Vor einer endgültigen Entscheidung der Bundesregierung über Waffenlieferungen in den Irak drängt die Opposition auf ein Mitspracherecht des Bundestags. Die erste Ladung an militärischen sowie humanitären Hilfsgütern aus Deutschland ist derweil startklar.

Die Bundeswehr hat die erste Lieferung militärischer Ausrüstung für den Kampf gegen die Terrorgruppe Islamischer Staat im Irak zusammengestellt. 4000 Gefechtshelme, 4000 Schutzwesten und 700 Funkgeräte sollen in den nächsten Tagen an die kurdischen Streitkräfte im Nordirak geschickt werden.

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Politik 26.08.14

Schwieriger Kampf gegen IS Peschmerga stehen fast nur veraltete Waffen zur Verfügung

Das Material liegt im Zentraldepot für Einsatzversorgung an der Müritz in Mecklenburg-Vorpommern zum Abtransport bereit. Auch 20 Metallsuchgeräte, 30 Minensonden, 40 Werkzeugsätze zur Munitionsbeseitigung und 680 Nachtsichtgeräte zählen zu der Lieferung.

Zuvor soll ein Flug mit rund 40 Tonnen Hilfsgütern von Leipzig ins nordirakische Erbil starten. Mit der Lieferung militärischer Ausrüstung an die Kurden wäre dann die nächste Stufe in den Hilfsbemühungen der Bundesregierung erreicht.

Bis zur Kabinettssitzung am kommenden Mittwoch soll im Verteidigungsministerium auch eine Liste mit Handfeuerwaffen und panzerbrechenden Waffen zusammengestellt werden, die den Kurden kostenlos überlassen werden könnten. Wann die Entscheidung darüber fällt, ist aber noch offen.

Opposition fürchtet "Waffenshow" im Bundestag

Die Opposition fordert eine Beteiligung des Bundestags. "Eine Abstimmung des Parlaments ist auch angesichts einer diesen Waffenlieferungen mehrheitlich kritisch gegenüberstehenden Öffentlichkeit mehr als angebracht", sagte Grünen-Chefin Simone Peter. Angesichts des gravierenden Paradigmenwechsels in der Außenpolitik müssten diese und zukünftige Waffenexporte in Krisengebiete durch den Bundestag legitimiert werden. Das fordert auch die Linke.

Bundestagspräsident Norbert Lammert will der Regierung dagegen die Entscheidungsfreiheit lassen. "Die Exekutive braucht gerade in solchen Fällen eine eigene Abwägungsmöglichkeit." Nach geltender Rechtslage hat der Bundestag nur bei Entscheidungen über bewaffnete Auslandseinsätze der Bundeswehr das letzte Wort. Für Waffenlieferungen in Krisengebiete gibt es keine entsprechende gesetzliche Regelung.

Am Montag gibt Bundeskanzlerin Angela Merkel in einer Sondersitzung des Bundestags eine Regierungserklärung zu dem Thema ab. Peter sagte, die Regierung sollte noch vor der Parlamentsdebatte offenlegen, welche Waffen in welchem Umfang auf welchem Weg in den Irak geliefert werden sollen. Ähnlich äußerte sich Linkspartei-Chef Bernd Riexinger: "Der Bundestag sollte auf der Basis einer entscheidungsfähigen Vorlage der Bundesregierung tagen", sagte er der "Mitteldeutschen Zeitung". "Der Bundestag ist schließlich keine Waffenshow."