Manuel Höferlin im Interview "Die Politik muss sich selbst digital transformieren"
20.09.2021, 17:58 Uhr
Manuel Höferlin
(Foto: picture alliance / Flashpic)
Vor zwei Jahren kam der Globale Wettbewerbsbericht des Weltwirtschaftsforums zu dem Schluss, dass Deutschlands größte Schwäche in der Einführung von Informationstechnologien liegt, und noch im Februar 2021 schrieb der wissenschaftliche Beirat des Bundeswirtschaftsministeriums in einem Bericht zu den Lehren aus der Corona-Krise, die Pandemie habe "den Rückstand Deutschlands bei der digitalen Transformation in vielen Bereichen schonungslos offengelegt". Drei Fragen an Manuel Höferlin, Vorsitzender des Ausschusses Digitale Agenda sowie digitalpolitischer Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion.
ntv.de: Woran hat es gelegen, was hat diesen Rückstand verursacht?
Manuel Höferlin: In Deutschland wurde die digitale Transformation zuerst nicht ernst genommen und danach wurde sie nur verwaltet. So funktioniert Digitalisierung aber nicht. Alte Herangehensweisen taugen nicht mehr und das Verständnis von digitaler Transformation ist in der Bundesregierung kaum vorhanden. Deshalb wird es Zeit, dass die Politik sich endlich ändert und sich im besten Fall selber digital transformiert.
Was muss passieren, damit Deutschland seinen Rückstand aufholt?
Wenn Deutschland bei der Digitalisierung aufhören soll hinterherzulaufen, muss sich die Politik ändern. Sie muss sich selbst digital transformieren. Das heißt, sie muss schneller, effizienter und vor allem kooperativer werden. Denn im Moment ist Deutschland nicht nur zu langsam, sondern auch unabgestimmt. Die Bundesregierung verschwendet Zeit und Ressourcen, die wir nicht haben, in Parallelprojekten und vor allem hat sie keinen Plan, keine Vision, einer digitalen Zukunft. Kurz: Wir müssen endlich wissen wohin wir wollen und dann gemeinsam und gezielt darauf hinarbeiten, das Ziel zu erreichen.
Fordern Sie die Einführung eines Digitalisierungsministeriums?
Ich werbe schon seit Jahren für ein Digitalressort - auch, als wir Freie Demokraten noch alleine mit der Forderung standen und dafür verspottet wurden. Denn ein Ministerium für digitale Transformation wäre die Institutionalisierung der von uns geforderten Veränderung der Digitalpolitik. Ein solches Ministerium könnte Kernvorhaben der Digitalisierung endlich mit Druck und klarem Ziel vorantreiben und Fachvorhaben der anderen Ressorts untereinander, aber auch unter einer stringenten Gesamtstrategie, koordinieren und unterstützen. Ein solches Ministerium kann also genau die Probleme auflösen, die die Digitalpolitik in Deutschland seit Jahren ausbremsen.
Quelle: ntv.de, hvo