Zweifel an Mitgliederzahlen im Westen Die Linken zoffen wieder
06.09.2012, 11:36 Uhr
Kipping und Riexinger: bekamen wieder Post.
(Foto: dapd)
Es will nicht so recht friedlich werden bei den Linken. Sind die jüngste Kritik an der Besetzung des Parteivorstandes und die Forderung nach mehr Gewicht der ostdeutschen Landesverbände Vorzeichen eines neuen offenen Streits? Das Führungsduo Kipping/Riexinger hat jedenfalls wieder Post bekommen.
Beim jüngsten Parteitag in Göttingen beschwor man noch ein besseres Miteinander. Doch der Burgfrieden beginnt wieder zu bröckeln. Ostdeutsche Linken-Politiker dringen erneut vehement auf mehr Einfluss in ihrer Partei. "Wir haben im Osten eine besondere Stärke. Und diese besondere Stärke muss man immer wieder ausstrahlen", sagte der Berliner Linken-Chef Klaus Lederer der ARD. An vielen Stellen gebe es spezifisch ostdeutsche Lebenserfahrungen und Lebenswirklichkeiten, wie zum Beispiel ungerechte Renten, die in der Linkspartei stärker berücksichtigt werden müssten.
Eine wichtigere Rolle der Ostdeutschen bei den Linken forderte auch die Landeschefin der Partei in Sachsen-Anhalt, Birke Bull. "Wir wollen eine Fortsetzung der Vereinigung mit fairen Mitteln und auf Augenhöhe", sagte Bull der "Mitteldeutschen Zeitung". Sachsen-Anhalts Linken-Fraktionschef Wulf Gallert äußerte Zweifel an aus Westdeutschland gemeldeten Mitgliederzahlen: Diese "erscheinen uns sehr hoch im Vergleich zu dem, was an Beiträgen reinkommt". Die Mitgliederzahlen sind wichtig für die Delegiertenzahlen der Landesverbände auf Bundesparteitagen. Die bisherige Proporzregelung, nach der die West-Verbände bevorzugt sind, endet jedoch eh im Jahr 2014.
Bull und Gallert sind Mitunterzeichner eines Briefes, den die ostdeutschen Landes- und Fraktionsvorsitzenden an die Bundes-Parteichefs Katja Kipping und Bernd Riexinger geschrieben haben und in dem sie "mehr Respekt" anmahnen. In dem Schreiben kritisieren sie laut Medienberichten, dass Mitglieder mit DDR-Sozialisation im geschäftsführenden Parteivorstand "eigentlich nicht mehr vertreten" seien. Links-Fraktionschef Gregor Gysi hatte versichert, die Partei werde "die Erfahrungsvorsprünge des Ostens für alle nutzbar machen".
Bartsch abgesägt
Die ostdeutschen Pragmatiker hatten vor drei Monaten beim Göttinger Parteitag eine herbe Niederlage einstecken müssen. Ihr Kandidat für den Parteivorsitz, Dietmar Bartsch, war dem Kandidaten des westdeutschen Gewerkschaftsflügels, Riexinger, knapp unterlegen. Gysi hatte sich auf dem Parteitag auf die Seite der Ostdeutschen geschlagen. In seiner Rede hatte er zudem von "Hass" unter den Abgeordneten der Linken im Bundestag gesprochen. Und in den Reihen war ständig von "Wir" und "die anderen" die Rede.
Die Partei steckt zudem seit Monaten in den Umfragen in der Krise. Aktuell liegt sie bei 7 Prozent - deutlich weniger als zu den Zeiten, in denen die einstige "Nur-Ost-Partei" in die westlichen Landesparlamente einzog.
Quelle: ntv.de, jmü/AFP