Politik

Europaparteitag in Dresden Die Grünen wollen Kotelett für alle

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Die Vorsitzenden der Grünen, Simone Peter und Cem Özdemir

(Foto: dpa)

Ein Wachstum "auf Kosten der Anderen" lehnen die Grünen "kategorisch" ab. Sie wollen die Eurokrise durch mehr Gemeinsinn lösen.  Rhetorisch sind das keine neuen Töne, praktisch sehr wohl.

Wie viel Kotelett kann ein Mensch essen? Diese Frage steht am Anfang des Parteitags der Grünen zur Europawahl. Ein Film flimmert über die Leinwände in der Dresdener Messehalle. Und ein älterer Herr wirft darin diese Frage auf. Er ist nur einer von vielen Passanten, die Mitarbeiter der Grünen kurz vor ihrer Bundesdelegiertenkonferenz zu Europa interviewt haben. Aber in gewisser Weise ist er ein entscheidender.

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Rebecca Harms (l.) muss sich mit Ska Keller um Listenplatz 1 der deutschen Grünen für die Europawahl streiten.

(Foto: picture alliance / dpa)

Der Mann ist sich sicher, dass die Deutschen mehr Koteletts haben, als Platz in ihren Bäuchen. Also fordert er: "Koteletts für alle!" Ein passenderes Credo für die Strategie der Grünen im Kampf gegen die Eurokrise könnte es kaum geben. Abgesehen von "Tofu für alle" vielleicht, aber dass wäre trotz Veggieday-Debatten im vergangenen Bundestagswahlkampf allzu kleinlich.

Die Grünen stimmen an diesem Wochenende über ihr Europawahlprogramm und ihre deutsche Spitzenkandidatin ab. Am Freitagabend entschieden sie sich bereits für einen Kurs, der die Staatengemeinschaft aus der Wirtschaftskrise führen soll.

Ein Dutzend Formalia und eine kurze Debatte über die Präambel des Wahlprogramms nach dem Stimmungsfilm mit jenem älteren Herren, fasst Eveline Lemke zusammen, worauf es den Grünen dabei ankommt. Die Wirtschaftsministerin von Rheinland-Pfalz sagt: "Es geht uns gut, aber es geht nicht allen gut." Wachstum auf Kosten der Anderen? Wachstum auf Kosten der Umwelt? "Ein solches Wachstum lehnen wir als Grüne doch kategorisch ab." Im Grunde, so Lemke, gehe es darum, ein Wirtschaftsmodell zu entwickeln, dass es zehn Milliarden Menschen auf dieser Welt ermöglicht, in Würde zu leben.

Deutschland muss auf Exportüberschüsse verzichten

Was das konkret heißt, steht im Kapitel "Zusammen aus der Krise", das die Delegierten ohne nennenswerte Widerrede absegneten. Kein Land muss die Eurozone verlassen. Kredite gibt es zwar auch bei den Grünen nur für Reformen. Allerdings müssen die Reformen auch sozialverträglich sein. Hinzu kommt ein Altschuldentilgungspakt. Alle EU-Staaten haften im Sinne dieses Instruments für eine befristete Zeit für die Schulden ihrer geschwächten Partner. Das soll den Krisenstaaten die Kraft geben, die Schulden selbst abzubauen, da sie dank der höheren Sicherheit weniger Zinsen zahlen müssen.

Zudem wollen die Grünen wirtschaftliche "Ungleichgewichte" unter den Mitgliedstaaten glätten. Soll heißen: Allzu große Exportüberschüsse von Staaten wie Deutschland soll es künftig nicht mehr geben. Gleiches gilt für die Exportdefizite der Krisenstaaten. Im Programm heißt es dazu: "Ungleichgewichte in den Leistungsbilanzen sind für Defizit- wie Überschussländer nicht nachhaltig. Beide Seiten profitieren von einer ausgeglichenen Handelsbilanz."

Angleichen wollen die Grünen auch die unterschiedlichen Standards der Sozialpolitik. "Es geht nicht mehr nur um Solidarität mit den Schwächsten der eigenen Gesellschaft, sondern um gegenseitige Verantwortung für die Schwächsten überall in Europa." Mehr Solidarität also, oder, um mit den Worten jenes älteren Herren zu sprechen: "Kotelett für  alle!"

Ein Kampf der Generationen

Die Grünen sind davon überzeugt, dass am Ende alle davon profitieren, wenn sich auch in der Krisenpolitik der EU der Gemeinschaftssinn durchsetzt. Dazu gehört für sie auch, Wachstum, Klimaschutz und Gerechtigkeit gemeinsam zu denken, kurzum die Idee des Green New Deal.

Wirklich neu ist die grüne Strategie gegen die Eurokrise nicht - zumindest rhetorisch. Im Handeln sieht es ein wenig anders aus. Als Angela Merkel noch mit der FDP regierte, stimmten die Grünen in Fragen der Eurorettung stets den Vorhaben der damaligen Bundesregierung zu - der Austeritätspolitik Merkels und ihren Folgen in den Krisenländern zum Trotz.

Einer der Änderungsanträge zur Krisenstrategie der Grünen forderte auch deshalb, sich das als Fehler einzugestehen. Die Delegierten lehnten ihn mit gewaltiger Mehrheit ab. Die Grünen wollen lieber das Signal entsenden, dass sie mehr Europa wagen, als alle anderen.

Bis Sonntagmittag stimmen sie noch über ein Kapitel mit dem Schwerpunkt Energiewende, einem zu den Bürgerrechten und einem zur europäischen Außenpolitik ab. Es liegen mehr als 600 Änderungsanträge vor. Zu einer wirklichen Kontroverse dürfte es allerdings vor allem bei der Wahl der deutschen Spitzenkandidatin kommen. Denn wenn es um Posten geht, gilt das Credo "Kotelett für alle" bekanntlich auch bei den Grünen nicht: In einer Kampfabstimmung muss sich die erfahrene Fraktionschefin der Grünen im Europaparlament, Rebecca Harms, gegen die erst 32 Jahre alte Gewinnerin der Green Primaries, Ska Keller, verteidigen. Ein Kampf der Generationen, der sich auch auf den weniger prominenten Listenplätzen fortsetzt.

Quelle: n-tv.de

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