Politik

Vor den Sondierungen Die SPD fordert, die CSU bremst

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Die SPD will nach den Worten von Fraktionschefin Andrea Nahles "hart verhandeln".

(Foto: imago stock&people)

Über den am Sonntag beginnenden Sondierungen schwebt schon jetzt das Szenario von Neuwahlen - vor allem die Union will das verhindern. Doch in einigen Sachfragen scheint eine Annäherung kaum möglich. Ein Überblick über die strittigsten Punkte.

Vor den Sondierungen zur Bildung einer Bundesregierung haben Vertreter von SPD und CSU ihre Ziele unterstrichen. SPD-Fraktionschefin Andrea Nahles nannte in der "Bild am Sonntag" als Stichworte eine Solidarrente, bezahlbaren Wohnraum und "Systemreformen, etwa in der Gesundheitspolitik". Auch die von der SPD geforderte Abschaffung des Kooperationsverbots von Bund und Ländern im Schulbereich werde sie "hart verhandeln".

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt betonte zum Abschluss der Klausur der CSU-Bundestagsabgeordneten im bayerischen Seeon, seine Partei habe "größtes Interesse, dass diese Koalition mit der SPD zustande kommt". Sollte eine Neuauflage der Großen Koalition nicht zustande kommen, werde dies über kurz oder lang zu Neuwahlen führen, so Dobrindt. Die CSU hat wiederholt erklärt, dass sie eine Minderheitsregierung der Union ablehnt.

Die auf fünf Tage angesetzten Sondierungen beginnen am Sonntag. Die Union dringt auf eine Fortsetzung der Großen Koalition. Die SPD-Spitze hat von einem Parteitag jedoch nur ein Mandat für ergebnisoffene Gespräche bekommen. Am kommenden Freitag will die Parteiführung entscheiden, ob sie Koalitionsverhandlungen empfiehlt.

Nahles will keine roten Linien

Nahles unterstrich in der "Bild am Sonntag": "Ich definiere keine roten Linien." Die SPD wolle die Solidarrente über dem Niveau der Grundsicherung durchsetzen. Mit einem entsprechenden Vorschlag war Nahles als Arbeitsministerin an der Union gescheitert. Die Solidarrente soll nach Vorstellung der SPD zehn Prozent über dem durchschnittlichen Grundsicherungsanspruch am Wohnort liegen. Damit würden unterschiedlich hohe Wohnkosten berücksichtigt.

SPD-Vizechefin Manuela Schwesig forderte die Union zu Kompromissen beim Familiennachzug für Flüchtlinge mit nachgeordnetem Schutzstatus auf. "Der Familiennachzug war von Anfang an ein Thema, das ideologisch aufgeladen wird", sagte die Ministerpräsidentin Mecklenburg-Vorpommerns dem Deutschlandfunk. "Aber an dieser Frage darf keine Regierung scheitern." Es gehe um etwa 70.000 Menschen, die zudem nicht schnell und nicht auf einmal nach Deutschland kommen würden.

CSU beharrt auf Begrenzung

Die Union besteht darauf, die Einschränkung des Familiennachzugs über den März hinaus zu verlängern. Die Sozialdemokraten lehnen dies bisher ab. Dobrindt bekräftigte, dass die CSU auf einer Begrenzung der Flüchtlingszahl beharre. Dafür müsse der Familiennachzug über März hinaus ausgesetzt bleiben. Auch die von der SPD favorisierte Bürgerversicherung und Steuererhöhungen lehne die CSU unverändert ab.

Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier sagte, alle in der CDU hätten die "ernsthafte Absicht", eine schwarz-rote Koalition abzuschließen. "Ob das gelingt, ist aber eine offene Frage", sagte der CDU-Vize der "Rheinischen Post". "Das kann nicht um jeden Preis geschehen." Wenn eine Einigung nicht gelinge, "muss man sich arrangieren mit der jetzt geschäftsführenden Bundesregierung". Das gehe aber nicht über vier Jahre.

Quelle: ntv.de, jug/rts