Politik

Fünf Gründe für den Scholz-Sieg Die SPD hat sich ihr Glück verdient

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Olaf Scholz beruhigte mit den Schlagworten Kompetenz und Erfahrung auch jene, die von der Bundesregierung vor allem nicht belästigt werden und diese in verantwortungsvollen Händen wissen wollen.

(Foto: picture alliance / ROPI)

Der Wahlsieg der SPD und ein wahrscheinlicher Bundeskanzler Olaf Scholz sind die größte politische Comeback-Story der deutschen Nachkriegsgeschichte. Den Sozialdemokraten verhalf nicht nur Glück an die Spitze - sie waren auch darauf vorbereitet, jede sich bietende Chance zu nutzen.

Acht Wochen ist es gerade einmal her, da war die SPD noch eine bemitleidenswerte Partei: Bei 15 Prozent lag die ehrwürdige Sozialdemokratische Partei Deutschlands am 28. Juli im RTL/ntv-Trendbarometer. Und das für eine Partei, die im Herbst ernsthaft den nächsten Bundeskanzler stellen wollte. Ein Trauerspiel bahnte sich an im Willy-Brandt-Haus; beziehungsweise: das nächste Trauerspiel, nachdem sich die SPD seit ihrer Abwahl 2005 in einer permanenten Abwärtsspirale befand.

Wie unerwartet sich seither die Umfragen entwickelt haben und sich heute Abend in einem lange für unmöglich gehaltenen Wahlergebnis niederschlagen, dürfte Umfrageinstitute, Politikwissenschaftler und vor allem Journalisten noch lange Zeit beschäftigen. Fakt ist: Für Medien und Öffentlichkeit war Scholz bis zum Sommer dieses Jahres größtenteils abgeschrieben. Auf der Suche nach den Gründen für das historische Comeback der SPD gibt es erste Antworten.

1. Die Fehler der anderen

Die offensichtlichsten Gründe für das Scholz-Hoch sind natürlich Annalena Baerbock und Armin Laschet. Die Kanzlerkandidatin der Grünen und der Kandidat der Union haben unabhängig voneinander Fehler begangen, die die jeweils nachteiligste Erzählung über die beiden zu bestätigen schienen. Baerbock haftete von Beginn an der Zweifel an ihrer Qualifikation an, weil sie gerade einmal 40 Jahre alt und ohne Regierungserfahrung ist. Die ausführlich berichteten Fehler und Pannen schienen allen Skeptikern recht zu geben, die meinten, dass Kandidatin und Partei noch nicht reif seien für das höchste Regierungsamt. Ähnlich verhielt es sich mit Laschet, der ja mehr als nur einen kurzen Moment der Unbeherrschtheit hatte, als er im Flutgebiet einmal herzlich auflachte. Immer wieder wirkte er patzig, seine Auftritte gerieten zuweilen erratisch. Seine rheinländische Jovialität stiftete mehr Verwirrung als Sympathie.

2. Die Wähler belohnen Geschlossenheit

Anders als Baerbock und Scholz wurde der Unionskanzlerkandidat schon lange vor der heißen Wahlkampfphase vom eigenen Laden schwer angeschossen. Bereits die Wahl zum Parteivorsitzenden bot Friedrich Merz und Norbert Röttgen über Wochen Gelegenheit, Laschet als wahlweise nicht konservativ oder nicht modern genug darzustellen. Der Kanzleranspruch von CSU-Chef Markus Söder und das unablässige Sticheln aus Bayern auch nach Laschets Nominierung zum Kanzlerkandidaten taten ihr Übriges. Beide Male, sowohl nach Laschets Wahl zum Parteivorsitzenden als auch nach seiner Ernennung zum Kanzlerkandidaten, ging es für die Union in den Umfragen denn auch runter. Aber auch die Grünen hatten ihre Personaldiskussion: Der Co-Vorsitzende Robert Habeck hat es nicht vermocht, in den vergangenen Wochen einen anderen Eindruck zu vermitteln, als dass er schwer enttäuscht ist vom Verlauf der ersten Kanzlerkandidatur seiner Partei. Sein Baerbock-Enthusiasmus hält sich - so zumindest wirkt es - in Grenzen. Bei der SPD dagegen steht die Partei seit dem Sommer geschlossen hinter Olaf Scholz, auch wenn alle politische Logik und Erfahrung auf jede Menge Spannungen zwischen ihm und seiner linken Parteivorsitzenden Saskia Esken deuten. Aber wenn es sie noch gibt, wie etwa während des Wettbewerbs um den SPD-Vorsitz, sind sie während der vergangenen Monate nicht öffentlich geworden. In den entscheidenden Monaten des Wahlkampfs hielt die Harmonie.

