Politik

Parteitag der Liberalen Die FDP zuckt mit dem kleinen Zeh

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Kein überragendes Ergebnis, aber ein anständiges: 79 Prozent der Delegierten stimmen für Lindner als neuen FDP-Chef.

(Foto: dpa)

Die Liberalen beschwören auf ihrem Parteitag in Berlin einen Imagewechsel herauf. Und ihnen gelingt, sich nicht wieder in alter Manier selbst zu zerlegen. Das ist ein Anfang - mehr aber auch nicht.

Von einem "anderen Stil", von mehr "Herz" und "Solidarität" ist auf dem Parteitag der FDP immer wieder die Rede. Die Liberalen beschwören in Berlin einen Imagewechsel herauf. Und immerhin: Es gelingt ihnen, die neuen Töne zumindest nicht zu konterkarieren. Beim Blick auf die Zustände in der FDP der vergangenen Jahre ist das ein gewaltiger Schritt nach vorn.

Vor dem Parteitag sah noch vieles danach aus, als würden sich die Liberalen in alter Manier selbst zerfleischen. Der sächsische Landeschef Holger Zastrow wandte sich von der Bundespolitik und der Strategie des Hoffnungsträgers Christian Lindner ab. Auch der Hesse Jörg-Uwe Hahn stellte den 34-Jährigen infrage, kritisierte dessen europapolitischen Kurs. Die Partei war auf dem besten Weg, ihren Ruf als Kannibalen-Truppe zu bestätigen.

Obwohl parteiintern mittlerweile umstritten, und trotz des großen Frusts vieler Liberaler nach der Wahlschlappe im September, statten die Delegierten ihren neuen Vorsitzenden dann aber doch mit einem erträglichen Mandat aus. Fast 80 Prozent der Delegierten stimmten für Lindner. Das ist nicht überragend. Auf zwei vollkommen unbekannte Kandidaten entfallen schließlich rund 15 Prozent der Stimmen. Doch der Widerstand gegen Lindner hält sich in Grenzen. Die Liberalen lassen sich immerhin nicht dazu hinreißen, den Eurokritiker und Lindner-Gegenspieler Frank Schäffler ins Präsidium zu wählen. Sie demonstrieren Gemeinsinn, beschwören keinen Flügelstreit herauf.

Vorgänger Philipp Rösler trägt zum Bild einer Partei, die sich um einen neuen Umgang miteinander bemüht, bei. Statt auf Abrechnung setzt er auf Versöhnung - mit einer ausgesprochen demütigen Rede.

Keine neuen Gedanken, keine Vision

Was für die FDP ein gewaltiger Schritt ist, ist unter gewöhnlichen Maßstäben allerdings nicht mehr als ein Zucken mit dem kleinen Zeh. Weiterhin ist völlig unklar, wofür die FDP heute steht. Redner um Redner beschwört in Berlin, dass die FDP nicht mehr nur als Anti-Veggie-Day und Anti-Steuererhöhungspartei, nicht mehr als Nein-Sager-Partei wahrgenommen werden darf. Was die FDP ausmachen soll, bleibt aber schwammig.

Auch trotz seiner rhetorisch Stärke kann der neue Vorsitzende Lindner wieder einmal nur andeuten, worum es ihm geht. Mit Inbrunst beteuert er, dass die FDP, die Partei der Bürgerrechte, der Leistungsgerechtigkeit und der Marktkompetenz sei. Er sagt wohlklingende Sätze wie: "Jeder einzelne Mensch ist systemrelevant, aber niemals eine einzelne Bank." Was das konkret bedeutet, sagt er aber nicht. Keine neuen Gedanken, keine neue Vision. Und dabei macht er es selbst in seiner Rede als größte Gefahr für die Liberalen aus, für nichts zu stehen.

Es ist bezeichnend, dass es für die FDP heute schon als Erfolg gelten muss, wenn es ihr gelingt, sich nicht selbst zu zerlegen. Aber immerhin, es ist ein Anfang. Auf eine Rückkehr in den Bundestag allerdings können die Liberalen mit ein wenig Harmonie nicht hoffen. Dafür muss es Lindner und seiner Truppe gelingen, den Menschen zu erklären, warum sie eine Partei Namens FDP wirklich brauchen.

Quelle: ntv.de

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