Politik

Energiewende nicht zum Nulltarif "Die Strompreise werden weiter steigen"

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Mehr Windkraft, weniger Photovoltaik, fordert Thomas Bareiß.

(Foto: picture alliance / dpa)

"Die Energiewende ist nicht zum Nulltarif zu haben. Da muss die Politik auch ehrlich sein", sagt der CDU-Wirtschaftspolitiker Thomas Bareiß. Er fordert "ein EEG 2.0", eine Weiterführung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes. "Künftig werden sich auch die erneuerbaren Energien stärker dem Wettbewerb stellen müssen."

n-tv.de: Die steigenden Strompreise sorgen für Aufregung, wieder einmal. Sehen Sie Möglichkeiten, den Strompreis stabil zu halten?

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Der CDU-Wirtschaftsexperte Thomas Bareiß ist Vorsitzender der Energiekoordinationsgruppe der Unionsfraktion im Bundestag.

(Foto: picture alliance / dpa)

Thomas Bareiß: Jeder muss verstehen, dass die Energiewende Geld kostet. Wir werden auch in den nächsten Jahren erleben, dass die Strompreise steigen. Auch die EEG-Umlage wird steigen. Derzeit sind es 3,6 Cent, im kommenden Jahr wird sie sicherlich auf rund 5 Cent nach oben gehen. Und das sind allein die Kosten für den Ausbau der erneuerbaren Energien. Wir brauchen aber auch Speichertechnologien, wir brauchen den Netzausbau, wir brauchen neue Kohle- und Gaskraftwerke, die möglicherweise ebenfalls eine staatliche Förderung benötigen. Wir stehen also in den kommenden Jahren in sehr vielen Bereichen der Energieversorgung vor erheblichen Investitionen.

Wer soll das zahlen?

Das ist die Frage. Ich habe in den letzten Wochen sehr viele Aussagen dazu gehört, wer es nicht zahlen soll, aber wenig darüber, wer es zahlen soll. Ich mache mir Sorgen, dass der Mittelstand zu stark belastet wird. Wir müssen die Energiewende so gestalten, dass sie wirtschaftlich abgefedert wird. Deshalb müssen wir vor allem in jene erneuerbaren Energien investieren, die sich in Deutschland am besten rechnen. Das ist nicht die Photovoltaik, deren Zubau sollten wir bremsen. Deshalb sollte der Bundesrat der Kürzung der Solarförderung bald zustimmen. Stattdessen brauchen wir mehr Windenergie.

Offshore-Windanlagen sind auch nicht gerade billig.

Offshore-Windanlagen sind teurer als Windräder an Land, das ist richtig. Aber man muss sehen, dass der Wind auf See konstanter und stärker bläst, so dass man dort eine bessere Auslastung der Anlagen hat. Auch sollte man beachten, dass Offshore eine sehr junge Technologie ist. Wenn sie erst einmal etabliert ist, gibt es auch Kostensenkungspotential.

Für den Stromkunden wird die EEG-Umlage aber auch bei gekürzter Solarförderung nicht sinken.

Die EEG-Umlage wird in den nächsten Jahren nicht sinken, es kann nur darum gehen, ihren Anstieg zu verlangsamen. Theoretisch denkbar wäre eine Senkung der Ökosteuer oder der Stromsteuer. Das hätte meines Erachtens aber nur einen sehr kurzfristigen Effekt. Sinnvoller scheint es mir, bei den Erneuerbaren für mehr Wettbewerb zu sorgen. Deshalb brauchen wir auch ein "EEG 2.0", eine Weiterführung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes.

In welche Richtung?

Künftig werden sich auch die erneuerbaren Energien stärker dem Wettbewerb stellen müssen. Heute gibt es eine garantierte Einspeisevergütung, über 20 Jahre hinweg eine garantierte Vergütung und keine Restriktionen, was Marktzugänge anbelangt. Das sind Privilegien, die so nicht haltbar sein werden. Wir müssen die Erneuerbaren auch nach Bedarf und Netzzugang ausbauen.

Ist die Energiewende denn zu schaffen, wenn diese Privilegien gestrichen werden?

Umgekehrt wird ein Schuh daraus: Bis 2020 wollen wir 35 Prozent unserer Stromversorgung aus erneuerbaren Energien beziehen. Das kann dann kein geschlossener Markt mehr sein.

Wäre es eine Option, darüber nachzudenken, die Ausnahmeregelungen für energieintensive Industrien abzuschaffen, um die Haushalte und auch die Unternehmen, die davon nicht profitieren, zu entlasten?

Es gibt Unternehmen, die von heute auf morgen ihre Türen schließen müssten, wenn sie die EEG-Umlage zahlen müssten. Das kann niemand wollen. Wenn wir diese Betriebe in Deutschland und auch die damit verbundenen Arbeitsplätze halten wollen, müssen wir sie auch ein Stück weit von Energiekosten befreien.

Kurzum: Stabile oder gar sinkende Strompreise können und wollen Sie nicht versprechen?

Im Gegenteil. Die Energiewende ist nicht zum Nulltarif zu haben. Da muss die Politik auch ehrlich sein. Unser Anspruch ist, den Anstieg der Strompreise so moderat wie möglich zu gestalten.

Glauben Sie, dass steigende Strompreise dazu führen können, dass die Energiewende grundsätzlich infrage gestellt wird?

Das glaube ich nicht. Aber der Weg muss natürlich diskutiert werden - zur Not auch kontrovers.

Mit Thomas Bareiß sprach Hubertus Volmer

Quelle: n-tv.de