3. Die Merkel-Pose zieht

SPD-Wahlkampfmanager Lars Klingbeil hat nie ein Geheimnis daraus gemacht, dass die SPD mit der Entscheidung für Scholz auf bisherige Merkel-Wähler abzielt. Der Kanzlerkandidat ließ sich sogar mit der Raute fotografieren und brachte selbst auf Nachfrage kein schlechtes Wort über die scheidende Kanzlerin über die Lippen. Die Erfolge der GroKo verkaufte er offensiv und gab sie sämtlich als Leistungen seiner Partei aus. Laschet hingegen tat sich schwer damit, sich als neuer Merkel zu empfehlen, hatte er doch der eigenen Partei und insbesondere dem Merz-Lager einen gesellschaftlich konservativeren und wirtschaftlich liberaleren Kurs versprochen. Je mehr Laschet und Baerbock stümperten und auf Distanz gingen zu einer Regierung, unter der es vielen Bundesbürgern in den letzten Jahren gut ergangen war und die sie vor zwar notwendigen, aber auch unangenehmen Veränderungen verschont hatte, desto mehr Wähler konnten sich offenkundig für Scholz erwärmen. Der beruhigte seinerseits mit den Schlagworten Kompetenz und Erfahrung auch jene, die von der Bundesregierung vor allem nicht belästigt werden und diese in verantwortungsvollen Händen wissen wollen.

4. Die SPD-Programmatik zieht

Die SPD hatte als erste Partei ihr Wahlprogramm fertig und dabei zwei thematische Schwerpunkte gesetzt. Einmal soziale Gerechtigkeit, die unter dem Schlagwort "Respekt" lange nicht verfing. Je mehr aber etwa die Situation der Pflege und anderer wichtiger, aber schlechtbezahlter Branchen im Wahlkampf Thema wurde, desto stimmiger erschien die SPD mit ihrer Forderung nach einem deutlich höheren Mindestlohn und steuerlicher Mehrbelastung der Sehr-gut-Verdiener. Bis zur Wahl konnte die Union dem argumentativ kaum etwas entgegensetzen, außer dem Versprechen, dass eine florierende Wirtschaft am Ende allen Arbeitnehmern zugutekomme. Das widerspricht aber der Lebenserfahrung vieler Menschen aus den vergangenen, ökonomisch erfolgreichen Jahren. Auch das Thema Klimaschutz und Dekarbonisierung des Industriestandorts Deutschland hatte die SPD auf dem (Programm-)Zettel. Weniger umfangreich als die Grünen, aber doch erheblich glaubwürdiger als die Union, die die Klimakrise nur als eines von vielen drängenden Themen betrachtet und kein Gesicht vorzuweisen hat, das klimapolitische Ambitionen authentisch vertritt.

5. Grünen-Wähler wollen Laschet verhindern

Die Themenschwerpunkte der Grünen sind mit Klimaschutz und Sozialpolitik durchaus ähnlich zu denen der Sozialdemokraten. Nur dass bei der SPD Soziales vor Klima kommt. Beide Parteien haben betont, dass sie miteinander koalieren wollen. Sympathisanten der Grünen taten also, wenn sie taktisch wählen und Laschet verhindern wollten, gut daran, für Scholz zu stimmen. Dass sahen auch die Grünen kommen, warben unverdrossen weiter für sich und müssen doch zufrieden sein: Auch sie wissen, dass Jamaika für ihre klimapolitischen Ziele komplizierter wäre als eine Ampel-Koalition, die nun am wahrscheinlichsten ist. Aber Fakt ist auch: Die SPD hätte weniger Grünen-Wähler ins eigene Lager gezogen, wenn sie sich nicht - zumindest rhetorisch überzeugend - frühzeitig selbst zum Klimaschutz bekannt hätte. Den vorgezogenen Kohleausstieg, den Grüne fordern und Scholz ablehnt, muss am Ende wohl der CO2-Preis regeln.

Quelle: ntv.de

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