische Regierung will die Opfer vor Ende des muslimischen Fastenmonats Ramadan Ende Juli nach Hause bringen. An Bord der Boeing 777-200 befanden sich unter den 298 Insassen 43 malaysische Staatsbürger. Neuseeländische Experten haben Erfahrung bei der Opferidentifizierung nach dem Tsunami in Thailand 2004 und dem Erdbeben in Christchurch 2011 gesammelt.

+++ 08:35 Polen sagt Kulturjahr in Russland ab +++
Die polnische Regierung sagt das für 2015 geplante polnische Kulturjahr in Russland ab. "Sowohl der Außenminister als auch die Kulturministerin sind der Ansicht, dass es in der gegenwärtigen politischen Situation und angesichts dessen, was in der Ukraine geschieht, unmöglich ist, ein polnisches Jahr in Russland durchzuführen", teilt eine Regierungssprecherin mit. Auch das geplante russische Kulturjahr in Polen werde damit ausgesetzt.

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(Foto: dpa)

+++ 07:52 Hunderte bei Trauerfeier in Australien +++
Mehr als 1000 Menschen gedenken in Melbourne der 298 Insassen des abgestürzten Malaysia-Airlines-Flugzeugs. Bei der Trauerfeier sprechen Christen, Muslime, Buddhisten und Juden Gebete. "Möge Gott uns helfen zu wissen, dass Güte stärker ist als Übel, dass Liebe stärker ist als Hass", sagt der anglikanische Dekan von Melbourne, Andreas Loewe. Die St-Paul's-Kathedrale ist so überfüllt, dass viele die Feier auf einer Leinwand in einem Park verfolgen. An Bord der abgeschossenen Maschine waren 37 Menschen, die in Australien lebten.

+++ 07:30 Weitere Opfer werden überführt +++
Heute werden weitere Opfer in die Niederlande überführt. Transportflugzeuge sollen die Särge in Charkiw abholen und am Nachmittag in Eindhoven landen. Bis morgen sollen die übrigen bislang geborgenen Leichen folgen. Auch die Untersuchung der Flugschreiber in Großbritannien geht weiter. Die Daten sollen gut erhalten sein.

+++ 06:45 Ukraine-Krise belastet Weltwirtschaft +++
Die Ukraine-Krise wird in zunehmendem Maße zu einer Belastung für die Weltwirtschaft. Das ergibt sich aus dem neuen Konjunkturausblick des Internationalen Währungsfonds. Demnach könnten die stark gewachsenen "geopolitischen Risiken" zu einem deutlichen Anstieg der Energiepreise führen.

+++ 06:20 Rebellen bitten um faire Untersuchung +++
Die prorussischen Rebellen in der Ostukraine stellen nach Angaben der malaysischen Regierung keine Bedingungen vor der Flugschreiber-Übergabe. Sie hätten aber um eine faire Untersuchung des Vorfalls gebeten, berichtet ein Regierungsbeamter in Kuala Lumpur. Rebellenführer hatten Ermittlern die Datenschreiber der vor einer Woche abgestürzten Maschine von Malaysia Airlines erst nach persönlicher Intervention von Regierungschef Razak übergeben.

+++ 03:34 Commonwealth-Spiele beginnen mit Schweigeminute +++
Bei der Eröffnung der Commonwealth-Spiele im schottischen Glasgow durch die britische Königin Elizabeth II. ist mit einer Schweigeminute der Opfer von Flug MH17 gedacht worden. Die Queen rief die Sportler und die zehntausenden Zuschauer im Celtic Park auf, in dieser schweren Zeit zusammenzustehen. Von den 298 Insassen der Passagiermaschine der Malaysia Airlines, die vor einer Woche mutmaßlich von prorussischen Separatisten abgeschossen wurde, stammten 82 aus Commonwealth-Staaten. Das malaysische Sportler-Team marschierte ins Stadion mit gesenkter Flagge und schwarzen Bändern ein.

Lesen Sie hier den Liveticker des Vortags.

Quelle: n-tv.de, ppo/AFP/dpa/DJ/rts